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Bundespolitik

Familien und Kinder stehen für uns im Mittelpunkt!

Berlin, 07.02.2018

„Wir erleichtern Familien den Lebensalltag! Sie sollen nach ihren Vorstellungen leben können. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen, indem wir konkret helfen, unterstützen und entlasten. Wir haben bei den Familien Wort gehalten! Die familienpolitischen Forderungen der CDU werden umgesetzt“, fasst die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für Familien mit Kindern zusammen.
Konkret erhalten Familien mit Kindern ein höheres Kindergeld von 25 Euro pro Kind und einen erhöhten Kinderfreibetrag. Zusätzlich bekämpfen wir die Kinderarmut mit einem höheren Kinderzuschlag und besseren Leistungen für Bildung und Teilhabe.
Auch der Traum vom eigenen Heim rückt für junge Familien näher, indem sie Hilfe beim Erwerb von Wohneigentum erhalten. Mit einem Baukindergeld von 1200 Euro je Kind pro Jahr über zehn Jahre hinweg erhalten Familien einen Zuschuss. Das Baukindergeld wird flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt.
„Der neue Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter unterstützt konkret bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen für erwerbstätige Eltern, Alleinerziehende und pflegende Angehörige ermöglichen mehr Familienzeit. Zusammen mit dem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit (Teilzeitrückkehr) sind das echte Meilensteine“, betont Annette Widmann-Mauz.
Zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten Länder und Kommunen beim Ausbau und der Steigerung der Kitaqualität, so werden Eltern nicht nur bei den Gebühren entlastet, sondern Kinder auch gut betreut.
Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft, deshalb stärken wir künftig ihre Rechte mit einem Kindergrundrecht im Grundgesetz.
Die Parlamentarische Staatssekretärin hebt weiter hervor, wie wir die Gleichstellung vorantreiben, Frauen stärken und die Entgeltlücke weiter schließen: „Wir wollen mehr Frauen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen und in Führungspositionen. Der Öffentliche Dienst wird mit gutem Beispiel voran gehen. Bis 2025 wollen wir dort die Gleichstellung erreichen. Wir erweitern das Gesetz für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft auf Unternehmen mit Bundesbeteiligung und Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene. Verweigerungshaltung werden wir künftig sanktionieren.“
Zudem verringern wir die Rentenlücke von Frauen. Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die „Mütterrente II“ einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.
Mehr Schutz für Frauen und Kinder vor Gewalt wird zu einem politischen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Dazu gehören u.a. ein neues Kinder- und Jugendhilferecht, ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz und ein Investitions- und Innovationsprogramm für Frauenhäuser.

Quelle:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Pressesprecherin Silke Adam
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Tel. 030 22070 451
Fax 030 22070 439
fu@cdu.de
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Wahl der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen Geschäftsführer

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
In ihrer Sitzung am heutigen Montag, 29. Januar 2018, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Stellvertretenden Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

Vom CDU-Teil wurden folgende Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt:

Ralph Brinkhaus
für den Bereich Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik
mit 183 Stimmen (99,5 Prozent)

Gitta Connemann
für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft, Kirchen, Kunst, Kultur und Medien
mit 145 Stimmen (82,4 Prozent)

Stephan Harbarth
für den Bereich Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten
mit 186 Stimmen (99,5 Prozent)

Christian Hirte
für den Bereich Wirtschaft und Energie, Mittelstand, Tourismus
mit 160 Stimmen (89,4 Prozent)

Katja Leikert
für den Bereich Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, Verbindungsbüro Brüssel, EVP-Fraktion, Menschenrechte
mit 144 Stimmen (84,2 Prozent)

Nadine Schön
für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Digitale Agenda
mit 174 Stimmen (93,5 Prozent)

Arnold Vaatz
für den Bereich Bildung und Forschung, Aufbau Ost, Petitionen
mit 165 Stimmen (93,2 Prozent)

Johann Wadephul
für den Bereich Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), Europarat
mit 177 Stimmen (95,7 Prozent)

