Autor: Pohl

Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2024 vom gesamten Team der Frauen Union.

2023 war für die Frauen Union ein ganz besonderes Jahr:
75 Jahre Frauen Union der CDU – das sind 75 Jahre erfolgreiches politisches Engagement von Christdemokratinnen in unserer Partei, für unser Land und unsere Demokratie.
Darauf können wir zurecht stolz sein.

Unsere Arbeit hatte von Beginn an die Durchsetzung der Gleichberechtigung und die selbstverständliche Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen zum Ziel. Das leitet uns auch heute: Bei der Gestaltung des Grundsatzprogramms der CDU, der Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern und Gegnern sowie beim Eintreten für Menschenrechte weltweit. So konnten wir etwa mit unserer Initiative für ein Sexkaufverbot eine Positionierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen und beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz entscheidende Klippen aufzeigen.

Der Höhepunkt unseres Jubiläumsjahres war zweifellos unser Bundesdelegiertentag in Hanau. Es war eine Freude, so viele Mitstreiterinnen aus allen Landesverbänden wiederzusehen. Gemeinsam haben wir ein starkes Signal gegen Gewalt gegen Frauen, aber auch gegen die Gefährdung unserer Demokratie durch rechts- und linksextreme Parteien, fundamentalistische Strömungen, identitäre Bewegungen und terroristische Vereinigungen gesetzt.

Das bleibt leider auch 2024 notwendig: Der seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober offen zum Ausdruck kommende Antisemitismus ist erschreckend und verlangt neben der uneingeschränkten Solidarität mit allen jüdischen Menschen besondere Wachsamkeit und unser entschiedenes Entgegentreten. „Nie wieder!“ ist jetzt.

Mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) erwächst dem politischen System eine neue Herausforderung am linken Rand. Dass die AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, scheint deren Wählerinnen und Wähler nicht zu beeindrucken. Umso entschiedener müssen wir als Christdemokratinnen auf allen Ebenen für unsere freiheitlich-demokratische Werteordnung eintreten. Denn die AfD hat nicht nur das Ziel, unsere Demokratie zu delegitimieren. Sie stellt auch gleichstellungspolitische Fortschritte und für Frauen mühsam Erreichtes wieder in Frage.

Demokratie und Gleichberechtigung gehören zusammen. Überall. Dort, wo Frauen unterdrückt und entrechtet werden, gibt es keine echte Demokratie. Der Kampf für Frauenrechte ist auch ein Kampf für Menschen-rechte, Freiheit und Demokratie. Wir treten mit Nachdruck für eine Frauenaußenpolitik ein, die nicht schweigt, wenn Frauen entrechtet, gedemütigt, vergewaltigt, ermordet und geschändet werden, sondern das Unrecht klar benennt, konsequent gegen die Täter vorgeht und handelt ob in Israel oder dem Iran, der Ukraine oder Afghanistan.

2024 wird ein herausforderndes und richtunggebendes Jahr. Mit der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins, der Europawahl, Kommunalwahlen in 8 Bundesländern und 3 Landtagswahlen stehen wichtige Weichenstellungen an. Entscheidungen der Ampel-Regierung wurden nach einem unglaublich schwachen Start nun schon zum dritten Mal vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Sie hat das Parlament und die Schuldenbremse missachtet. Der mühsam errungene Formelkompromiss zum Bundeshaushalt 2024 zeigt bereits erste Risse. Dem Dreierbündnis fehlt nicht nur der Vorrat an Gemeinsamkeit, sondern auch die Gestaltungskraft. Einmal mehr wird es darauf ankommen, dass wir als CDU Alternativen aufzeigen und entschieden für einen Politikwechsel eintreten.

Dabei kommt es vor allem auf unsere Mitglieder an. Sie sind es, die unsere Forderungen in ihre Familien, ihre Freundeskreise, zu den Kolleginnen oder in Vereine und die Nachbarschaft tragen. Und sie sind es, die genauso hinhören und uns in unserer Vereinigung und der CDU immer wie-der auch neue Impulse für unsere Arbeit geben. Nur so gelingt es, Politik für die ganze Breite der Bevölkerung zu machen.

Auch im nächsten Jahr wollen wir deshalb wieder unser sehr erfolgreiches Neumitgliedertreffen durchführen und die digitale Gesprächsreihe „Frauen Union im Gespräch“ fortführen, zu der wir breit in unsere Vereinigung hinein einladen. Inhaltlich werden wir uns dabei mit der Gefährdung unserer Demokratie durch extremistische und populistische Parteien auseinandersetzen, die Europawahl aus Frauenperspektive betrachten und uns medizinischen und ethischen Fragen der Reproduktionsmedizin zuwenden.

