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Allgemein Braunschweig Haushalt Stadtpolitik

Massives Umdenken in der Haushaltspolitik unumgänglich

Der Stadt drohen Rekordverschuldung und Verlust der Handlungsfähigkeit

BRAUNSCHWEIG (29. Oktober 2020). Die Corona-Pandemie belastet nicht nur den Bundeshaushalt und den Haushalt des Landes Niedersachsen, sondern reißt auch in der Stadt Braunschweig große finanzielle Löcher. Anlässlich der Vorstellung des Verwaltungsentwurfes für den Haushalt 2021 fordert die CDU-Ratsfraktion deswegen weitreichende Einsparungen überall dort, wo es nicht um zwingende Zukunftsausgaben geht. „Die verantwortungslose Haushaltspolitik von Rot-Grün muss endlich aufhören, wir brauchen ein massives Umdenken. Der Rat muss zurückkehren zu einer Finanzpolitik mit Augenmaß, andernfalls droht der Stadt mittelfristig der finanzielle Kollaps“, warnt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Rat der Stadt.

Die Verwaltung fordert er auf, eine Streichliste von Projekten zu erstellen, die nicht unbedingt oder nicht unmittelbar erforderlich seien. Klein-Klein helfe jetzt nicht mehr weiter, so Merfort. Es müsse auch schmerzhafte Einschnitte geben. Beispielsweise könnten Straßensanierungen und bei den Einzelprojekten die Bahnstadt in die weitere Zukunft geschoben werden. Eine Priorisierung ist dringend erforderlich. Den Ausbau der Kinderbetreuung und die Schulsanierungen nimmt Merfort jedoch ausdrücklich aus.

Die Corona-Pandemie dürfe jedoch nicht als permanente Ausrede für die hohen städtischen Defizite und unaufhörlich steigende Schulden herhalten. Ständig nur auf Land und Bund zu verweisen, wird der kommunalen Aufgabe und Herausforderung nicht gerecht. Es gehe jetzt darum, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und zu verhindern, damit nicht bald andere, nämlich die Kommunalaufsicht des Landes, über Ausgaben und Investitionen in unserer Stadt entscheiden.

„Wir müssen der finanziellen Schieflage entschieden entgegenwirken. Es kann auch von sozialdemokratischen und grünen Ratsmitgliedern erwartet werden, dass sie die ernsthafte Bedrohung erkennen, und sie auf unseren seit Jahren geforderten Kurs der Seriosität und Solidität einschwenken“, hofft Merfort auf breite Zustimmung für ein dringend erforderliches Sparkonzept.

Die liquiden Mittel der Stadt seien nahezu aufgebraucht, es ist ein massiver Anstieg der Schulden von rund 150 Millionen in den letzten Jahren auf bald eine Milliarde Euro zu befürchten. Die Situation drohe damit noch dramatischer zu werden als 2001, als CDU-Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann nach der rot-grünen Misswirtschaft aufräumte.

„Gerade unter diesem Gesichtspunkt benötigt die kommunale Finanzpolitik mehr Verantwortungsbewusstsein. Wir sagen das ohne Häme, aber jetzt zeigt die Corona-Krise, dass unsere Forderungen nach Weitsicht bei den Haushaltsberatungen der Jahre 2017 bis 2020 richtig waren. Wäre ihnen die rot-grüne Ratsmehrheit gefolgt, stünde die Stadt jetzt nicht in dieser dramatischen Notsituation. Es waren Jahre mit überragender Einnahmesituation, in denen Rücklagen hätten aufgebaut werden können, ja müssen, aber das Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben“, kritisiert der CDU-Finanzexperte Claas Merfort.

