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Bundespolitik

Merkel ist zum vierten Mal Kanzlerin

Die Frauen Union gratuliert Angela Merkel, unserer Bundeskanzlerin, zur Wahl.

Sie ist im ersten Wahlgang zur Kanzlerin gewählt worden.
688 gültige Stimmen wurden abgegeben, 4 waren ungültig, 364 stimmten mit „Ja“.
355 Stimmen waren für die Wiederwahl nötig, denn es zählen alle Abgeordneten, nicht nur die abgegebenen Stimmen. Merkel erhielt bei der geheimen Wahl also 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt.
Bildquelle: AFP

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Bundespolitik

Koalitionsvertrag 2018

Heute wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB hebt hervor:
„Mit dem Koalitionsvertrag machen wir einen weiteren großen gleichstellungspolitischen Schritt nach vorn. Wir wollen mehr Frauen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen und in Führungspositionen. Der Öffentliche Dienst wird mit gutem Beispiel voran gehen. Bis 2025 wollen wir dort die Gleichstellung erreichen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit dem Rechtsanspruch zur Ganztagsbetreuung der Kinder im Grundschulalter leichter werden. Zusammen mit dem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit (Teilzeitrückkehr) sind das echte Meilensteine.“
Foto: Laurence Chaperon

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Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche im §219a StGB

Der Bundestag wird in den nächsten Wochen wieder über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche im §219a Strafgesetzbuch (StGB) debattieren. Linke, Grüne, FDP und leider auch die SPD wollen das bisherige Werbeverbot kippen. Insbesondere der Antrag der SPD wirft Fragen auch in unserer Partei auf.
Fakt ist, dass die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf schon im Dezember 2017 vorgelegt hat, also vor unseren Koalitionsverhandlungen. Eine Behandlung im Bundestag auf Initiative der SPD ist bislang nicht erfolgt, weil während der Koalitionsverhandlungen nach einer gemeinsamen Lösung gesucht wurde. Eine solche wäre aber nur möglich gewesen, wenn wir uns als CDU auf einen inhaltlich faulen Kompromiss eingelassen hätten. Dies haben wir bewusst nicht getan, weil das Konzept zum Schutz ungeborenen Lebens, dessen Bestandteil auch das Werbeverbot im §219a StGB ist, nicht verändert werden soll und darf.

Ungeborenes Leben hat eine eigene Rechtsqualität. Es ist verfassungsrechtlich geschützt. Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor rechtswidrig, auch wenn sie in bestimmten Fällen straffrei gestellt werden. Ein Abbruch ist auch für die betroffenen Frauen eine schwere Entscheidung und ein schwerwiegender Eingriff. Deshalb haben wir die Pflicht zur umfassenden Beratung. Deshalb darf der, der berät, nicht den Abbruch vornehmen. Deshalb ist ein Schwangerschaftsabbruch keine normale medizinische Dienstleistung, für die in Anzeigen oder über das Internet geworben werden darf. Diese klare Haltung werden wir auch im Bundestag und bei den Diskussionen und Abstimmungen vertreten

Dort wird sich zeigen, wer von den Abgeordneten das bewährte Lebensschutzkonzept in aller Konsequenz trägt und wer nicht. Die Initiativen von Linken, Grünen und SPD brauchen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, um eine Mehrheit zu bekommen. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Unterstützung geben.

Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheut die CDU keine Diskussion. Nicht innerhalb und nicht außerhalb des Parlaments. Deshalb wollen wir diese Debatte offensiv angehen. In der Anlage übersenden wir Ihnen ein Argumentationspapier sowie eine Pressemitteilung, um in den örtlichen Medien für die Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche eintreten zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer

Source:
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: cdunet@cdu.de

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Bundespolitik

Internationaler Frauentag: Facebook Live mit Annette Widmann-Mauz

Liebe Frauen,
unsere Vorsitzende Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB wird morgen Abend aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März in einem „Facebook Live“ auf der Facebook-Seite der CDU Deutschlands Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten.
Sie sind herzlich eingeladen, zu Hause am PC oder auf Ihrem Smartphone dem Facebook Live zu folgen und selbst Fragen an Annette Widmann-Mauz MdB zu stellen oder Kommentare abzugeben.
Wählen Sie dazu am Mittwoch, 7. März 2018, um 18 Uhr die Facebook-Seite der CDU Deutschlands  https://www.facebook.com/CDU/  an und machen Sie mit!

Wenn Sie schon vorher Fragen schriftlich stellen möchten, können Sie die diese schon jetzt an frag@cdu.de senden.