Mit dazu passenden Veranstaltungsvorschlägen werden wir Sie und Ihre Verbände bei Ihren Planungen unterstützen.

Unser Grundgesetz wird 2024 75 Jahre alt. Seither steht es für Demokratie und Frieden in Freiheit. Es ist uns Maßstab und Mahnung zugleich. Nehmen wir die Verantwortung, die sich daraus ergibt an und lassen Sie uns in diesem Sinne Politik gestalten für Deutschland, Europa und weltweit!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben frohe Weihnachten und ein gesegnetes, friedliches Jahr 2024.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre

Annette Widmann-Mauz MdB

Die Frauen Union Braunschweig wünscht allen eine schöne Adventszeit!

Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! #16Days vom 25.11. bis 10.12

Am Samstag, 25. November, startet erneut die Kampagne „Orange the World“ der Vereinten Nationen gegen Gewalt an Frauen.
Seit 1991 wird so in jedem Jahr der Blick auf Gewalt gegen Frauen gerichtet.
Allein im vergangenen Jahr wurden 89.000 Frauen und Mädchen weltweit ermordet, nur weil sie Frauen sind. Das ist nach Angaben der Vereinten Nationen der höchste Wert seit 20 Jahren.
Umso wichtiger, dass wir als Frauen Union der CDU immer wieder darauf hinweisen und unsere Initiativen gegen Gewalt an Frauen vorantreiben und Aufmerksamkeit dafür erzeugen.
Auf unserem Bundesdelegiertentag am 16./17. September 2023 haben wir  mit dem Beschluss „Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich“ erneut bekräftigt, dass wir uns gegen jede Form geschlechtsspezifischer Gewalt stellen:

Konkret fordern wir:

• einen starken Rechtsstaat, der Bürgerinnen und Bürger wirksam schützt und Straftäter schnell und konsequent zur Rechenschaft zieht;
• die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten gegen das Geschlecht und darauf aufbauend die Verschärfung des Strafrahmens und wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen und Vermeidung von Wiederholungstaten (z.B. Fußfesseln zur Einhaltung von Näherungsverboten);

• die rechtlichen Möglichkeiten, mittels Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen Straftäter aus der Anonymität im Netz zu holen und zur Verantwortung zu ziehen;
• transformative Ansätze in der Männerarbeit, um die strukturellen Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt zu überwinden;
• eine robuste und wertegeleitete Frauenaußenpolitik, die die mutigen Frauen im Iran tatsächlich unterstützt und entschieden gegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen an Frauen vorgeht;
• einen Perspektivwechsel mit Blick auf die Prostitution. Wir wollen ein Sexkaufverbot auch in Deutschland. Denn Frauen sind keine Ware.

Wir haben schon viel erreicht: 2016 haben wir nach den Übergriffen an Silvester „Nein heißt Nein!“ im Sexualstrafrecht durchgesetzt. Aktuell arbeitet die Innenministerkonferenz an der Umsetzung der Erfassung von Femiziden in der polizeilichen Kriminalstatistik.
Und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auch auf unser Drängen hin für ein Sexkaufverbot ausgesprochen.

Die Frauen Union der CDU Deutschlands unterstützt in diesem Jahr die Kampagne von ZONTA International Germany „Wir ALLE gegen Gewalt an Frauen“. Das Manifest der Kampagne wird heute an die Bundesfrauenministerin Lisa Paus übergeben.
Gemeinsam können wir viel erreichen!

Source:
Claudia Hassenbach
Frauen Union der CDU Deutschlands
Geschäftsführerin
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon   +49 30 22070453
E-Mail     fu@cdu.de
Internet   www.frauenunion.de

Das Positionspapier der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag:
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen

Alle weiteren Informationen entnehmt bitte der Webseite:                             https://www.cducsu.de/themen/prostitution-menschenunwuerdige-zustaende-beseitigen

Das Positionspapier befindet sich im Anhang.
Hier unsere PM:

https://www.bündnis-nordischesmodell.de/presse <https://www.xn--bndnis-nordischesmodell-cpc.de/presse>

„Menschenwürde ist unverhandelbar. Wir brauchen jetzt die Solidarität für ein Sexkaufverbot für die durch Menschenhandel und in der Prostitution missbrauchten und ausgebeuteten Frauen. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion will neue Wege gehen und fordert deshalb konsequenterweise, Sexkauf zu bestrafen,“ so Annette Widmann-Mauz MdB, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands. Das immer wieder bemühte Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin versperrt den Blick auf die brutale und menschenwürdelose Realität dieser übergroßen Mehrheit entrechteter Frauen.

