Braunschweig, 27.08.2017
„Mit der Braunschweiger Erklärung haben wir unsere Forderungen für die nächste Legislaturperiode zusammengestellt. Für Familien sind insbesondere eine flexible und lebensphasenorientierte Zeitpolitik, eine finanzielle Entlastung und Förderung sowie eine gute Infrastruktur wichtig. Frauen wollen nicht nur gleiche Rechte, sondern Gleichstellung in allen Lebensbereichen “, erklärt Annette Widmann-Mauz MdB Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands.
Der 32. Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU Deutschlands fordert in seiner Braunschweiger Erklärung u. a. folgende Maßnahmen:
Wir machen uns stark für die gleichberechtigte Teilhabe in Politik und Gesellschaft
- für den Abbau struktureller Hemmnisse bei der Durchsetzung einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Ämtern und Mandaten.
- für die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit beim digitalen Wandel, um dessen Chancen für die Ehrenamtsarbeit optimal zu nutzen.
Wir machen uns stark für zukunftsfähige Bildungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungschancen
- für den Abbau von Rollenklischees in Erziehung, Bildung und Medien.
- für mehr Frauen in Naturwissenschaften und Technik (MINT). Das bedeutet, mehr Chancen auf zukunftssichere Arbeitsplätze, z.B. in den Bereichen Digitalisierung, Biotechnologie, fortschrittlichen Umwelttechnologien sowie im Gesundheitsbereich.
- Wir machen uns stark für gleiche Chancen im Beruf für Lohngleichheit. Mit dem Entgelt-Transparenz-Gesetz haben wir dazu einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Wir wollen die Wirkung dieses Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls mit den Sozialpartnern weitere Schritte unternehmen.
- für mehr Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft. Mit der Frauenquote in Aufsichtsräten haben wir erste Erfolge erzielt. Weitere Anstrengungen sind notwendig.
- für die Gleichstellung in Führungspositionen im Öffentlichen Dienst. Wir wollen sie bis spätestens 2025 abschließend erreicht haben.
- für eine breite Kampagne für die Steuerklasse IV mit Faktor als Alternative zu der für Frauen nachteiligen Steuerklasse V.
Wir machen uns stark für sichere Perspektiven für Familien
- für die Beibehaltung des Ehegattensplittings.
- für die Kombination im Steuerrecht aus höherem steuerlichem Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld. Wir wollen den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. In einem ersten Schritt wollen wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöhen. Das sind 300 Euro mehr pro Kind und Jahr. Gleichzeitig muss der Kinderfreibetrag entsprechend erhöht werden. Der zweite Schritt soll abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklicht werden, aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode.
- für ein Baukindergeld von 1.200 Euro je Kind und Jahr für einen Zeitraum von 10 Jahren und für Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für Erwachsene und Kinder beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums.
- für ein lebensphasenorientiertes, flexibles Familien- und Lebensarbeitszeitkonto, auf dem gesetzliche Zeitguthaben für Erziehungs- und Familienpflegezeiten und die entsprechenden Leistungen zusammengeführt und im Verlauf der Lebensphasen flexibel in Anspruch genommen und zwischen den Eltern übertragen werden können.
Wir machen uns stark für gute Strukturen für Familien
- für einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter. Wir wollen dabei auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Kinderhorte, erhalten.
- für eine bessere Qualität von Bildung und Betreuung, vor allem durch ausreichendes und gut ausgebildetes Personal.
Wir machen uns stark für ein selbstbestimmtes Leben im Alter
- für eine Stärkung der eigenständigen Alterssicherung von Frauen. Bei der Bedürftigkeitsprüfung im Alter dürfen Kindererziehungszeiten nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.
- für die bessere Anerkennung von Pflegetätigkeit. Pflegende Angehörige müssen auch dann noch ihre Rentenanwartschaften steigern können, wenn sie nach dem Eintritt in die Rente pflegen.
Source: FU Deutschlands
