Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
es war kein einfacher Weg von der Bundestagswahl im September bis zum heutigen Tag, doch es ist geschafft: Deutschland hat seit Mittwoch eine stabile Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze. Jetzt heißt es, rasch anzupacken sowie unser Land weiter fit und stark für die Zukunft zu machen – es ist viel zu tun, wichtige Projekte sind anzuschieben. Als besondere Schwerpunkte sehe ich dabei die Digitalisierung, den Ausbau des schnellen Internets, die Beschleunigung der Planung und des Baus von Straßen und Schienen, die Stärkung der Schulen durch den Bund sowie die Entlastung von Familien. Zugleich werden wir mit einer konsequenten Migrationspolitik, null Toleranz gegenüber Kriminalität und einer angemessenen Renten- und Pflegepolitik den Sorgen der Menschen begegnen.
Für Braunschweig relevant wird unter anderem sein, dass wir die Gründungskultur fördern wollen, dass die Mittel für die zentralen Forschungsprogramme im Bereich Luft- und Raumfahrt erhöht werden sollen, dass bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet und zudem ein Mobilitätsforschungsprogramm aufgelegt werden soll. Gerade in diesen Bereichen sehe ich große Chancen, dass unsere Stadt und unsere Region ganz konkret profitieren können. Insgesamt gilt für uns das Motto: Dynamik für unser Land, Zusammenhalt und Sicherheit für die Bürger. Ich freue mich auf die Aufgaben und Herausforderungen, die vor uns liegen. Sehr intensiv diskutiert haben wir in dieser Woche über die von US-Präsident Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren. Diese sind Gift für die transatlantische Partnerschaft und den weltweiten Freihandel. Abschottung und Protektionismus schaden und sind deshalb der falsche Weg. Als Reaktion auf die Pläne Trumps sollte die EU-Kommission den gesamten zur Verfügung stehenden Instrumentenkasten nutzen – von Ausgleichsmaßnahmen über Schutzmaßnahmen bis hin zum einem Streitschlichtungsverfahren vor der Welthandelsorganisation WTO. Zudem ist das Gespräch mit den Stimmen der Vernunft in den USA zu suchen, die auf den US-Präsidenten einwirken und ihn die Absurdität seiner Pläne aufzeigen können. Ziel muss es sein, eine Spirale des Protektionismus zu vermeiden – erst recht vor dem Hintergrund, dass Trump auch mit höheren Zöllen auf Autoimporte aus Europa droht, was insbesondere deutsche Hersteller treffen würde.
Bereits am 8. März wurde ich auf dem Parteitag des CDU-Kreisverbandes Braunschweig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Ganz herzliche danke ich für die große Zustimmung und das Vertrauen der CDU Mitglieder. Besonders freue ich mich über ein hochmotiviertes und großartiges Team, das den Kreisvorstand bildet. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die gesellschaftliche Relevanz der CDU in Braunschweig wieder zu stärken. Den dafür nötigen Rückenwind verleiht uns die auf dem Parteitag gut zu spürende Aufbruchsstimmung. Eine starke CDU tut Braunschweig gut!
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller Berlin, 16. März 2018