Kategorie: Allgemein

Die Frauen Union Braunschweig wünscht eine geruhsame Weihnachtszeit und für 2023 alles erdenklich Gute.

Zur INFORMATION:
Die CDU Kreisgeschäftsstelle und das Bundestagsbüro von Carsten Müller bleiben in der Zeit vom 22.12.2022 bis zum 06.01.2023 geschlossen.

Am 25. November, dem „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“, ruft UN-Women weltweit zu Aktionen gegen Gewalt an Frauen auf. Auch Braunschweig nutzt diesen Tag für Aktionen gegen Gewalt an Frauen, in der symbolischen Farbe Orange.

Die Farbe Orange begegnet den Braunschweigerinnen und Braunschweigern an diesem Tag auf den LED-Tafeln am BraWo Park, als Kinospot im Universum, auf der Newswall des Pressehauses
und auf der Fahne vor dem Altstadtrathaus.
Der Zonta Club Braunschweig steht mit einer orangenen Sitzbank ab 14 Uhr in der Schuhstraße in Braunschweig. Die Zontians informieren über Anlaufstellen bei Gewalt gegen Frauen und laden zu Foto-Statements ein.
Unter dem diesjährigen Motto „Read the signs“ informiert der Soroptimist Club Braunschweig zusammen mit der Frauenberatungsstelle ab 17.00 Uhr vor dem Kleinen Haus des
Staatstheaters über die Prävention von häuslicher Gewalt und macht auf konkrete Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für betroffene Frauen aufmerksam. Symbolisch werden Orangen
verteilt.
Gewalt gegen Frauen wird oft bagatellisiert, vor Jahren war Partnerschaftsgewalt eine „Privatsache“ und kein offizielles Gewaltdelikt. Dies hat sich geändert durch viele Jahre Bewusstseinsarbeit, auch deshalb ist der 25. November als jährlicher weltweiter Tag gegen Gewalt an Frauen so wichtig.

Laut Bundeskriminalamt stieg die Zahl der Gewaltopfer in Partnerschaften um 4,4 Prozent von 141.792 Opfern im Jahr 2019 auf 148.031 Opfer im Jahr 2020. Die Betroffenen waren zu 81 Prozent Frauen.
Bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig steigen die Zahlen im Bereich häuslicher Gewalt auch in diesem Jahr deutlich an. Bedrohung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Vergewaltigung:
Gewalt kommt in Paarbeziehungen nach wie vor erschreckend häufig vor. Das sind höchst alarmierende Zahlen, die aber wegen der großen Dunkelziffer nicht einmal das ganze Ausmaß der Gewalt gegen Frauen abbilden.

Die Istanbul-Konvention
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine der am weitesten verbreiteten Verletzungen der Menschenrechte. Sie umfasst viele Formen von Gewalt: z. B. häusliche Gewalt, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Zwangsheirat und Kinderehe, Genitalverstümmelung, Stalking, Zwangsprostitution oder sexuelle Belästigung.
2017 hat Deutschland die Istanbul-Konvention ratifiziert, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Mit klaren Worten
definiert die Istanbul-Konvention Gewalt gegen Frauen als Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung und verdeutlicht, dass der häuslichen Gewalt systematisch begegnet werden muss. Die Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, verpflichten sich zu einem offensiven Vorgehen gegen jegliche Form der Gewalt gegen Frauen.
Dabei sind in erster Linie Maßnahmen aus den Bereichen Gewaltschutz und Gewaltprävention erforderlich. Aber auch eine aktive Gleichstellungspolitik wird laut der Istanbul-Konvention als
Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen betrachtet. Im Rahmen des Gewaltschutzes sind zur Unterstützung betroffener Frauen flächendeckende Beratungseinrichtungen nötig.
Außerdem muss die Zahl der Frauenhausplätze erheblich ausgebaut werden, um dem Bedarf gerecht zu werden. Ebenso sind präventive Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder auszubauen. Auch der Ausbau von  Täterberatungsstellen ist ein wichtiges Thema, denn Täterarbeit ist Opferschutz.
Wir fordern, den Opferschutz ernst zu nehmen. Deutschland muss ein sicherer Ort für Frauen und Mädchen sein! Gewaltschutz ist in den Bereichen sexualisierter und häuslicher Gewalt keine freiwillige Leistung, sondern eine Verpflichtung von Bund, Land und Kommunen.

Source:
Marion Lenz
Gleichstellungsbeauftragte
Platz der Deutschen Einheit
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 470 21 00
Mobil: 0162 24 93 068
Fax: 0531 470 22 88
E-Mail: marion.lenz@braunschweig.de

Gewalt gegen Frauen, egal ob physisch und/oder psychisch, ist immer noch ein weit verbreitetes Phänomen.
Besonders die anhaltende Corona-Pandemie und der dadurch hervorgerufene Mangel an Schutzräumen, haben die Situation für viele Frauen noch einmal verschärft. Alle 45 Minuten wird eine Frau in Deutschland durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Durch den gewaltsamen Tod von Mahsa Amini in Teheran und die dadurch hervorgerufene Protestwelle im Iran zeigt sich auch die aktuelle internationale Relevanz des Themas.