Mehr als 90 Prozent der Prostituierten sind ihrer sexuellen Autonomie beraubt und Gewalt, Zwang und Erniedrigung durch Menschenhändler, Zuhälter und Freier ausgesetzt. Seit Jahren setzt sich die Frauen Union der CDU bereits für ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte in Deutschland ein. Die heutige Entscheidung der Unionsfraktion ist ein klares Statement für Menschenrechte und gegen die sexuelle Ausbeutung.

Das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung von 2002 hat mit der Legalisierung der Prostitution den grundrechtlich gebotenen Würdeschutz verletzt und seine Ziele nicht erreicht. Deutschland ist seitdem zu einem Zielland von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Prostitution geworden. Eine Vielzahl anderer Länder wie Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Nordirland, Frankreich, Irland und Israel geht längst andere Wege. Das Europaparlament hat sich ebenfalls für ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten nordischen Modell ausgesprochen.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verabschiedete in der heutigen Fraktionssitzung das Positionspapier „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“. Ziel ist es, die Betroffenen vor Gewalt und Menschenhandel zu schützen und ihre Menschenwürde in den Vordergrund zu rücken. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu:

„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, dass menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beendet werden müssen. Knapp 90 Prozent der Prostituierten leben in Elend, die Branche ist beherrscht von Gewalt, Zwang und Ausbeutung. Selbstbestimmte Prostitution stellt die Ausnahme dar. Die bisherige Prostitutionspolitik, geprägt durch die Verabschiedung des Prostitutionsschutzgesetz im Jahr 2002 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung, ist offensichtlich gescheitert und fordert uns zum Handeln auf.

Daher begrüße ich die Weiterentwicklung des „Nordische Modell“ zu einem nationalen Modell in Deutschland sehr. Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass die Prostitution mit einem Sexkauf-Verbot signifikant zurückgeht und nicht ins Dunkelfeld verdrängt wird. Der Ansatz, dass Freier sich strafbar machen, ohne dabei die Prostituierten selbst zu kriminalisieren, halte ich für den richtigen Weg. Deswegen habe ich diese Positionierung und ihre Vorbereitung als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss nach Kräften unterstützt.

Mit unserem Positionspapier zeigen wir daher Lösungsvorschläge auf, um die Situation zu verbessern. So fordern wir etwa die Förderung von Präventions- und Ausstiegsangeboten, die Etablierung der Bestrafung des Sexkaufs sowie die Stärkung der Durchsetzungsautorität von Verwaltungs- und Vollzugsorganen. Die Forderungen werden wir nun zu parlamentarischen Initiativen weiterentwickeln und einbringen.“

Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/227 – 73 298
Fax: 030/227 – 76 298
E-Mail: carsten.mueller@bundestag.de <mailto:carsten.mueller@bundestag.de>
www.carsten-mueller.com <http://www.carsten-mueller.com/>
—
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Der Deutschlandtag der Jungen Union ist das jährliche Spitzentreffen der größten politischen Jugendorganisation Deutschlands und Europas.
Mit 313 Delegierten und über 700 Gästen kommen in diesem Jahr über tausend Teilnehmer in Braunschweig zusammen. Die hochkarätigen Redner – unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der israelische Botschafter Ron Prosor, CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz, CSU-Parteivorsitzender Dr. Markus Söder, Jens Spahn der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und Vorsitzender der EVP-Fraktion und Bürgerrechtlerin Sviatlana Tsikhanouskaya – betonen den bundespolitischen Stellenwert der Veranstaltung.
In diesem Jahr ist der Deutschlandtag die größte bundesweite Veranstaltung der Unionsfamilie.
Dieses Mal in der VW-Halle in Braunschweig.

Drei Tage „Deutschlandtag der Jungen Union“ in der Braunschweiger Volkswagenhalle.
Grandios organisiert, hochrangige Gäste, ein umfangreiches Sicherheitskonzept, perfekte Planung.

Klare Ansagen, klare Kante. Europa und Israel waren die Hauptthemen bei den ca.1000 Teilnehmern, darunter den 313 Delegierten.

Neben einer Vielzahl von Anträgen waren die bestimmenden Themen die Migrationskrise sowie der Hamas-Terror in Israel.
Alle Redner waren sich einig: Ein schnelleres Handeln der Bundesregierung in diesen Bereichen ist dringend erforderlich.