Die jetzt drohende Schuldenhöhe ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion vor allem eins: ein Offenbarungseid der rot-grünen Stadtpolitik. Dabei ist der Verweis auf die derzeit niedrigen Zinsen nicht mehr als eine Milchmädchen-Rechnung, denn diese Schulden müssen früher oder später doch zurückgezahlt werden. „Schon jetzt ist der angehäufte Schuldenberg völlig unfair gegenüber der jungen Generation und wir erkennen keinen Plan, wie er wieder abgetragen werden soll “, erklärt Merfort seinen dringenden Appell an alle Ratskolleginnen und -kollegen, Vernunft walten zu lassen. Gleichzeitig sagt Merfort: „Wir stehen Gesprächen natürlich offen gegenüber und laden vor allem SPD und Grüne ein, mit Augenmaß aber entschieden, die Rückkehr zur finanziellen Solidität einzuleiten.“
Seine Fraktion werde im weiteren Verfahren dazu konkrete Vorschläge machen. Nach der Präsentation des Verwaltungsentwurfes für den Haushalt 2021 heute erfolgt die Diskussion in den Fraktionen, Mitte November werden die Bezirksräte angehört. Die Beratungen in den Fachausschüssen sind dann für Ende Januar 2021 geplant, bevor am 23. März der endgültige Ratsbeschluss erfolgen soll.

Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459 –
Fax: 0531 – 470 2970

E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
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Allgemein

Päckchen für Braunschweig 2020

Auch 2020 heißt es wieder:
Bereiten Sie bedürftigen Kindern eine Freue zu Weihnachten!

Annahme der Päckchen vom 02.11.2020 -9.12.2020

Annahmestellen in Braunschweig:
Schuhhaus Zumnorde, SchlossAkaden, E-Center, Hamburger Str.280, Jugendzentrum Stöckheim, Siekgraben 46, Drogeriemarkt DM im BrawoPark, Willi-Brandt-Platz 12, Jugendzentrum Stöckheim, Gerastr. 18, Schlosscarree Ausgang Steinweg, Erdgeschoss.

Was ist ein Päckchen?
Schuhkarton: Unterteil und Deckel separat mit Geschenkpapier beklebt. Mit kleinen Geschenken im Wert von ca. 10-15 EURO(an Alter und Geschlecht eines Kindes angepasst) gefüllt.

Was gehört in den Karton?
– Brettspiele, Kuscheltiere, Puzzle, Puppen, Autos, Bücher, Schulsachen, Rätselhefte, Federtaschen, Stifte, Malbücher (original verpackt, Stofftiere nur mit Etikett)
– Kosmetik, Pflegeprodukte
– Süßigkeiten: Schokolade, Lutscher, Bonbons (mind. haltbar bis Februar 2021)

Was gehört n i c h t in den Karton?

– Medikamente, Obst, Gemüse
– zerbrechliche Artikel
– gebrauchte, kaputte Gegenstände
– Kriegsspielzeug, spitze Gegenstände (Messer o.ä.)
– Konsolen-Spiele, CD`s, DVD`s

Tel.: 0176/76609052
E-Mail: paeckchen-braunschweig@web.de

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Allgemein Straßenbau Verkehrspolitik

Verkehrsfreigabe des Autobahndreiecks Salzgitter entlastet Anwohner

Berlin, 14. Oktober 2020. Im Zuge der morgigen Verkehrsfreigabe des umgebauten Autobahndreiecks Salzgitter einschließlich des Ersatzneubaus der Überführung der A39 über die A7 erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die Freigabe des Autobahndreiecks Salzgitter erhöht nicht nur die Leistungsfähigkeit des Autobahnnetzes in unserer Region, sondern es entlastet vor allem die Anwohner der B6 zwischen der A7-Anschlussstelle Derneburg/Salzgitter und dem A39-Anschluss Baddeckenstedt. Das nun vollständige Autobahndreieck bündelt Fern- und Schwerverkehre auf den Autobahnen und entlastet die Anwohner der Bundesstraße von Lärm und Abgasen. Dieser Umbau des Autobahndreiecks Salzgitter mit dem Brückenschlag über die A7 ist auch wichtig für den Lückenschluss der A39, um die Fern- und Schwerverkehre auf den Autobahnen zu konzentrieren, die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen und die Anwohner an den Bundes- und Landesstraßen weiter zu entlasten. Der Ausbau der A39 muss nun weiter vorangetrieben und vollendet werden.“

Das bisherige Autobahndreieck Salzgitter bestand nur aus einer Gabelung der beiden Autobahnen A7 und A39. Eine Verbindung von der A7 aus Richtung Hannover auf die A39 in Richtung Braunschweig war bislang nicht möglich. Dieser Verkehr verlief über die B6 zwischen den A7-Anschlussstellen Derneburg/Salzgitter und dem A39-Anschluss Baddeckenstedt. Der Bund investierte rund 21 Millionen Euro in den Umbau des Autobahndreiecks sowie den Ersatzneubau der A39 Brücke über die A7.

