Kategorie: Braunschweig

Sehr geehrte Damen und Herren,

unten stehend übersende ich Ihnen unsere aktuelle Pressemitteilung, mit der wir den Ausstieg der Stadt Braunschweig aus dem Bündnis „Sicherer Hafen“ fordern.

Durch aktuelle Videoaufnahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sehen wir unsere bereits 2023 erhobene Forderung bestätigt, den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2018 aufzuheben. Wer Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen und illegale Migration begrenzen will, darf aus unserer Sicht keine politischen Signale aussenden, die das Geschäftsmodell krimineller Schleuser mittelbar begünstigen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Köster

Schlepperbanden bekämpfen, nicht unterstützen – Ausstieg aus „Sicherem Hafen“

• CDU fordert Aufhebung des Ratsbeschlusses von 2018
• Oberbürgermeister Kornblum muss endlich Farbe bekennen

BRAUNSCHWEIG (31. Juli 2026). Die CDU-Ratsfraktion fordert den sofortigen Ausstieg der Stadt Braunschweig aus dem Bündnis „Sicherer Hafen“. Aktuelle Berichte über Aufnahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zeigen nach Auffassung der CDU, dass Teile der privaten Seenotrettung nicht länger als unkritische humanitäre Hilfe betrachtet werden können. Bereits 2023 hatte die CDU beantragt, den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2018 aufzuheben. Die damaligen Argumente gelten heute mehr denn je.

Für die CDU steht fest: Wer Schlepperbanden wirksam bekämpfen will, darf keine politischen Signale aussenden, die deren Geschäftsmodell mittelbar begünstigen. Das Sterben im Mittelmeer wird nicht beendet, indem immer neue Anreize für die gefährliche Überfahrt geschaffen werden. Es wird erst dann beendet, wenn kriminellen Schleusern konsequent die Geschäftsgrundlage entzogen wird.

„Die Bilder aus dem Mittelmeer müssen ein Weckruf für alle sein“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Thorsten Köster. „Wir können nicht länger so tun, als gäbe es diese Zusammenhänge nicht. Wer Menschen auf seeuntüchtige Boote schickt, handelt skrupellos. Diese Schlepperbanden verdienen Millionen mit menschlichem Leid. Deshalb darf Braunschweig nicht länger Teil eines Bündnisses sein, das politisch genau die Organisationen unterstützt, deren Rolle inzwischen immer kritischer gesehen wird.“

Die CDU sieht sich durch die aktuelle Entwicklung auch in ihrer grundsätzlichen Haltung zur Migrationspolitik bestätigt. Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Migrationswende eingeleitet und erzielt bereits erste Erfolge. Die Zahl der Asylerstanträge ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Auch im ersten Halbjahr 2026 setzte sich dieser Trend mit einem weiteren deutlichen Rückgang fort. Wer illegale Migration wirksam begrenzen will, braucht konsequente Grenzkontrollen, eine wirksame Bekämpfung der Schleuserkriminalität und klare Regeln – nicht kommunale Symbolpolitik.

Besonders irritiert zeigt sich die CDU darüber, dass ausgerechnet die Braunschweiger Seebrücke Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) inzwischen öffentlich vorwirft, sich nicht ausreichend für den „Sicheren Hafen“ einzusetzen und sogar mit dem Entzug dieses Titels droht.

„Ausgerechnet jetzt fordert die Seebrücke den Oberbürgermeister auf, den ‚Sicheren Hafen‘ noch entschlossener zu vertreten. Wir fordern das genaue Gegenteil“, so Köster. „Herr Kornblum muss sich endlich entscheiden: Will er weiter an einer Symbolpolitik festhalten oder zieht er gemeinsam mit uns die Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen? Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2018 aufzuheben und Braunschweig aus dem ‚Sicheren Hafen‘ herauszuführen.“

Die CDU erinnert daran, dass sie den Beschluss zum „Sicheren Hafen“ von Anfang an abgelehnt hat. Was damals als humanitäres Signal verkauft worden sei, erweise sich heute zunehmend als politischer Irrweg.

„Die Migrationswende zeigt Wirkung. Die unionsgeführte Bundesregierung beweist, dass sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt, wenn der politische Wille vorhanden ist“, betont Köster abschließend. „Umso unverständlicher ist es, dass Braunschweig weiterhin an einem Ratsbeschluss festhält, der das völlig falsche Signal sendet. Wer Schlepperbanden bekämpfen will, darf Organisationen, die deren Geschäftsmodell zumindest mittelbar begünstigen, nicht auch noch politisch den Rücken stärken. Deshalb muss der Ratsbeschluss zum ‚Sicheren Hafen‘ endlich aufgehoben werden.“

Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
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