Liebe Frauen,
„Wir können, wollen und werden – Mauern überwinden!“ das war die Überschrift unseres Beschlusses vom Bundesdelegiertentag 2019 in Leipzig, mit dem wir konkrete Schritte für mehr Frauen in der CDU in Ämtern und Mandaten eingefordert haben.
Mit dem Beschluss der Struktur- und Satzungskommission ist jetzt eine weitere wichtige Etappe auf diesem Weg genommen. Die sehr konzentrierten intensiven Beratungen in der abschließenden Sitzung der Struktur- und Satzungskommission haben am Mittwoch zu einem Beschluss über ambitionierte aber notwendige Maßnahmen für eine gleiche Beteiligung von Frauen und Männern geführt.
Der Weg, auf dem Parteitag zunächst einen Grundsatzbeschluss zu erwirken und dann in einer vom Generalsekretär geleiteten Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Gliederungen und Vereinigungen unserer Partei Satzungsänderungen auszuarbeiten, war richtig. Wir haben jetzt konkrete Vorschläge für den Parteitag, die von einer breiten Mehrheit in der Kommission getragen werden. Die wesentlichen Punkte haben wir Ihnen heute in unserem Newsletter zusammengefasst und zugesandt.
Das Ziel einer hälftigen Beteiligung von Frauen wurde einhellig unterstützt. Die Maßnahmen sind ein klassischer Kompromiss. Mir ist wichtig, dass konkrete Instrumente benannt und ein klarer Zeithorizont für die Umsetzung in unserer Partei festgeschrieben werden.
Die Reaktionen in der Öffentlichkeit waren durchweg positiv. Denn viele denken schon weiter. Jetzt überstrahlen unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die CDU in der Breite der Partei viel zu wenige Frauen in der Partei und in Funktionen hat. Spätestens 2021 wird das öffentliche Erscheinungsbild der CDU erneut vorwiegend von Männern geprägt. Derzeit hat die CDU keine Ministerpräsidentin und mit Julia Klöckner lediglich ein Frau an der Spitze einer Landespartei vorzuweisen. Auch Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen von der CDU gibt es viel zu wenige.
Nach der letzten Bundestagswahl haben wir alle den geringen Frauenanteil von gut einem Fünftel in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beklagt. Wir sind damit nicht einmal unserem eigenen, im Statut verankerten Anspruch von mindestens einem Drittel Frauen gerecht geworden.
Jetzt stehen wieder Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl an. Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform im Bundestag ist noch nicht abgeschlossen. Immer noch geht es nur um eine Verkleinerung des Bundestages, Maßnahmen zur Parität stehen nach wie vor nicht auf der Agenda der Koalition. Hier sind wir trotz intensiver Debatten noch nicht weiter.
Umso wichtiger ist es, dass wir den Schwung aus der Satzungs- und Strukturkommission auch in die Aufstellung der Listen für die kommenden Wahlen mitnehmen. Die Landesverbände können schon jetzt zeigen, dass es ihnen ernst ist mit einer hälftigen Beteiligung von Frauen. Viele Landesvorsitzende, Generalsekretäre und Landesgeschäftsführer haben den Kompromiss bereits öffentlich begrüßt und Generalsekretär Paul Ziemiak ausdrücklich für die konstruktiven intensiven Beratungen in der Kommission gedankt.
Die Entscheidung für diese Maßnahmen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart ist ein wichtiges Signal an Wählerinnen und Wähler. Die politische Ausgangslage und damit die Konkurrenzsituation ist im nächsten Jahr nicht nur bei der Bundestagswahl gänzlich anders als bislang. Die politische Landschaft hat sich verändert.
Wir werden nur gewinnen, wenn wir als Volkspartei Bürgerinnen und Bürger in der Breite ansprechen und große Zustimmung bekommen. Dazu gehört es auch, Frauen an uns zu binden, die der CDU unter Angela Merkel zunehmend ihr Vertrauen gegeben haben. Frauen haben 2013 und 2017 die CDU überdurchschnittlich gewählt und ihr so die entscheidenden Stimmen zur Regierungsmehrheit gegeben.
Auch die CSU hat erkannt, wie wichtig es ist, Frauen stärker anzusprechen und bei Ämtern und Mandaten besser zu berücksichtigen. Im letzten Jahr wurden dort gegen große Widerstände weitreichende Vorgaben für die Besetzung von Vorständen beschlossen. Alle Ämter der CSU sollen hälftig besetzt werden. Für die engeren Vorstände gilt eine Quote von 50 Prozent, für den Gesamtvorstand 40 Prozent. Wenn die CSU das schafft, kann die CDU das auch.
Bis zur Entscheidung am Parteitag haben wir noch eine Wegstrecke vor uns. Zunächst wird im Bundesvorstand der CDU beraten und darüber entschieden. Dann sind die Delegierten auf dem Parteitag dran. In den nächsten Wochen und Monaten wird es deshalb entscheidend darauf ankommen, dass wir in den Kreis-, Bezirks- und Landesverbänden bis hin zum Bundesvorstand, in den Vereinigungen und nicht zuletzt bei den Delegierten für diesen Kompromiss werben.
Wir sollten diese Debatten offensiv führen, denn wir haben gute Argumente.
Das Argument „Quotenfrau“ braucht niemand zu fürchten. Jeder und jede in der CDU weiß, dass die Bewährungszeit immer im Amt beginnt. Dazu gibt die Quote den Frauen die Chance. Auch der Regionalproporz sichert vielen die Chance, in ein Amt oder in ein Parlament zu kommen. Überzeugen muss jede und jeder dann aber durch die eigene Arbeit.
Quoten sind auch kein Widerspruch zu Kompetenz. Das hat die London School of Economics belegt: Die Quote wirkt sich positiv auf die Kompetenz in der Politik aus. Interessanterweise steigt auch die Qualität der männlichen Vertreter, wenn die Konkurrenz zunimmt.
Wir können und wollen es uns als CDU nicht länger erlauben, eine weitere Generation der am besten ausgebildeten Frauen Deutschlands innerhalb unserer Partei vor von innen verschlossenen Türen stehen zu lassen. Die CDU hat rund 108.000 Frauen in ihren Reihen. Das ist ein Riesenreservoir aus dem die CDU schöpfen kann. Wir brauchen all diese klugen und erfahrenen Frauen, um gemeinsam Deutschlands Zukunft zu gestalten. Geben wir ihnen die Schlüssel in die Hand!
Unser Bundesdelegiertentag 2019 stand unter dem Motto #MutMachtMehrMöglich.
Wie wahr! Lassen Sie uns weiter mutig sein! Das bringt die CDU voran.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annette Widmann-Mauz MdB
Source:
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