Source:
Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 227 73298
F: 030 227 76298
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Allgemein Braunschweig Warntag

Bevölkerungsschutz durch Sirenen dringend erforderlich

CDU-Ratsfraktion reagiert mit schnellem Antrag auf fehlgeschlagenen bundesweiten Warntag

BRAUNSCHWEIG (16. September 2020). Das Desaster des ersten bundesweiten Warntags (10. September), dessen Auswirkungen auch in Braunschweig zu spüren waren, hat die CDU-Ratsfraktion alarmiert. „Die Übung hat im Ergebnis offengelegt, dass das Warnsystem über Rundfunk und Fernsehen sowie digitale WarnApps nicht ausreicht, um den bestmöglichen Bevölkerungsschutz zu gewährleisten. Deswegen fordern wir die flächendeckende Installation von elektronischen Sirenenanlagen“, erklärt Kurt Schrader, stellvertretender Vorsitzender des Feuerwehrausschusses im Rat der Stadt.

Die Entscheidung, die Sirenen nach Ende des Kalten Krieges aus Kostengründen nach und nach zu demontieren, muss revidiert werden. Seinerzeit gab es allerdings nur noch in den Stadtteilen mit Freiwilliger Feuerwehr eine Sirene, somit konnte nur ein kleiner Teil der Braunschweigerinnen und Braunschweiger überhaupt erreicht werden. Nun müsse nach Ansicht der CDU ein System errichtet werden, welches die gesamte Stadt abdeckt. „Damals war man davon ausgegangen, dass es in unserer Stadt keine Bedrohungslage mehr für die Bevölkerung geben würde, aber die Zeiten haben sich leider erheblich geändert“, sagt Kurt Schrader. „Die Annahme, wir würden in einer sicheren Welt leben, hat sich längst als Illusion herausgestellt“, meint er.

Angesichts der Annexion der Krim durch Russland (2014), des Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten (beides 2016), des latenten Konflikts zwischen der Türkei und Griechenland sowie der Proteste gegen die Lukaschenko-Diktatur und nicht zuletzt der andauernden Bedrohung durch islamistische Terroristen müsse der Bevölkerungsschutz wieder in den Fokus gerückt werden.

Darüber hinaus gelte es auch, der Bevölkerung etwa bei unvorhersehbaren Notlagen durch Umweltschäden oder Industrieunfällen schnellstmöglich entsprechende Warnungen zukommen lassen zu können. „Wir fragen uns aber, wie Menschen ohne Smartphone oder entsprechende Apps in solchen Fällen überhaupt erreicht werden sollen, wenn nicht durch Sirenen“, unterstreicht Schrader die Forderung der CDU-Ratsfraktion.

Die zu installierenden Sirenen sollen ausdrücklich nicht der Alarmierung der 30 Freiwilligen Feuerwehren dienen, sondern ausschließlich für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz genutzt werden. „Deswegen müssen Land und Bund uns finanziell unterstützen. Die Verwaltung muss entsprechende Anträge formulieren und an den richtigen Stellen vorbringen“, erläutert Kurt Schrader. Die Kosten für ein flächendeckendes, elektronisches Sirenensystem werden nach aktuellen Schätzungen rund eine Million Euro betragen.

Die Einführung eines solchen Systems wäre in Braunschweig grundsätzlich umsetzbar, hatte die Verwaltung bereits in 2019 auf eine Anfrage hin geantwortet. Damals hieß es, dass das Land Niedersachen eine Förderrichtlinie für neue Sirenen erarbeite. Die endlich zu finalisieren, sei nach dem fehlgeschlagenen bundesweiten Warntag jetzt dringend geboten, meint die CDU-Fraktion.

