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Ankündigung der BHW-Standortschließung durch Miba AG ist inakzeptabel

Berlin, 19. Februar 2021. Zur beabsichtigten Schließung des BHW-Standortes in Braunschweig durch die Miba AG und den drohenden Verlust der über 270 Arbeitsplätze sowie einer 100jährigen BHW-Tradition in Braunschweig erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Die Ankündigung der österreichischen Miba AG, den BHW-Standort in Braunschweig zu schließen, ist katastrophal und besonders enttäuschend. Hier wird zu Lasten der über 270 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der 100jährigen Tradition des Braunschweiger BHW-Standortes eindeutig unfair gespielt. Mir drängt sich ganz klar das Gefühl auf, dass im Vorfeld der Fusionsgenehmigung durch die Ministererlaubnis viele Beteiligte getäuscht worden sind. Das ist inakzeptabel!
Im Zuge des erst durch eine Ministererlaubnis ermöglichten Zusammenschlusses der Miba AG und Zollern GmbH wurde wiederholt auf die Bedeutung des Standortes für die Gleitlagerproduktion verwiesen und von einer Erweiterung der Gleitlagergruppe gesprochen. Mit mindestens der gleichen Energie, für die ich mich beim Bundeswirtschaftsminister in der ersten Jahreshälfte 2019 für die Ministererlaubnis verwendet habe, werde ich mich nun für eine umfassende und absolut konsequente Überprüfung der Einhaltung aller Auflagen einsetzen. Es ist detailliert zu überprüfen, ob Vereinbarungen exakt eingehalten wurden und welche technischen Einrichtungen sowie welches Know-how vom traditionsreichen BHW-Standort in Braunschweig abgezogen worden sind. Zudem werde ich mich auch an den Inhaber der Zollern GmbH, den Familienunternehmer Ludwig Merckle wenden und an seine wiederholten Zusagen der Arbeitsplatzsicherheit erinnern. Stets wurde von ihm auf die Bedeutung und das Verantwortungsgefühl der Familienunternehmen und des Mittelstandes verwiesen. Ganz klar müssen Zusagen und Vereinbarungen, die keine zwei Jahre alt sind, eingehalten werden.“
Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 227 73298
F: 030 227 76298
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Bordell Braunschweig Prostitution Protest

„Kein Bordell in der Berliner Straße in Gliesmarode“

PRESSEMELDUNG
Berlin, 7. Oktober 2020.

Zu den Plänen für ein Bordell in der Berliner Straße in Gliesmarode erklären der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Wabe-Schunter und Ratsherr der Stadt Braunschweig, Thorsten Wendt, und der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Braunschweig, Carsten Müller:

„Die CDU Braunschweig lehnt die Pläne zur Eröffnung eines Bordellbetriebs in der Berliner Straße ganz klar ab – kein Bordell in Gliesmarode!

Schon im Stadtbezirksrat und später im Rat der Stadt haben wir uns eindeutig gegen die Eröffnung eines bordellähnlichen Betriebes in der Berliner Straße ausgesprochen.

Bereits im März 2019 hat SPD-Bezirksbürgermeister Stülten Kenntnis von dem Vorhaben erlangt und blieb dennoch untätig. Es ist völlig unverständlich, wie man die Menschen vor Ort derart im Stich lassen kann.

Zu allem Überfluss lehnte die SPD-geführte Verwaltung derartige Bordellbetriebe an anderen Standorten mit der Begründung einer ,hochwertigen Nachbarschaft´ ab. Diese Haltung ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohner in der Berliner Straße.

Die jetzige verfahrene Situation ist ein weiterer Beleg für die Doppelzüngigkeit der SPD. Die Hauptverantwortung trägt klar der SPD-Bezirksbürgermeister Stülten. Dieser ist nicht länger tragbar und sollte nun entsprechende Konsequenzen ziehen.

Darüber hinaus werden wir alle Möglichkeiten prüfen, wie der Bordellbetrieb noch verhindert werden kann. In diesem Zusammenhang ist das gesamte bisherige Verwaltungsverfahren rechtlich zu überprüfen.

Es sollten keine falschen Hoffnungen geschürt werden, aber klar ist: gemeinsam mit den Menschen vor Ort wird die CDU alles versuchen, um einen Bordellbetrieb in der Berliner Straße zu verhindern.“

 

 

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Junge Liberale Junge Union Protest

Braunschweiger Erklärung zum AfD-Bundesparteitag der JU und JuLis

Braunschweig, 28.11.2019
Die Junge Union und die Jungen Liberalen geben folgende gemeinsame Erklärung ab:
Am kommenden Wochenende findet in Braunschweig der Bundesparteitag der AfD statt. Aus diesem Grund hat sich ein breites Protestbündnis aus Bürgerinnen und Bürgern, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien zusammengefunden. Diesen friedlichen bürgerlichen Protest gegen die AfD unterstützen wir ausdrücklich.

Angekündigt sind aber auch zahlreiche Teilnehmer aus dem linksradikalen Spektrum, die sich unter die friedlichen Demonstranten mischen sowie eine eigene Demo am Freitagabend veranstalten wollen. Aus diesem Grund fordern wir die Organisatoren aller Demonstrationen auf, sich von Gewalt gegen jedermann zu distanzieren. Wir tolerieren als offene Gesellschaft keine Gewalt und keine Sachbeschädigungen und wollen diese „Demonstranten “ nicht in unserer Löwenstadt.

Nach unserem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist friedlicher Protest gegen die AfD legitim und ein Ausdruck unserer verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte. Junge Union und Junge Liberale werden an den Demonstrationen gegen die AfD nicht teilnehmen. Stattdessen werden wir in der Braunschweiger Fußgängerzone für unsere jeweiligen politischen Positionen werben und am Samstagmittag an einem Gottesdienst im Dom teilnehmen.

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Bild: RegionalHeute.de, Symbolfoto: pixabay

Braunschweiger Erklärung zum AfD-Bundesparteitag der JU und JuLis