Kategorie: Allgemein

„Die Bundesregierung muss in den Trilog-Verhandlungen der Europäischen Union endlich eine aktiv-konstruktive Rolle für den Gewaltschutz von Frauen einnehmen“, fordert die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands Annette Widmann-Mauz MdB nach Beratungen im Bundesvorstand. Nur Deutschland und Frankreich blockieren noch im Europäischen Rat.

Wir brauchen den entschiedenen politischen Willen, gegen Gewalt an Frauen vorzugehen, sei es im Internet, zu Hause oder anderswo in der EU. Einheitliche europaweite Standards sollten ebenso selbstverständlich sein, wie verbesserte Zugänge zur Justiz und Opferschutz.

Juristische Feinschmeckerdebatten helfen den von sexueller Gewalt bedrohten Frauen in der EU nicht weiter. Bereits 2016 hat die Frauen Union die Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland maßgeblich vorangetrieben und damit neue und schärfere Straftatbestände sowie entsprechend höhere Strafbemessungen bewirkt. Die Regelungen der Richtlinie zur Gewalt gegen Frauen sind nun ein weiterer Schritt hin zu einem einheitlicheren und besseren Gewaltschutz für Frauen im Sinne der Istanbul-Konvention.

„Gerade heute am Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung muss ein Signal an die 600 000 Frauen in Europa gehen, die Opfer dieser brutalen Genitalverstümmelung sind und die wir mit der Gewaltschutz-Richtlinie unterstützen wollen.

Die Frauen Union der CDU unterstützt daher nachdrücklich die Initiative der EVP-Fraktion zur Überwindung der Blockadehaltung der Bundesregierung“, unterstreicht die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands Annette Widmann-Mauz MdB.

Hintergrund: Im Frühjahr 2022 hat die EU unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt eingebracht. Ihr Ziel ist es, in allen EU-Mitgliedstaaten Sanktionen und Mindeststandards im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen, einschließlich Vergewaltigung und Cybergewalt, festzulegen. Die Strafbarkeit von Vergewaltigung soll dabei an fehlende Zustimmung geknüpft werden. Der Schutz und die Unterstützung der Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt soll so verbessert werden.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz, MdB Klingelhöferstr. 8,10785 Berlin, Telefon: 030 / 22070-453,
Telefax: 030 / 22070-439, E-Mail: fu@cdu.de <mailto:fu@cdu.de>

BRAUNSCHWEIG (4. Februar 2024).
Die Frauen Union Braunschweig steht hinter der Braunschweiger CDU Ratsfraktion.
Wir befürworten den Vorschlag der Erstellung eines neuen Bebauungsplans, der zum Ziel hat, den bordellartigen Betrieb an der  Berliner Heerstraße zu verhindern. Jetzt ist es wichtig, nach der Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Rechtssicherheit für Anwohner und Anlieger herzustellen.

Das Gericht hat die Sperrbezirksverordnung in Braunschweig, mit der das geplante Bordell an der Berliner Straße verhindert werden sollte, für unwirksam erklärt. Es gibt aktuell also keine rechtliche Handhabe gegen ein Bordell an dieser Stelle. Dagegen geht die CDU-Ratsfraktion mit einem Antrag auf einen neuen Bebauungsplan für das dortige Gewerbegebiet zur nächsten Ratssitzung am 20. Februar vor.

Neben der rechtspolitischen Seite sehen wir als Frauen Union die Entscheidung des Gerichts nicht als zielführend an, wenn Prostitution – in welcher Form auch immer – in Braunschweig einen weiteren Standort erhalten sollte.

Gerade vor dem Hintergrund, dass sich im November 2023 in Deutschland ein Paradigmenwechsel angekündigt hat, indem sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion und auch Bundeskanzler Scholz zum Nordischen Modell positioniert haben und den Kauf sexueller Dienstleistungen auf das Schärfste verurteilen.
Das derartige Prostitutionsschutzgesetz ist nicht ausreichend, um Frauen gerade aus den sog. Armutsländern, vor Menschenhandel zu schützen.

Auch dem Oberbürgermeister Thorsten Kornblum muss klar sein, dass ein weiteres Bordell in unserer Stadt gegen die unveräußerliche Menschenwürde und die Selbstbestimmung von Frauen verstößt. Frauen sind keine Ware, Prostitution ist kein Beruf.
Wir erwarten vom Rat der Stadt Braunschweiger hier  einen Perspektivwechsel, bei dem der Schutz von Frauen im Mittelpunkt steht.
Ein konsequentes Handel ist überfällig, es müssen angesichts dieser städtebaulichen Situation Wege gefunden werden, das Bordell rechtssicher zu verhindern und zwar mit einer breiten Zustimmung im Rat der Stadt auch von Rot-Grün und ein ebenso schnelles Handeln der Verwaltung.

Die momentan herrschende Fehlentwicklung können wir als Frauen Union nicht hinnehmen. Wir haben uns immer wieder für die Bekämpfung von Zwangsprostitution, für eine selbstbestimmte Sexualität und gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen eingesetzt. Es ist Zeit, jetzt auch im Bereich der Prostitution in Braunschweig ein Zeichen zu setzen.