SOURCE:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
Fax: 0531 – 470 2970
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Allgemein Corona Gesundheit

Es gibt kein Recht auf Fremdgefährdung

Zu den Corona-Demonstrationen sagt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Bei aller Bedeutung des Demonstrationsrechts muss klar sein: Wer ohne Mund-Nase-Schutz dicht an dicht steht, gefährdet völlig unverantwortlich andere – ihr Leben, ihre wirtschaftliche Existenz. Der Demonstrant von heute kann eben der Superspreader von morgen sein. Hygieneauflagen für Demonstrationen sind daher nicht nur zumutbar, sondern geboten. Nur so können die Demonstranten ihre Rechte ohne Gefährdung Dritter ausüben. Organisatoren müssen verpflichtet werden, schlüssige und detaillierte Hygienekonzepte vorzulegen. Deren Einhaltung muss konsequent überprüft und Verstöße auch mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert werden. Auch Pöbler und Randalierer müssen konsequenter bestraft werden. Es muss ein klares Zeichen gesetzt werden, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Denn auch wenn manche Corona-Demonstranten das anders sehen: Es gibt kein Recht auf Fremdgefährdung. Im Gegenteil: Gerade die Bewältigung einer Pandemie und die damit verbundene Krise setzen ein besonderes Verantwortungsbewusstsein für andere voraus.“
Source:
https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/es-gibt-kein-recht-auf-fremdgefaehrdung

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Allgemein Einzelhandel Gastronomie Land

Carsten Müller und Bernd Althusmann in Braunschweig unterwegs

Foto: Besuch in der Galerie Jaeschke.
v.l.: Carsten Müller, Olaf Jaeschke, Dr. Bernd Althusmann

Ein Rundgang durch die Braunschweiger Innenstadt unter dem Tenor

„Einzelhandel und Gastronomie in Zeiten von Corona“

 

 

 

 

 

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Allgemein

Die Rolle der Frauen in der Corona-Krise – Rollback in alte Verhaltensmuster?

Braunschweig, 25.06.2020

Die Frauen Union Landesverband Braunschweig sieht die Gefahr, dass in der Corona-Krise Haushalt und Homeschooling überwiegend von Frauen übernommen werden.
Ihr Beruf wird zurückgestellt. Besteht die Gefahr von einem Rückfall in alte Rollenbilder, der die Gleichberechtigung um Jahrzehnte zurückwirft?
„Retraditionalisierung“ ist angesagt: die Rückkehr zu alten Rollenmustern in Familien. Der Mann geht arbeiten oder zieht sich ins Homeoffice zurück, die Frau kümmert sich um Kinder und Haushalt und ist damit urplötzlich an den Herd zurückgeworfen. Ungefragt, ganz selbstverständlich. Und die, die versuchen Homeoffice mit Kindern zu machen, machen vor allem „home“ und wenig „office“.
Derzeit wird mit einer Selbstverständlichkeit hingenommen, dass Väter ins Büro gehen und Mütter sich um ihre Kinder kümmern. Die stereotypen Verhaltensweisen sind gerade gut zu beobachten. Frauen kümmern sich. Um den Haushalt. Um die Kinder, die zurzeit fast immer zu Hause sind. Um die alten Eltern, die zurzeit nicht einkaufen gehen.
Das „Sichkümmern“ der Frauen wird jedoch gesellschaftlich nicht anerkannt, das „Sichkümmern“ ist zurzeit ein Beruf. Frauen leisten gerade jetzt einen großen Beitrag für die Gesellschaft, der nicht honoriert wird.

Diese Rollback-Tendenzen und deren Entwicklung müssen ernst genommen werden.
Jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, „dass ein paar Wochen im Ausnahmezustand dazu führen, dass Frauen dauerhaft zurück an den Herd gedrängt und wieder in die 50er-Jahre katapultiert werden. Natürlich kommt es auch auf die Lebensumstände an, die Situation einer Alleinerziehenden oder einer Familie mit Kleinkindern ist eine andere als die eines Paares oder eines Singles“, so Dorothee Bär (CSU) ist Staatsministerin für Digitales.

Aber während der Corona-Krise ist die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau definitiv unterschiedlich. Frauen sind in der Krise neben Homeoffice stärker in die Betreuung der Kinder und in die Hausarbeit eingespannt, kümmern sich zusätzlich um die Eltern, die in der Krise das Haus nicht verlassen, um Einkäufe zu erledigen.
Besonders Alleinerziehende oder Familien aus sozial schwächeren Milieus, wo Kindergarten und Schule oft Strukturen ersetzen, die zu Hause nicht geboten werden, sind die Frauen besonders betroffen.

