Jamaika-Koalition: FDP hat unserem Land einen Bärendienst erwiesen.
Veröffentlicht am 20. November 2017
Zum Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Der Abbruch der Sondierungen durch die FDP enttäuscht mich und macht mich sehr nachdenklich. Christian Lindner, Wolfgang Kubicki & Co. haben gezeigt, dass ihnen die Partei wichtiger ist als das Land. Das Weglaufen der Liberalen ist unverantwortlich und zeigt auch, dass sie Angst vor der Verantwortung haben. Und das als die Partei, die einst den „German Mut“ zu ihrem Slogan ausrief. Leider hat die FDP unserem Land gestern Nacht einen Bärendienst erwiesen!
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche parteitaktischen Manöver zumeist zu nachhaltigen Schäden auf allen Seiten führten. Bestes Beispiel dafür ist der ursprünglich parteipolitisch motivierte EU-Austritt Großbritanniens. Auch auf nationaler Ebene hat kurzfristiges parteipolitisches Gehabe allein im Jahr 2017 in den unterschiedlichen Parteien – auch meiner eigenen – im Ergebnis zu großer Ernüchterung geführt.
Fakt ist nunmehr: Die Lage ist unübersichtlicher geworden. Wie es jetzt weitergeht, bleibt abzuwarten. Ich habe hier größtes Vertrauen in unsere stabile verfassungsmäßige Ordnung. Wichtig ist aber auch, dass die andere vormalige Volkspartei über ihre staatspolitische Verantwortung ernsthaft nachzudenken hat. Eine Neuwahl ist keine zu bevorzugende Lösung. Dieses Meinungsbild hat sich auch in vielen persönlichen Gesprächen gezeigt. In schwierigen Situationen stehe ich zur Verantwortung für meinen Wahlkreis Braunschweig, die Region sowie Niedersachsen und den Bund.“ Carsten Müller, MdB.