Zu den ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Die heutigen Wahlergebnisse sind wesentlich landespolitisch beeinflusst. Sie sind aber auch Ausdruck einer gewissen Enttäuschung über einige aktuelle, nicht wirklich gut gelungene Maßnahmen der Pandemiebekämpfung auf Bundes- und Landesebene. Der holprige Impfstart oder das Hin und Her bei den Tests hatten sicherlich einen Einfluss auf beide Wahlergebnisse.
Schließlich sind die jüngst aufgedeckten Korruptionsvorwürfe gegen einige wenige Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht ohne Auswirkungen geblieben. Genau wie den Bürgerinnen und Bürgern fehlt mir für derartige Charakterlosigkeiten jedes Verständnis. So etwas ist mit einem Mandat absolut unvereinbar. Das harte Durchgreifen der Fraktionsspitze der Union war dringend geboten und findet meine volle Unterstützung. Bereits vor den aktuellen Aufdeckungen habe ich mich als erster in meiner Fraktion für ein wirkungsvolles, transparentes Lobbyregister unter Einbeziehung der Bundesregierung eingesetzt. Im Zuge der aktuellen Debatte habe ich mich erneut an die Fraktionsführung gewandt und neben der schonungslosen, transparenten Aufklärung auch eine Neuregelung im Abgeordnetengesetz angeregt, die derartige Vorgänge zukünftig sanktioniert und bei rechtskräftiger Verurteilung beispielsweise einen automatischen Verlust von Pensionsansprüchen, wie bei Beamtinnen und Beamten, zur Folge hat. Diese Änderungen und Ergänzungen müssen wir schnellstmöglich umsetzen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Da gegenwärtig vor allem die engagierte Arbeit der zahlreichen untadeligen Abgeordneten, die sich tagtäglich für die Menschen und deren Belange in ihren Wahlkreisen einsetzen, stark leidet, ist dies dringend geboten.“
Source:
Carsten Müller, MdB