Junge Union fordert Vereinsverbotsverfahren gegen die „Letzte Generation“
Die Junge Union Deutschlands fordert mit einem Beschluss auf dem Deutschlandtag in Braunschweig die Bundesregierung dazu auf, ein Verbotsverfahren gegen die „Letzte Generation“ einzuleiten.
Als Grund werden unter anderem die teilweise extremen Protestaktionen und -mittel der Gruppierung genannt. Die Junge Union begründet den Beschluss: „Der Verein „Letzte Generation“, der auch Spendengelder erhält und damit die ausgeurteilten Strafen bezahlt, läuft in seinem Zweck, zumindest aber in seiner Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider, in dem bewusst und zielgerichtet Straftaten begangen werden. Zudem arbeitet die „Letzte Generation“ mit dem übergeordneten Ziel, eine Räterepublik zu gründen, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Junge Union fordert Abschaffung des subjektiven Rechts auf Asyl
Die Junge Union spricht sich auf ihrem Deutschlandtag für eine Reform des Asylrechts aus. Dabei soll das subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie des Asylrechts ersetzt werden. Diese Regelung soll sowohl für das europäische Recht als auch das deutsche Verfassungsrecht gelten. Durch eine solche Reform möchte die Junge Union den europäischen Mitgliedsstaaten „in der gegenwärtigen Krise eine weitreichende Flexibilität bei der Aufnahme von Migranten“ eröffnen. Begründet wird die Forderung mit der Migrationskrise und den wachsenden Schwierigkeiten der Kommunen. Die Junge Union sieht eine grundlegende Neuausrichtung im Asylrecht zur Problemlösung als notwendig an. Mit ihrer Forderung schließt sich die Junge Union den im September durch den Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei geäußerten Vorschlag an.

Junge Union fordert Demokratisierung des Islams in Deutschland
Die Delegierten des Deutschlandtags der Jungen Union fordern in einen am Freitag abgestimmten Beschluss, „dass die theologische Ausbildung von Imamen an staatlichen Universitäten erfolgen muss und keine Moscheen durch ausländische Investoren finanziert werden dürfen.“
Die Junge Union betont, dass ein Großteil der 5,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen gut integriert sei. Grund für diese Forderung seien jedoch Probleme bei der Integration und Konflikte mit dem Grundgesetz eines Anteils der Muslime, die zum Teil auf religiöse Wertvorstellungen zurückzuführen seien. Für eine erfolgreiche Integration sei es von Bedeutung, „dass der Islam in Deutschland eingebettet im deutschen Grundgesetz und in Wechselwirkung mit der deutschen Kultur gelebt und nicht von religiösen und kulturellen Ansichten anderer Länder gelenkt wird.“

Source: http://www.junge-union.de/dlt23-pressemappe/

Die Veranstaltung endete am Sonntag mit der Europahymne und der Nationalhymne.

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Rednerliste:
Johannes Winkel
Bundesvorsitzender der Jungen Union

Maximilian Pohler
Landesvorsitzender der Jungen Union Braunschweig

Grußwort
Sebastian Lechner MdL
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen
Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen

Dr. Carsten Linnemann MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands

Grußwort
Jens Spahn MdB
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Impuls
S. E. Ron Prosor
Israelischer Botschafter in Deutschland

Rede und Diskussion
Friedrich Merz MdB
Vorsitzender der CDU Deutschlands
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dr. Markus Söder MdL
Bayerischer Ministerpräsident
Vorsitzender der CSU

Kranzniederlegung

Gottesdienst im Braunschweiger Dom

„Braunschweiger Nacht“ im Jolly Time Braunschweig

Am Samstag waren geladen:

Manfred Weber MdEP
Vorsitzender der Europäischen Volkspartei
Vorsitzender der EVP-Fraktion

Rede
Sviatlana Tsikhanouskaya
Belarusische Oppositionführerin und Bürgerrechtlerin

Rede
Dr. Ursula von der Leyen
Präsidentin der Europäischen Kommission

Grußwort
Lídia Pereira MdEP
Präsidentin der Youth of the European People‘s Party

Grußwort
Daniel Caspary MdEP
Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Weihnachtsessen der Frauen Union Landesverband Braunschweig

 Wäre klasse, wenn ihr dabei seid.

 Es grüßt
eure Marion Övermöhle-Mühlbach

Anmeldungen unter: kontakt@fu-braunschweig.de