Wir freuen uns über Ihre rege Teilnahme

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Claudia Hassenbach 
Geschäftsführerin
Klingelhöferstraße 8  10785 Berlin
Telefon   +49 30 22070453
Telefax   +49 30 22070439
E-Mail     fu@cdu.de
Internet   www.frauenunion.de

Besuchen Sie uns auf Facebook unter www.facebook.com/frauenunion und folgen Sie uns auf Twitter www.twitter.de/frauenunion.

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Bundespolitik

Eine gute Entscheidung für unser Land

Zum positiven Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:
Ich freue mich über den positiven Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und die damit verbundene Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Das ist eine gute Entscheidung für die SPD und vor allem für unser Land.
Damit haben sich nach CDU und CSU auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, Verantwortung für unser Land in einer gemeinsamen Regierung zu übernehmen.
Vor dieser neuen Bundesregierung liegt viel Arbeit, die jetzt zügig angegangen werden muss.
Der gemeinsam ausgehandelte Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Grundlage. Er stellt die Weichen für die Zukunft unseres Landes richtig und er bringt den Menschen in unserem Land konkrete Verbesserungen. Deshalb haben auf dem CDU Parteitag in Berlin 97 Prozent der Delegierten diesem Vertrag auch zugestimmtAm vergangenen Sonntag haben wir unseren Teil der Regierungsmannschaft vorgestellt. Sie ist eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Gesichtern, Männern und Frauen. Sie und wir alle stehen bereit, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler wahrzunehmen und gerecht zu werden.
Jetzt heißt es: an die Arbeit und anpacken.
Quelle:
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: cdunet@cdu.de

 

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Bericht aus dem Bundestag von Carsten Müller

Mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag beim CDU-Bundesparteitag haben wir unseren Beitrag für die Bildung einer stabilen Regierung für unser Land geleistet. In der Welt, die sich durch die Digitalisierung sowie die europa- und außenpolitischen Herausforderungen immer schneller verändert, ist es dringend nötig, dass wir unsere Antworten jetzt in praktische Politik umsetzen können. Insgesamt vereinigte der Parteitag verlässliche Kontinuität und einen kraftvollen Neuanfang: eine solide, aber leider etwas schwungarme Rede unserer Vorsitzenden Angela Merkel, eine mehr als dreistündige offene, teilweise kontroverse, jedoch vor allem konstruktive Diskussion über das Wahlergebnis und den Koalitionsvertrag inklusive einer sehr breiten Zustimmung dazu sowie eine sagenhaft motivierende neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wir sind gut aufgestellt für Gegenwart und Zukunft – im Bund – in Niedersachsen und in Braunschweig!
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass Fahrverbote in Städten zur Beschränkung der Emissionen im Straßenverkehr nach geltendem Recht zulässig seien. Solche müssen laut Richterspruch verhältnismäßig ausgestaltet werden. Die Umsetzung des Urteils insgesamt verlangt Augenmaß. Diese Entscheidung ist zu respektieren, wenngleich ich eine andere Entscheidung für geboten hielte. Fahrverbote und das Aussperren von Diesel-Pkw aus den Städten lehne ich grundsätzlich ab. Ein solcher Bann ist unsozial, schränkt die Mobilität ein und verursacht enorme finanzielle Schäden.
Dieselfahrzeuge werden von vielen Bürgern, von Handwerksfirmen und Mittelständlern eingesetzt und können nicht einfach ausgetauscht werden – das sind oft sehr langfristige Investitionen. Zudem sehe ich bei der Umsetzung und Kontrolle von Fahrverboten große Herausforderungen: Hier werden bei Polizei und städtischen Ordnungsämtern personelle Ressourcen gebunden, die dann an anderer Stelle fehlen.