Richten wir unseren Blick auf Karrierenachteile, die den Frauen zu Zeit entstehen.
Hier kommt die Frauenquote ins Spiel. Von vielen differenziert betrachtet: als Allheilmittel oder rotes Tuch. Fest steht jedenfalls, dass durch Freiwilligkeit und Nettigkeit keine Änderung herbeigeführt wird. Die Diskussion über eine gesetzliche Quotierung ist richtig und notwendig. Allein schon um diejenigen zu widerlegen, die vorbringen, es existieren nicht genügend Frauen für Führungspositionen.
Hierbei handelt es sind jedoch um Herausforderungen, vor denen schon vor der Corona-Krise diskutiert wurde und die sowieso dringend gelöst werden müssen.

Neben den privaten und dem beruflichen Herausforderungen der Frauen kommt derzeitig noch eine dritte, besonders bedrohliche Gefahr für Frauen hinzu: die häusliche Gewalt.
Familien sind stärker auf sich selbst geworfen.
Frauenpolitische „Rückschritte durch Corona“ sind in der gleichnamigen Studie der Hans-Böckler-Stiftung nachzulesen. Demnach haben in Familien mit Kindern unter 14 Jahren 27 Prozent der Mütter die Arbeitszeit in der Corona-Krise reduziert, aber nur 16 Prozent der Väter. Von den Paaren, die sich die Betreuung vorher geteilt haben, setzen das nur 60 Prozent fort. Lobenswert ist ein Papier des Deutschen Frauenrats. Der Verband fordert, alle Finanzausgaben infolge der Pandemie daraufhin zu prüfen, welche Auswirkungen sie auf Männer und Frauen haben. Zudem gehörten mehr Frauen in die jetzt wichtigen Entscheidungsgremien. Damit nicht mehr gelte: „Krisenzeit ist Männerzeit.“

Wichtig ist für uns, der Familienpolitik einen anderen Stellenwert zu geben. Denn: Familienpolitik ist immer auch Bildungspolitik, ist immer auch Sozialpolitik, ist immer auch Wirtschaftspolitik. Solange der Bundestag allerdings nicht wenigstens annähernd paritätisch besetzt ist, dürfte das wohl noch ziemlich lange dauern.
Aktuell liegt der Anteil weiblicher Abgeordneter bei mageren 31 Prozent, das ist so wenig wie zuletzt vor 20 Jahren.

Kontakt:
Frauen Union des CDU Landesverbandes Braunschweig
Gieselerwall 2
38100 Braunschweig
Tel 0531 / 2444226
Fax 05171 / 2444227
info@cdu-lv-braunschweig.de

Vorsitzende Marion Övermöhle-Mühlbach
Kuhtrift 27
31249 Hohenhameln- Ohlum
Mobil: 0152 53633859
Mail: m_muehlbach@gmx.de

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Allgemein Bundespolitik CDU Bundesvorstand

75 Jahre CDU

Die CDU wird 75.
Wir erinnern in 120 Sekunden an 75 Jahre Bundespartei.

https://www.youtube.com/watch?v=tcZzjFETFEE&feature=share

 

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Allgemein Häusliche Gewalt Kindeswohl

Kinder brauchen Schutz und Beistand – Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen

Berlin, 16.06.2020
Die schrecklichen Fälle von Kindesmissbrauch in Münster haben Bewegung in die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gebracht. Endlich bekommt die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder den Stellenwert, den sie verdient. Sexueller Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen. Laut Kriminalstatistik von 2019 wurden durchschnittlich 43 Kinder pro Tag in Deutschland Opfer von sexueller Gewalt. Die spektakulären Missbrauchs- oder Vernachlässigungsfälle von Kindern der letzten Jahre haben zu einer verstärkten öffentlichen Wahrnehmung der Kinderschutzproblematik geführt Diese Fälle zeigen einen bedenklichen Zustand der Verrohung unserer Gesellschaft, der sich auch bei der Gewalt gegen Frauen zeigt. Mehr Schutz für Frauen und Kinder vor Gewalt ist ein politischer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die noch offenen Punkte des Koalitionsvertrags müssen jetzt umgesetzt werden.Die Frauen Union der CDU initiierte bereits 2018 auf dem Hamburger CDU-Parteitag den Beschluss zum Kinderschutz. Die aktuellen Forderungen der CDU beruhen auf dieser Positionierung und deren aktueller Weiterentwicklung.Das sind die aktuellen Forderungen der CDU für eine umfassende und konsequente Rechtsreform:

Strafmaß: Missbrauch als Verbrechen einstufen, nicht als Vergehen

• Für Täter und Mittäter sexuellen Missbrauchs müssen drastische Strafen möglich sein. Wir müssen Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen einstufen – nicht nur als Vergehen, damit eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr droht. Nur so können abschreckende Signale gesetzt werden.