Sabine Weiss
für den Bereich Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
mit 170 Stimmen (93,9 Prozent)

Vom CSU-Teil wurden gewählt:

Georg Nüßlein
für den Bereich Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
mit 43 Stimmen (97,7 Prozent)

Ulrich Lange
für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur, Bau
mit 41 Stimmen (95,3 Prozent)

Außerdem wurden vom CDU-Teil folgende Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt:

Anja Karliczek mit 173 Stimmen (94,0 Prozent)

Manfred Grund mit 179 Stimmen (97,3 Prozent)

Patrick Schnieder mit 178 Stimmen (98,3 Prozent)

Als Justiziare wurden gewählt:

Vom CDU-Teil:

Ansgar Heveling mit 176 Stimmen (96,2 Prozent)

Vom CSU-Teil:

Michael Frieser mit 40 Stimmen (95,2 Prozent)

Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der Erste Stellvertretende Vorsitzende Alexander Dobrindt und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer wurden bereits am 26. September 2017 gewählt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wurde am 9. Oktober 2017 gewählt.

https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wahl-der-stellvertretenden-fraktionsvorsitzenden-und-der

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Die Union steht zu ihrer Verantwortung zu Deutschland

Berlin, 21.11.2017
Nachdem die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im Bund in der Nacht von Sonntag zu Montag durch die FDP beendet wurden, erklärt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands Annette Widmann-Mauz MdB: „Wie viele andere Menschen in diesem Land bin ich vom abrupten Ende der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen sehr enttäuscht. Ich bedaure außerordentlich, dass die FDP einseitig den Tisch verlassen und Deutschland damit in eine politisch schwierige Lage gebracht hat, die auch im Ausland mit Sorge verfolgt wird. Zweifellos standen alle Parteien vor der nicht einfachen Herausforderung, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Koalition aus vier verschiedenen politischen Parteien auszuloten. Für einen Erfolg dieser außergewöhnlichen Konstellation brauchte es von allen Seiten das notwendige Verantwortungsbewusstsein, viel Geduld und echte Kompromissbereitschaft, um aus dem Wählervotum eine stabile Regierung zu bilden. Umso enttäuschender ist der Ausstieg der Liberalen, obwohl die Verhandlungen bei den schwierigsten Themen kurz vor dem Durchbruch standen und eine Einigung greifbar war.“
Der konsentierte Verhandlungsstand vom Sonntagabend enthielt zahlreiche Punkte, wo wir als Union mit Blick auf Familien und Frauen viel hätten erreichen können:
–          Paket für Familien: Verständigt hatte man sich auf eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat und eine entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages. Der Kinderzuschlag sollte erhöht und unbürokratisch ausgezahlt werden. Unstreitig war ebenso die Wohnraumförderung für Familien. Eine Erleichterung des Familienalltags hätte ein Rechtsanspruch zur Ganztagsbetreuung von 2,8 Millionen Grundschulkindern und Verbesserungen bei der Qualität der Kinderbetreuung gebracht.
–          Pflege: Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode 5 Mrd. Euro pro Jahr für Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige beschlossen haben, hatten wir uns auf ein Sofortprogramm Pflege verständigt. Damit sollte u. a. eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege kommen.
–          Soli-Abbau / Steuerentlastung: Wir hatten einen Abbau des Solidaritätszuschlags in der Weise angeboten, dass am Ende dieser Legislaturperiode rund ¾ aller Bürger keinen Solidaritätszuschlag mehr hätten zahlen müssen. Zudem bestand Einigkeit über eine Steuerreform zugunsten von Beziehern ganz kleiner Einkommen.
–          Wirtschaft/ Soziales/ Rente/ Ehrenamt: Wir waren einig, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 % zu deckeln und sowohl den Mindestlohn beim Ehrenamt als auch die Pflege zu entbürokratisieren. Wir waren uns darüber einig, Frauen mit einer kleinen Rente eine Aufstockung bis zur Grundsicherung so zu gewähren, dass sie dafür nicht zum Amt gehen müssen. Auch bei der Mütterrente zeichnete sich ein Kompromiss für eine teilweise Ausweitung ab.
–          Innere Sicherheit: Zusätzliche 7.500 Polizeistellen beim Bund sollten geschaffen werden. Es gab klares Bekenntnis dazu, durch mehr Videoüberwachung für mehr innere Sicherheit zu sorgen.
Eine Jamaika-Koalition hätte wichtige Impulse setzen können, um das Land weiter voranzubringen. Ein tragfähiger und für die Union vertretbarer Kompromiss hat sich zuletzt auch bei der Steuerung der Flüchtlingspolitik abgezeichnet, in dem ein jährlicher Orientierungsrahmen von 200.000 Zuwanderern sowie die Einstufung von drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern möglich gewesen wären.
Annette Widmann-Mauz: „Jetzt gilt es vor allem, nach vorne zu blicken und dafür zu sorgen, dass Deutschland ein stabiles und handlungsfähiges Land in Europa bleibt. Auch in schwierigsten Zeiten stehen die Union und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam zu ihrer Verantwortung für Deutschland. Dem Bundespräsidenten kommt jetzt eine bedeutende Rolle im weiteren Verfahren zu, die Weichen für eine Regierungsbildung zu stellen. Seine Ankündigung, mit allen Sondierungsparteien und darüber hinaus im Bundestag in Frage kommenden Fraktionen Gespräche zu führen sowie seine Mahnung an die staatspolitische Verantwortung aller Beteiligten über das parteipolitische Eigeninteresse hinaus begrüße ich außerordentlich. Von der geschäftsführenden Regierungspartei SPD erwarte ich jetzt mehr als reflexhafte Flucht vor der Verantwortung.“