Für den 25.11., dem Tag gegen Gewalt an Frauen, hat die CDU daher umfangreiches Bildmaterial für die Multimedia-Datenbank erarbeitet und wird auf den Social Media-Kanälen dazu kommunizieren – Liken oder Teilen Sie unsere Beiträge gerne!

Source: Aktionen zum Orange Day | CDUplus

Im Juni 2022 hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt.

Das geplante Selbstbestimmungsgesetz soll an die Stelle des Transsexuellengesetzes von 1980  treten, das vom Bundesverfassungsgericht bereits 2011 in Teilen als verfassungswidrig eingestuft wurde. Schon die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz haben eine Reihe von Fragen und Diskussionen über die Neuregelung ausgelöst. Die Ampel-Regierung verbindet mit der Reform weitreichende gesellschaftspolitische Erwartungen. Betroffene erhoffen sich davon Selbstbestimmung und Diskriminierungsschutz. Gegnerinnen befürchten tiefgreifende Auswirkungen gerade in Bezug auf Frauen und deren Schutzbedürfnisse.

Der Bundesvorstand hat auch vor dem Hintergrund von Impulsen aus einem Fachgespräch mit Betroffenen, Expertinnen und Mitgliedern intensiv zu den Eckpunkten des Gesetzes beraten und Positionen formuliert.

Das Positionspapier des Vorstands der Frauen Union der CDU Deutschlands zu den Eckpunkten der Bundesregierung für ein Selbstbestimmungsgesetz finden Sie [hier]

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de

Auf der Mitgliederversammlung der Frauen Union des Kreisverbandes Braunschweig wurde am gestrigen Montag der Vorstand neu gewählt.

Der Vorstand setzt sich zusammen aus Dr. Birgit Pohl als Vorsitzende sowie Annette Bossert als deren Stellvertreterin.
Die neue Landtagsabgeordnete Sophie Ramdor übernimmt ab jetzt die Schriftführung. Dr. Stefanie Franke, Katharina Gaide, Julia Kark und  Heike Otto sind als Beisitzerinnen gewählt worden.

Als Delegierte für den Landesverband Braunschweig der Frauen Union wurden Annette Bossert, Julia Kark, Heike Otto, Sophie Ramdor und Dr. Stefanie Franke bestimmt, als Ersatzdelegierte Lieselotte Richers.
Delegierte für den Landesverband Niedersachsen sind Annette Bossert, Julia Kark und Dr. Birgit Pohl sowie Dr. Stefanie Franke und Katharina Gaide als Ersatzdelegierte.

Für den Kreisausschuss der CDU Braunschweig stehen Dr. Birgit Pohl, Annette Bossert und Julia Kark zur Verfügung.

Alle neuen Vorstandsmitglieder bedanken sich recht herzlich für das ihnen entgegen gebrachte Vertrauen und werden ihre Energie, ihre Ideen, ihr Engagement und ihre Kreativität in den nächsten zwei Jahren zum Wohl der Frauen in Braunschweig einsetzten.

Der neue Vorstand bedankt sich recht herzlich bei den ausgeschiedenen Vorstandsfrauen Friederike Harlfinger und Lieselotte Richers und freut sich, auch in Zukunft auf ihr Wissen zurückgreifen zu können.

Frau. Leben. Freiheit.
Für Demokratie und Selbstbestimmung im Iran

Die Proteste der Iranerinnen und Iraner gegen das Mullah-Regime reißen auch über sieben Wochen nach dem von Polizeikräften verursachten gewaltsamen Tod von Jina Masha Amini nicht ab. Frauen, auch sehr junge Frauen und Mädchen, sind die treibende Kraft der Proteste für einen gesellschaftlichen Wandel. Ihr Mut, Gesicht zu zeigen und das Kopftuch zu verweigern, wirkt wie eine Initialzündung, mit der sich der über 40 Jahre aufgestaute Protest gegen das Mullah-Regime entlädt.

Die Islamische Republik hat ihre Macht seit ihrer Gründung mit Brutalität und Unterdrückung zementiert, vor allem gegenüber Frauen und Mädchen. Und auch jetzt geht sie immer erbarmungsloser gegen die Proteste vor: Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Aktivisten, Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Musiker werden auf offener Straße verhaftet und aus ihren Wohnungen, Schulen und Studentenwohnheimen abgeführt. Mindestens 300 zumeist junge Menschen haben ihren Kampf für Freiheit und Demokratie bereits mit dem Leben bezahlt. Mehr als 14.000 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen ohne Verfahren eingesperrt, misshandelt, zu Tode geprügelt. Ihre Familien werden unter Druck gesetzt oder verhaftet, um unter Folter und in Schauprozessen Geständnisse zu erzwingen. In einer Erklärung fordert das iranische Parlament nun, die Proteste als „Krieg gegen Gott“ zu ahnden, worauf im Iran die Todesstrafe steht.

