Frau. Leben. Freiheit.
Für Demokratie und Selbstbestimmung im Iran
Die Proteste der Iranerinnen und Iraner gegen das Mullah-Regime reißen auch über sieben Wochen nach dem von Polizeikräften verursachten gewaltsamen Tod von Jina Masha Amini nicht ab. Frauen, auch sehr junge Frauen und Mädchen, sind die treibende Kraft der Proteste für einen gesellschaftlichen Wandel. Ihr Mut, Gesicht zu zeigen und das Kopftuch zu verweigern, wirkt wie eine Initialzündung, mit der sich der über 40 Jahre aufgestaute Protest gegen das Mullah-Regime entlädt.
Die Islamische Republik hat ihre Macht seit ihrer Gründung mit Brutalität und Unterdrückung zementiert, vor allem gegenüber Frauen und Mädchen. Und auch jetzt geht sie immer erbarmungsloser gegen die Proteste vor: Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Aktivisten, Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Musiker werden auf offener Straße verhaftet und aus ihren Wohnungen, Schulen und Studentenwohnheimen abgeführt. Mindestens 300 zumeist junge Menschen haben ihren Kampf für Freiheit und Demokratie bereits mit dem Leben bezahlt. Mehr als 14.000 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen ohne Verfahren eingesperrt, misshandelt, zu Tode geprügelt. Ihre Familien werden unter Druck gesetzt oder verhaftet, um unter Folter und in Schauprozessen Geständnisse zu erzwingen. In einer Erklärung fordert das iranische Parlament nun, die Proteste als „Krieg gegen Gott“ zu ahnden, worauf im Iran die Todesstrafe steht.
Wir stehen uneingeschränkt an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen das Regime erheben und für Freiheit und Demokratie kämpfen. In dem Ruf „Frau. Leben. Freiheit.“ spiegelt sich der unbändige Mut und Freiheitsdrang eines ganzen Volkes. Gleichberechtigung wird so zur Schlüsselfrage für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran.
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zu den Protesten im Iran am 9. November 2022 fordern wir auch von der Bundesregierung konkrete weitergehende Maßnahmen:
Wir fordern ein Ende der schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, für deren Dokumentation und Aufklärung sich Deutschland auf internationaler Ebene einsetzen muss.
Wir fordern weitere Maßnahmen, die die Machtelite des Iran unmittelbar treffen und isolieren – mit einer Ausweitung von Sanktionen, dem Einfrieren von Vermögen und Einreisesperren. Diese müssen auch für in Deutschland ansässige Firmen gelten, die daran beteiligt sind, dass das Internet im Iran eingeschränkt wird.
Wir müssen die iranische Zivilgesellschaft stärken, auch indem wir ihr Zugang zu alternativen Kommunikationsmedien ermöglichen. Deutschland und seine Partner müssen die Zukunft der Verhandlungen um das iranische Nuklearabkommen im Lichte der Proteste neu bewerten. Die aktive Beteiligung des Irans am verbrecherischen Krieg in der Ukraine durch den Verkauf von Drohnen an Russland kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Wir können und wollen nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Mädchen, junge Frauen und Männer, die für die Zukunft ihrer Generation und ihres Landes kämpfen, der Willkür eines brutalen Regimes zum Opfer fallen.
Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz MdB
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