Frauen Union der CDU Deutschlands
Pressesprecherin Silke Adam
Klingelhöferstraße 8
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Tel. 030 22070 451
Fax 030 22070 439

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Aktuelle Presseerklärung von Carsten Müller zum Scheitern der Jamaika-Koalition

Jamaika-Koalition: FDP hat unserem Land einen Bärendienst erwiesen.
Veröffentlicht am 20. November 2017

Zum Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Der Abbruch der Sondierungen durch die FDP enttäuscht mich und macht mich sehr nachdenklich. Christian Lindner, Wolfgang Kubicki & Co. haben gezeigt, dass ihnen die Partei wichtiger ist als das Land. Das Weglaufen der Liberalen ist unverantwortlich und zeigt auch, dass sie Angst vor der Verantwortung haben. Und das als die Partei, die einst den „German Mut“ zu ihrem Slogan ausrief. Leider hat die FDP unserem Land gestern Nacht einen Bärendienst erwiesen!
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche parteitaktischen Manöver zumeist zu nachhaltigen Schäden auf allen Seiten führten. Bestes Beispiel dafür ist der ursprünglich parteipolitisch motivierte EU-Austritt Großbritanniens. Auch auf nationaler Ebene hat kurzfristiges parteipolitisches Gehabe allein im Jahr 2017 in den unterschiedlichen Parteien – auch meiner eigenen – im Ergebnis zu großer Ernüchterung geführt.
Fakt ist nunmehr: Die Lage ist unübersichtlicher geworden. Wie es jetzt weitergeht, bleibt abzuwarten. Ich habe hier größtes Vertrauen in unsere stabile verfassungsmäßige Ordnung. Wichtig ist aber auch, dass die andere vormalige Volkspartei über ihre staatspolitische Verantwortung ernsthaft nachzudenken hat. Eine Neuwahl ist keine zu bevorzugende Lösung. Dieses Meinungsbild hat sich auch in vielen persönlichen Gesprächen gezeigt. In schwierigen Situationen stehe ich zur Verantwortung für meinen Wahlkreis Braunschweig, die Region sowie Niedersachsen und den Bund.“ Carsten Müller, MdB.