Es ist unstrittig, dass der Ausstoß von Stickoxiden weiter reduziert werden muss. Wir sind hier schon auf einem guten Weg: Nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes war zwischen 1990 und 2015 eine Reduktion der Emissionsbelastung durch Stickoxide um über 1,7 Millionen Tonnen bzw. rund 60 Prozent zu verzeichnen gewesen. Dieser Rückgang erfolgte in allen Bereichen, am deutlichsten jedoch im Verkehr mit einem Minus von einer Million Tonnen – trotz einer deutlich gesteigerten Verkehrsleistung. So sank auch am Hotspot Stuttgart-Neckartor die Anzahl der Stunden, in denen der erlaubte Ein-Stunden- Grenzwert für Stickstoffdioxid von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wurde, von 853 im Jahr 2006 auf 35 im Jahr 2016 und auf lediglich drei in 2017. Um die Emission weiter zu senken, ist ein kluger Ansatz ohne Verbote und Diskriminierung notwendig. Der Abgasstandard EURO 6 in Kombination mit einem transparenten Real-Driving-Emissions-Verfahren (RDE) zwingt die Autobilindustrie dazu, Technologien für saubere, schadstoffarme Fahrzeuge zu entwickeln. Ergänzt durch Softwarenachrüstungen, intelligente Verkehrssteuerung sowie einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr wird dies zu einer besseren Luftqualität führen. Die Nachrüstung von Diesel-Bussen halte ich für überlegenswert. Ein richtiger Schritt ist es auch, dass die Bundesregierung emissionsarme Antriebe fördert – von Elektromobilität über Gasantriebe bis hin zur Brennstoffzelle. Im neuen Koalitionsvertrag haben wir zudem vereinbart, dass wir die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität erheblich verstärken werden. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten. Darin sehe ich genau den richtigen Ansatz.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller Berlin, 2. März 2018

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Bundespolitik

Die Braunschweiger CDU – Stimmen zum Parteitag

„Merkel hat auf den Druck reagiert“
Braunschweiger CDU Mitglieder loben die Entscheidung des Parteitags und hoffen jetzt auf ein Ja der SPD.
Neben Carsten Müller, Bundestagsabgeordneter und Parteitags-Delegierter, Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Dirk Loeben, Landesvereinigung Lesben und Schwule in der Union, Thorsten Wendt, Vorsitzender der CDA Braunschweig, Antoinette von Gronefeld, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT Braunschweig, Claas Merfort, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union wurde auch die Vorsitzende der Frauen Union Kreisverband Braunschweig, Dr. Birgit Pohl, um eine Stellungnahme gebeten:
„Birgit Pohl freut sich vor allem über die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin. Sie ist eine tolle Frau, die mit ihrer Haltung den Konservatismus positiv besetzt und die Mitte der Bevölkerung ansprechen kann. Auch das Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration werden soll, sei ein wichtiges Signal. Beide gehen mit einer anderen Denke an die CDU heran. Ähnlich sei es bei Jens Spahn, der als Gesundheitsminister vorgesehen ist. Er thematisiert Dinge an, die man vor kurzem noch nicht ansprechen konnte, etwa mit Umgang mit Flüchtlingen.“

Braunschweiger Zeitung v. 28.02.2018

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Bundespolitik

Bericht aus dem Bundestag von Carsten Müller, MdB, 3/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
die Meldung der Woche war für mich: Annegret Kramp-Karrenbauer wird CDU-Generalsekretärin! Das ist ein starkes Zeichen der Erneuerung, ein starkes Zeichen für die Zukunft. Es ist außergewöhnlich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Ministerpräsidentin aufgibt, um als Generalsekretärin der Partei zu dienen. Dies zeugt von großer Verantwortungsbereitschaft, die wir gerade in diesen unruhigen politischen Zeiten brauchen. Sie ist genau die richtige Nachfolgerin für Peter Tauber, der das Amt abgegeben hat. Für seinen – sicherlich nicht immer ganz einfachen – Einsatz und sein Wirken gilt größter Dank. Peter Tauber hat viele Denkanstöße geliefert und Themen in die Diskussion gebracht. Sehr gern erinnere ich mich auch an unsere gemeinsame Arbeit in der Kommission „Meine CDU 2017“, mit der wir erste Schritte für eine Parteireform gegangen sind.

Sehr kontrovers wird aktuell über ein mögliches Diesel-Fahrverbot zur Beschränkung der Emissionen im Straßenverkehr diskutiert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht seit Donnerstag der Frage nach, ob Kommunen solche Verbote nach geltendem Recht verhängen können. Ich persönlich halte von Fahrverboten und dem Aussperren von Diesel-Pkw aus den Städten nichts. Umso mehr bin ich gespannt auf das Urteil des Gerichts, das am nächsten Dienstag erwartet wird. Um Fahrverbote zu vermeiden, gab es bereits letzte Woche den Vorschlag, die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) kostenfrei zu stellen. Für mich ist dies kein Ansatz, der zu befürworten ist – auch, weil dies keine kurzfristig wirkende Maßnahme wäre, was die EU-Kommission verlangt. Außerdem ist die Bezeichnung „kostenloser Nahverkehr“ auch irreführend, denn die tatsächlich entstehenden Kosten müssen trotzdem gedeckt werden, sie würden nur nicht mehr von den Fahrgästen, sondern von den Steuerzahlern bezahlt werden. Das ist zum großen Teil heute schon so, weil die Leistungen des ÖPNV bundesweit und regelmäßig ganz erheblich bezuschusst werden. Richtig ist es, dass die Bundesregierung mit dem Programm „Saubere Luft“ die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit Abgasnachbehandlungssystemen sowie die Elektrifizierung von Busflotten fördert. Für besonders interessant halte ich auch den Einsatz von emissionsarmen gasbetriebenen Bussen, bei denen der gasförmige Kraftstoff aus regenerativen und CO2-armen Quellen stammt. „Kostenfreier“ Nahverkehr ist auch unter dem Aspekt problematisch, dass dann oftmals der Qualitätsaspekt auf der Strecke bleiben wird. Es darf nicht sein, dass am Ende die Beschäftigten bei den Verkehrsbetrieben die Rechnung bezahlen.