Dr. Birgit Pohl
Vorsitzende
Frauen Union Braunschweig, Gieselerwall 2, 38100 Braunschweig, Tel.: 0531-244420, E-Mail: kontakt@fu-braunschweig.de
http://fu-braunschweig.de/

-Das Programm zum Internationalen Frauentag liegt vor.
Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig ist wieder mit dabei und beteiligt sich mit einem Online-Veranstaltung
am Donnerstag, den 07. März 2024 um 19:00 Uhr 
„Blickwinkel Prostitution“ mit Frau Dr. Elke Bartels, Polizeipräsidentin a. D.,
Die Anmeldung erfolgt bis zum 03. März 2024 per Mail an

frauenunion@cdu-lv-braunschweig.de

Die Zusendung des Einwahllinks erfolgt nach Anmeldung.

Lena Düpont, Mitglied des Europäischen Parlaments
wettet gegen
Frank Oesterhelweg, Landtagsvizepräsident a. D.

dass am Sonntag, den 04.02.2024
Glockenschlag 12.00 Uhr,
der Oberarm am Scherbelberg, Zugang Heinrichshafen,
Gelände Gehörlosen-SV Braunschweig e.V. 1925 an der Eisenbütteler Straße, begehbar zugefroren ist.

Das Schiedsgericht leitet Tobias Bobb, OV Vorsitzender Innenstadt
Die Moderation Carsten Müller, MdB
Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt.
Die Wettpartner werden durch die DLRG abgesichert.

Für das leibliche Wohl sorgt der Gehörlosen SV Braunschweig.

Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2024 vom gesamten Team der Frauen Union.

2023 war für die Frauen Union ein ganz besonderes Jahr:
75 Jahre Frauen Union der CDU – das sind 75 Jahre erfolgreiches politisches Engagement von Christdemokratinnen in unserer Partei, für unser Land und unsere Demokratie.
Darauf können wir zurecht stolz sein.

Unsere Arbeit hatte von Beginn an die Durchsetzung der Gleichberechtigung und die selbstverständliche Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen zum Ziel. Das leitet uns auch heute: Bei der Gestaltung des Grundsatzprogramms der CDU, der Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern und Gegnern sowie beim Eintreten für Menschenrechte weltweit. So konnten wir etwa mit unserer Initiative für ein Sexkaufverbot eine Positionierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen und beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz entscheidende Klippen aufzeigen.

Der Höhepunkt unseres Jubiläumsjahres war zweifellos unser Bundesdelegiertentag in Hanau. Es war eine Freude, so viele Mitstreiterinnen aus allen Landesverbänden wiederzusehen. Gemeinsam haben wir ein starkes Signal gegen Gewalt gegen Frauen, aber auch gegen die Gefährdung unserer Demokratie durch rechts- und linksextreme Parteien, fundamentalistische Strömungen, identitäre Bewegungen und terroristische Vereinigungen gesetzt.

Das bleibt leider auch 2024 notwendig: Der seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober offen zum Ausdruck kommende Antisemitismus ist erschreckend und verlangt neben der uneingeschränkten Solidarität mit allen jüdischen Menschen besondere Wachsamkeit und unser entschiedenes Entgegentreten. „Nie wieder!“ ist jetzt.

Mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) erwächst dem politischen System eine neue Herausforderung am linken Rand. Dass die AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, scheint deren Wählerinnen und Wähler nicht zu beeindrucken. Umso entschiedener müssen wir als Christdemokratinnen auf allen Ebenen für unsere freiheitlich-demokratische Werteordnung eintreten. Denn die AfD hat nicht nur das Ziel, unsere Demokratie zu delegitimieren. Sie stellt auch gleichstellungspolitische Fortschritte und für Frauen mühsam Erreichtes wieder in Frage.

Demokratie und Gleichberechtigung gehören zusammen. Überall. Dort, wo Frauen unterdrückt und entrechtet werden, gibt es keine echte Demokratie. Der Kampf für Frauenrechte ist auch ein Kampf für Menschen-rechte, Freiheit und Demokratie. Wir treten mit Nachdruck für eine Frauenaußenpolitik ein, die nicht schweigt, wenn Frauen entrechtet, gedemütigt, vergewaltigt, ermordet und geschändet werden, sondern das Unrecht klar benennt, konsequent gegen die Täter vorgeht und handelt ob in Israel oder dem Iran, der Ukraine oder Afghanistan.

2024 wird ein herausforderndes und richtunggebendes Jahr. Mit der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins, der Europawahl, Kommunalwahlen in 8 Bundesländern und 3 Landtagswahlen stehen wichtige Weichenstellungen an. Entscheidungen der Ampel-Regierung wurden nach einem unglaublich schwachen Start nun schon zum dritten Mal vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Sie hat das Parlament und die Schuldenbremse missachtet. Der mühsam errungene Formelkompromiss zum Bundeshaushalt 2024 zeigt bereits erste Risse. Dem Dreierbündnis fehlt nicht nur der Vorrat an Gemeinsamkeit, sondern auch die Gestaltungskraft. Einmal mehr wird es darauf ankommen, dass wir als CDU Alternativen aufzeigen und entschieden für einen Politikwechsel eintreten.