Wir stehen uneingeschränkt an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen das Regime erheben und für Freiheit und Demokratie kämpfen. In dem Ruf „Frau. Leben. Freiheit.“ spiegelt sich der unbändige Mut und Freiheitsdrang eines ganzen Volkes. Gleichberechtigung wird so zur Schlüsselfrage für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran.
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zu den Protesten im Iran am 9. November 2022 fordern wir auch von der Bundesregierung konkrete weitergehende Maßnahmen:

Wir fordern ein Ende der schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, für deren Dokumentation und Aufklärung sich Deutschland auf internationaler Ebene einsetzen muss.

Wir fordern weitere Maßnahmen, die die Machtelite des Iran unmittelbar treffen und isolieren – mit einer Ausweitung von Sanktionen, dem Einfrieren von Vermögen und Einreisesperren. Diese müssen auch für in Deutschland ansässige Firmen gelten, die daran beteiligt sind, dass das Internet im Iran eingeschränkt wird.

Wir müssen die iranische Zivilgesellschaft stärken, auch indem wir ihr Zugang zu alternativen Kommunikationsmedien ermöglichen. Deutschland und seine Partner müssen die Zukunft der Verhandlungen um das iranische Nuklearabkommen im Lichte der Proteste neu bewerten. Die aktive Beteiligung des Irans am verbrecherischen Krieg in der Ukraine durch den Verkauf von Drohnen an Russland kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Wir können und wollen nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Mädchen, junge Frauen und Männer, die für die Zukunft ihrer Generation und ihres Landes kämpfen, der Willkür eines brutalen Regimes zum Opfer fallen.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de

Ausgabe zum Bundesparteitag 2022
CDU 2022
Magazin der Frauen Union der CDU Deutschlands

Liebe Delegierte und Gäste
des CDU-Bundesparteitags in Hannover,
nach drei Jahren treffen wir uns endlich wieder persönlich.
Auf die gemeinsamen Gespräche und den Austausch freue ich mich sehr.
Das ernsthafte, konstruktive Ringen um die richtigen Lösungen, der gegenseitige Respekt in der Diskussion und die Wertschätzung im Umgang miteinander auf unseren Parteitagen erzeugen ein Bild der Geschlossenheit und Signal des Aufbruchs, das nicht nur in unsere Partei hinein strahlt und motiviert. Sie haben eine nicht zu unterschätzende Wirkung in der Öffentlichkeit. Die Wählerinnen und Wähler schätzen es, dass wir bereit sind, Standpunkte zu beziehen und auch neue Wege zu beschreiten.
Neue Wege gehen wir, indem wir die CDU erneuern und als Volkspartei der Zukunft aufstellen. Wir beziehen Standpunkte, indem wir die Charta für das neue Grundsatzprogramm verabschieden. Die CDU zeichnet aus, dass sich Menschen auf der Basis gemeinsamer Grundüberzeugungen auch über unterschiedliche Gruppen und Strömungen hinweg auf tragfähige Konzepte verständigen und sie dann gemeinsam umsetzen. Union, das heißt Vielfalt und Geschlossenheit. Darin liegt auch ein unschätzbares Plus für Wählerinnen und Wähler, denn wir können ihnen ein breites inhaltliches und personelles Angebot machen. Damit gewinnen wir Menschen in der Mitte der Gesellschaft für uns und unsere Ideen.
Dort, wo sich Wahlen entscheiden.
Die Bundestagswahl 2021 war ein unüberhörbarer Warnschuss: Die Wählerinnen und Wähler vermissten bei der Union überzeugende Antworten auf die großen Veränderungen der Zeit und die Fragen der Zukunft. Nach langen Jahren in Regierungsverantwortung mit wechselnden Koalitionspartnern wurde das Profil der CDU immer
weniger erkennbar. Die Wählerbindung und damit eine
breite Stammwählerschaft wie früher fehlt. Der Wettbewerb um die politische Mitte ist härter geworden. Bei unseren Wählerinnen haben wir 12 Prozentpunkte gegenüber 2017 verloren. Junge Wählerinnen und Wähler fühlten sich insgesamt bei anderen Parteien besser aufgehoben.

