Diese Woche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der anschließenden Aussprache, bei der die Bundesminister ihre Vorhaben konkret darstellten. Angela Merkel betonte, dass sich in unserem Land etwas verändert habe. Trotz ausgezeichneter wirtschaftlicher Lage würden sich Menschen Sorgen um die Zukunft und den Zusammenhalt der Gesellschaft machen. Die Flüchtlingskrise habe Deutschland in beispielloser Weise gefordert, sie sei eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen. Die Debatte über den richtigen Weg habe Deutschland „gespalten“, die Diskussion sei „polarisiert“, die Gesellschaft „rauer“ geworden.
Als besonders wichtig für die Zukunft hob die Kanzlerin vor allem hervor, dass sich eine Ausnahmesituation wie die Aufnahme der Flüchtlinge in 2015 und 2016 nicht wiederholen könne und solle. Das EU-Türkei-Abkommen habe geholfen, Schleppern das Handwerk zu legen. Zugleich dürften UN-Hilfsprogramme nicht mehr so dramatisch unterfinanziert sein wie vor zwei Jahren. Hilfe vor Ort sei zentrale Aufgabe. Welternährungsfonds und UNHCR würden von Deutschland seither stärker gefördert. Merkel verurteilte Bombardements in Ost-Ghouta durch Russland und das türkische Vorgehen in Afrin als inakzeptabel. Zudem forderte sie eine bessere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Wichtig sei es auch, dass die europäischen Außengrenzen geschützt werden müssen.
Die Kanzlerin forderte in diesem Zusammenhang ein Ein- und Ausreiseregister. Bessere Kontrolle sei notwendig, denn terroristische Gefahren hätten zugenommen. Deutschland werde weiter denen helfen, die einen Anspruch hätten, im Land zu bleiben. Auf der anderen Seite müssten die, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, das Land wieder verlassen. Insgesamt sollen nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen. Merkel hofft, ein gemeinsames Asylsystem auf dem Europäischen Rat im Juni verabschieden zu können. Als innenpolitisches Ziel für die nächsten Jahre gab Angela Merkel aus, die Spaltung im Land überwinden und einen neuen Zusammenhalt schaffen zu wollen. Die Gesellschaft solle stärker geprägt sein von Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Zusammenhalt.
Die selbstkritischen Worte der Kanzlerin begrüße ich. Allerdings ist die immer wieder aufgewärmte Diskussion, ob und in welchem Umfang der Islam zu Deutschland gehöre, wenig zielführend.
Für Diskussionen sorgte Mitte der Woche die Nachricht, dass sich die Kindergeldzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an Konten ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht haben. Der Betrag stieg von 35,8 Millionen auf rund 343 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Ich bin zwar der Auffassung, dass am grundsätzlichen Anspruch von EU-Bürgern auf Kindergeld für ihre im Ausland lebenden Kinder nicht gerüttelt werden sollte. Aber: Wir brauchen Anpassungen, um Fehlanreize zu vermeiden! Hier ist die EU gefordert: Die Höhe des Kindergeldes sollte sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten in dem Land orientieren, wo die Kinder leben.
Source: Carsten Müller Berlin, 23. März 2018