Zum Abschluss noch etwas Positives: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch für die Zeit der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft in Russland eine Verordnung beschlossen, die ermöglicht, ausnahmsweise den nächtlichen Lärmschutz zu lockern. Das ist eine sehr gute Nachricht für Kommunen, Fußballfans und Gastwirte. Damit ist das gemeinsame öffentliche Fußballgucken, das Mitfiebern und Jubeln auf den Fanmeilen, in Biergärten und Kneipen auch bei den Spielen möglich, die erst nach 22 Uhr abgepfiffen werden. Public Viewing ist ein Gemeinschaftserlebnis, das die Menschen anzieht und elektrisiert, das für eine lebendige, stimmungsvolle Fußball-Atmosphäre in den Innenstädten sorgt und zudem gut für das Geschäft der Gastronomen ist. Damit ist Public Viewing ein bedeutender Image- und Wirtschaftsfaktor für die Kommunen. Sie sollten daher die Ausnahmeregelung für sich zu nutzen wissen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller Berlin, 23. Februar 2018
Carsten Müller • MdB, Platz der Republik 1 • 11011 Berlin • Tel: 030/22 77 32 98 • Fax: 030/22 77 62 98, E-Mail: carsten.mueller@bundestag.de • www.carsten-mueller.com

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Bundespolitik

Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin nominiert

Berlin, 19.02.2018
Nominierung AKK
Die Frauen Union der CDU Deutschlands begrüßt die Ankündigung von Angela Merkel dem CDU-Parteitag Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin zur Wahl vorzuschlagen. Annette Widmann-Mauz: „Wir freuen uns sehr darüber, dass Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Generalsekretärin werden soll. Wertebewusst und wertgeschätzt!“
Source: FU CDU Deutschland

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Allgemein Bundespolitik

Keine Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche!

Berlin, 21.02.2018
 „Am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche darf nicht gerüttelt werden. Der § 219a StGB gehört unverzichtbar zum Schutzkonzept, mit dem die Grundrechte des Ungeborenen gewahrt werden und berücksichtigt zugleich die Konfliktlagen der betroffenen Frauen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere. Ein Abbruch nach § 218 Strafgesetzbuch ist im Grundsatz verboten und bleibt in bestimmten Fällen straffrei“, erklärt Annette Widmann-Mauz MdB, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, zur 1. Lesung der Anträge von Bündnis90 / Die Grünen, FDP, und Die Linke zur Einschränkung bzw. Aufhebung des §219a StGB.
„Für verschreibungspflichtige Medikamente darf nicht öffentlich geworben werden und bei Beipackzetteln muss jeder veröffentlichte Satz im Interesse der Patienten zuvor genehmigt werden. Bei einem Schwangerschaftsabbruch geht es um eine Konfliktlage zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der betroffenen Frau. Werbung verbietet sich im Kontext dieser schwierigen Abwägung“, argumentiert die Vorsitzende der Frauen Union.
In Deutschland ist ein breit angelegtes durchdachtes Informations- und Beratungssystem etabliert, das der besonderen Konfliktsituation der betroffenen Frauen Rechnung trägt. Dort erhalten Frauen alle notwendigen medizinischen Informationen, auch über Ärzte, die Abbrüche vornehmen. Sie können hier aber auch über persönliche, soziale und ethische Fragen sprechen – und zwar in einem geschützten Raum, der frei ist von wirtschaftlichen Interessen
„Wer es ernst meint mit dem Schutz des ungeborenen Lebens, muss an den Stellen, wo dieser Schutz gefährdet ist, einschreiten“, betont die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz.

Source: FU Deutschlands