Erhöhung des Strafrahmens: Haftstrafen bis zu fünf Jahren

• Beim Besitz von Kinderpornografie muss eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren statt bis zu drei Jahren drohen. Es kann nicht sein, dass der einfache Ladendiebstahl mit einem höheren Strafrahmen belegt ist als das sich Verschaffen von kinderpornografischem Material.

Schutz vor Wiederholungstätern: Untersuchungshaft erleichtern

• Um Kinder vor Wiederholungstätern zu schützen, soll etwa bei Verdacht auf Missbrauch durch Kinderpornografie leichter eine Untersuchungshaft angeordnet werden können. Denn bislang reicht die bloße Wiederholungsgefahr nicht aus. Außerdem muss es auch bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung möglich sein, die Untersuchungshaft leichter zu verhängen.

Mehr Möglichkeiten für Ermittler: Vorratsdatenspeicherung muss kommen

• Die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet lässt sich nur über den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten wirksam aufklären. Deshalb brauchen die Ermittler die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir müssen an die Täter rankommen, sie verurteilen und zur Rechenschaft ziehen können.

Ausbau der Präventionsarbeit: Missbrauch im Vorfeld verhindern

• Um Kinder und Jugendliche noch besser vor Missbrauch schützen zu können, brauchen wir eine auf Dauer angelegte Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Ab dem Jahr 2022 sollte im Bundeshaushalt jährlich ein Betrag von mindestens fünf Millionen Euro bereitgestellt werden.

Weiter fordert die Frauen Union der CDU Deutschlands:

Kinderschutz-Clearing-Stelle

• Die Schaffung einer Kinderschutz-Clearing-Stelle zum Löschen von kinderpornografischem Material.

Qualitätssicherung der Familiengerichte

• Wirksamer Schutz vor Kindesmissbrauch braucht Fachwissen und Qualitätssicherung. Dies muss für Richterinnen und Richter an den Familiengerichten unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit sichergestellt werden. Auch die Jugendämter müssen sich fortbilden und mit spezialisierter Fachberatung vernetzen. Sie müssen personell besser ausgestattet werden. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag hierzu ist rasch im Zusammenwirken mit den Ländern umzusetzen.

Fortbildung des medizinischen Personals

• Eine grundlegende und kontinuierliche Aus-, Fort- und Weiterbildung im Umgang mit Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch für medizinische Berufsgruppen. Die Kinderschutz-Hotline für Ärzte hilft beim Umgang mit Verdachtsfällen von Kindeswohlgefährdung.

• Zur Verbesserung des Kinderschutzes wird der interkollegiale Ärzteaustausch zur Verhinderung von Gewalt gegen Kinder und von „doctor-hopping“ ermöglicht und damit den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit gegeben.

Vernetzung und Fortbildung

• Eine bessere Vernetzung und Kommunikation zwischen Schule, Jugendamt, Gericht und Polizei.

• Die verbindliche und kontinuierliche Aus-, Fort- und Weiterbildung in Sachen Kinderschutz für Erzieherinnen und Erzieher, sowie für Lehrkräfte aller Schulformen.
Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de

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Allgemein

Vorstandssitzung der Frauen Union Landesverband Braunschweig

Dieses Mal nicht persönlich aber auch gut:
Videokonferenz
Die Vorstandssitzung der Frauen Union Landesverband Braunschweig fand unter der Leitung der neuen Helene Weber-Preisträgerin Marion Övermöhle-Mühlbach statt. Wir haben den nächsten Delegiertentag geplant, Anträge beraten und werden uns schon bald wieder zu einer Videokonferenz treffen.
Mit dabei:
Karin Verstegen
Veronika Koch
Marion Övermöhle-Mühlbach
Susanne Herweg
Dorothea Dannehl
Renate Rehnelt
Birgit Pohl
Annette Bossert
Cornelia Bosse
Patricia von Berg