Auf dem CDU-Bundesparteitag 2019 wurde eine Struktur- und Satzungskommission beschlossen und im Anschluss daran eingesetzt, in der Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände, Vereinigungen und Sonderorganisationen intensiv um Konzepte und Maßnahmen gerungen haben, die unsere Parteiarbeit insgesamt attraktiver, effizienter und erfolgreicher machen. Die erarbeiteten Vorschläge zur Arbeitsweise, Struktur und Satzung wurden schließlich mit breiter Mehrheit verabschiedet und von zwei Bundesvorständen der CDU als Beschlussvorschlag für den Bundesparteitag übernommen.
Wir haben uns in diesen Prozess mit unseren Vorstellungen aktiv eingebracht, sind dabei auch Kompromisse
mit anderen eingegangen und werben heute dafür, dass
auch der Bundesparteitag sich hinter dieses Ergebnis stellt.
Ein Instrument des Gesamtkonzepts – die Frauenquote
– steht dabei im Mittelpunkt der Diskussion. Für uns stellt
sie ein notwendiges Hilfsinstrument und selbstverständliches Mittel zur Erreichung von angemessener politischer Repräsentativität von Frauen und Relevanz ihrer Erfahrungen und Sichtweisen in politischen Entscheidungen dar.
Andere empfinden sie hingegen als beleidigende Reduzierung auf ihr Geschlecht oder ungerechtfertigte Bevorzugung im politischen Wettbewerb. Für viele ist es zumindest die zweitbeste Lösung, solange sich die beste noch nicht ganz selbstverständlich als Ergebnis von Wahlen zu Ämtern und Mandaten auf den verschiedenen politischen Ebenen aus einem breiten personellen Angebot ergibt.
Die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen und Männern in der CDU ist unerlässlich und mittlerweile auch unumstritten. Das zeigt sich deutlich im Vergleich zu unseren politischen Mitbewerbern gerade auch bei der Mitgliedergewinnung. Bereits zwei Generation haben dieses Ziel formuliert, aber selbst nach 37 Jahren konkreter Erfahrungen mit Appellen, freiwilligen Selbstverpflichtungen und
unverbindlichen Verfahren seit dem Essener Parteitag konnten wir es nicht nachhaltig erreichen. Jetzt ist es an der Zeit, das Ziel einer gleichen Beteiligung von Frauen und Männern an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten und die notwendigen Verfahren im Statut festzuschreiben und damit eine längst quälende und uns lähmende Debatte endlich zielgerichtet und konstruktiv zu beenden.
Die gesicherte Vertretung von Frauen ist kein Selbstzweck, sondern gemischte Teams tun Inhalten und parteiinterner Kultur im Miteinander gut. Ohne die Frauen und ihre Stimme zur rechten Zeit am richtigen Ort gäbe es keine Elternzeit, keinen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz oder die Ganztagsbetreuung. Die Verschärfung des Sexualstrafrechts nach der Kölner Silvesternacht unter dem Motto „Nein heißt Nein!“ wurde von Frauen initiiert. Diese Aufzählung lässt sich fortsetzen. Ohne die Repräsentanz von Frauen in der Breite und ihre Relevanz in der Spitze fehlen der CDU wesentliche Sichtweisen und Kompetenzen für die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung.
Politik ohne Frauen blendet die Hälfte der Bevölkerung aus und lässt die Hälfte des Potentials ungenutzt.
Attraktivere Parteiarbeit für alle muss erarbeitet werden: Deshalb brauchen wir neben der Quote, eine neue Willkommenskultur, bessere digitale Möglichkeiten der Mitwirkung sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt. Wir wollen, dass sich mehr Frauen, mehr Jüngere und mehr Menschen mit Migrationshintergrund oder Einwanderungsgeschichte für eine aktive Mitwirkung entscheiden.
In Hannover wollen wir weitere inhaltliche Akzente setzen:
Die Debatte um die Einführung eines Allgemeinen Gesellschaftsdienstes beschäftigt uns bereits seit 2019.
Wir schlagen jedem jungen Erwachsenen vor, sich für unser Land gesellschaftlich zu engagieren und ihm und ihr auch ein konkretes Angebot zu machen. Mit unserem Antrag zum sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Institutionen fordern wir mehr staatliche Verantwortung für die Aufarbeitung, Bekämpfung und Prävention ein. In Kooperation mit der KlimaUnion zeigen wir Lösungen für eine klimagerechte Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Und schließlich legen wir einen Fokus auf die Situation von Frauen in Krisen- und Kriegsgebieten und bekennen
uns zu einer Frauenaußenpolitik, die immer auch Menschenrechts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ist.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal des Aufbruchs
setzen.

Für die Volkspartei der Zukunft und damit die
CDU am 9. Oktober den Regierungsauftrag für Niedersachsen bekommt.

Annette Widmann-Mauz
Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands

Source:
Bundesgeschäftsstelle der Frauen Union der CDU Deutschlands · Klingelhöferstraße 8 · 10785 Berlin · Telefon 030 22070452 · Telefax 030 22070439 · fu@cdu.de