Dabei kommt es vor allem auf unsere Mitglieder an. Sie sind es, die unsere Forderungen in ihre Familien, ihre Freundeskreise, zu den Kolleginnen oder in Vereine und die Nachbarschaft tragen. Und sie sind es, die genauso hinhören und uns in unserer Vereinigung und der CDU immer wie-der auch neue Impulse für unsere Arbeit geben. Nur so gelingt es, Politik für die ganze Breite der Bevölkerung zu machen.

Auch im nächsten Jahr wollen wir deshalb wieder unser sehr erfolgreiches Neumitgliedertreffen durchführen und die digitale Gesprächsreihe „Frauen Union im Gespräch“ fortführen, zu der wir breit in unsere Vereinigung hinein einladen. Inhaltlich werden wir uns dabei mit der Gefährdung unserer Demokratie durch extremistische und populistische Parteien auseinandersetzen, die Europawahl aus Frauenperspektive betrachten und uns medizinischen und ethischen Fragen der Reproduktionsmedizin zuwenden.

Mit dazu passenden Veranstaltungsvorschlägen werden wir Sie und Ihre Verbände bei Ihren Planungen unterstützen.

Unser Grundgesetz wird 2024 75 Jahre alt. Seither steht es für Demokratie und Frieden in Freiheit. Es ist uns Maßstab und Mahnung zugleich. Nehmen wir die Verantwortung, die sich daraus ergibt an und lassen Sie uns in diesem Sinne Politik gestalten für Deutschland, Europa und weltweit!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben frohe Weihnachten und ein gesegnetes, friedliches Jahr 2024.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre

Annette Widmann-Mauz MdB

Die Frauen Union Braunschweig wünscht allen eine schöne Adventszeit!

Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! #16Days vom 25.11. bis 10.12

Am Samstag, 25. November, startet erneut die Kampagne „Orange the World“ der Vereinten Nationen gegen Gewalt an Frauen.
Seit 1991 wird so in jedem Jahr der Blick auf Gewalt gegen Frauen gerichtet.
Allein im vergangenen Jahr wurden 89.000 Frauen und Mädchen weltweit ermordet, nur weil sie Frauen sind. Das ist nach Angaben der Vereinten Nationen der höchste Wert seit 20 Jahren.
Umso wichtiger, dass wir als Frauen Union der CDU immer wieder darauf hinweisen und unsere Initiativen gegen Gewalt an Frauen vorantreiben und Aufmerksamkeit dafür erzeugen.
Auf unserem Bundesdelegiertentag am 16./17. September 2023 haben wir  mit dem Beschluss „Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich“ erneut bekräftigt, dass wir uns gegen jede Form geschlechtsspezifischer Gewalt stellen:

Konkret fordern wir:

• einen starken Rechtsstaat, der Bürgerinnen und Bürger wirksam schützt und Straftäter schnell und konsequent zur Rechenschaft zieht;
• die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten gegen das Geschlecht und darauf aufbauend die Verschärfung des Strafrahmens und wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen und Vermeidung von Wiederholungstaten (z.B. Fußfesseln zur Einhaltung von Näherungsverboten);

• die rechtlichen Möglichkeiten, mittels Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen Straftäter aus der Anonymität im Netz zu holen und zur Verantwortung zu ziehen;
• transformative Ansätze in der Männerarbeit, um die strukturellen Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt zu überwinden;
• eine robuste und wertegeleitete Frauenaußenpolitik, die die mutigen Frauen im Iran tatsächlich unterstützt und entschieden gegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen an Frauen vorgeht;
• einen Perspektivwechsel mit Blick auf die Prostitution. Wir wollen ein Sexkaufverbot auch in Deutschland. Denn Frauen sind keine Ware.

Wir haben schon viel erreicht: 2016 haben wir nach den Übergriffen an Silvester „Nein heißt Nein!“ im Sexualstrafrecht durchgesetzt. Aktuell arbeitet die Innenministerkonferenz an der Umsetzung der Erfassung von Femiziden in der polizeilichen Kriminalstatistik.
Und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auch auf unser Drängen hin für ein Sexkaufverbot ausgesprochen.

Die Frauen Union der CDU Deutschlands unterstützt in diesem Jahr die Kampagne von ZONTA International Germany „Wir ALLE gegen Gewalt an Frauen“. Das Manifest der Kampagne wird heute an die Bundesfrauenministerin Lisa Paus übergeben.
Gemeinsam können wir viel erreichen!

Source:
Claudia Hassenbach
Frauen Union der CDU Deutschlands
Geschäftsführerin
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon   +49 30 22070453
E-Mail     fu@cdu.de
Internet   www.frauenunion.de

Das Positionspapier der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag:
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen

Alle weiteren Informationen entnehmt bitte der Webseite:                             https://www.cducsu.de/themen/prostitution-menschenunwuerdige-zustaende-beseitigen

Das Positionspapier befindet sich im Anhang.
Hier unsere PM:

https://www.bündnis-nordischesmodell.de/presse <https://www.xn--bndnis-nordischesmodell-cpc.de/presse>