BRAUNSCHWEIG (4. Februar 2024).
Die Frauen Union Braunschweig steht hinter der Braunschweiger CDU Ratsfraktion.
Wir befürworten den Vorschlag der Erstellung eines neuen Bebauungsplans, der zum Ziel hat, den bordellartigen Betrieb an der Berliner Heerstraße zu verhindern. Jetzt ist es wichtig, nach der Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Rechtssicherheit für Anwohner und Anlieger herzustellen.
Das Gericht hat die Sperrbezirksverordnung in Braunschweig, mit der das geplante Bordell an der Berliner Straße verhindert werden sollte, für unwirksam erklärt. Es gibt aktuell also keine rechtliche Handhabe gegen ein Bordell an dieser Stelle. Dagegen geht die CDU-Ratsfraktion mit einem Antrag auf einen neuen Bebauungsplan für das dortige Gewerbegebiet zur nächsten Ratssitzung am 20. Februar vor.
Neben der rechtspolitischen Seite sehen wir als Frauen Union die Entscheidung des Gerichts nicht als zielführend an, wenn Prostitution – in welcher Form auch immer – in Braunschweig einen weiteren Standort erhalten sollte.
Gerade vor dem Hintergrund, dass sich im November 2023 in Deutschland ein Paradigmenwechsel angekündigt hat, indem sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion und auch Bundeskanzler Scholz zum Nordischen Modell positioniert haben und den Kauf sexueller Dienstleistungen auf das Schärfste verurteilen.
Das derartige Prostitutionsschutzgesetz ist nicht ausreichend, um Frauen gerade aus den sog. Armutsländern, vor Menschenhandel zu schützen.
Auch dem Oberbürgermeister Thorsten Kornblum muss klar sein, dass ein weiteres Bordell in unserer Stadt gegen die unveräußerliche Menschenwürde und die Selbstbestimmung von Frauen verstößt. Frauen sind keine Ware, Prostitution ist kein Beruf.
Wir erwarten vom Rat der Stadt Braunschweiger hier einen Perspektivwechsel, bei dem der Schutz von Frauen im Mittelpunkt steht.
Ein konsequentes Handel ist überfällig, es müssen angesichts dieser städtebaulichen Situation Wege gefunden werden, das Bordell rechtssicher zu verhindern und zwar mit einer breiten Zustimmung im Rat der Stadt auch von Rot-Grün und ein ebenso schnelles Handeln der Verwaltung.
Die momentan herrschende Fehlentwicklung können wir als Frauen Union nicht hinnehmen. Wir haben uns immer wieder für die Bekämpfung von Zwangsprostitution, für eine selbstbestimmte Sexualität und gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen eingesetzt. Es ist Zeit, jetzt auch im Bereich der Prostitution in Braunschweig ein Zeichen zu setzen.
Dr. Birgit Pohl
Vorsitzende
Frauen Union Braunschweig, Gieselerwall 2, 38100 Braunschweig, Tel.: 0531-244420, E-Mail: kontakt@fu-braunschweig.de
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