Frauen Union Braunschweig
Tobias Krull – Mitglied im Landtag Sachsen-Anhalt
CDU Kreisvorsitzender Landeshauptstadt Magdeburg
wettet gegen
Sophie Ramdor – Mitglied im Niedersächsischen Landtag
dass am Sonntag, den 05.02.2023, 12:00 Uhr
der Okerarm am Scherbelberg, Zugang Heinrichshafen,
Gelände Marineheim an der Eisenbütteler Straße,
begehbar zugefroren ist.
Gelände Marineheim an der Eisenbüttler Straße
Eisenbüttler Str. 25b
38122 Braunschweig
Die Landtagsabgeordnete Sophie Ramdor, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, unterstützt die erneute Forderung von Oberbürgermeister Dr. Kornblum und der TU Präsidentin Prof. Dr. Ittel nach mehr Medizinstudienplätzen in Niedersachsen und sieht Braunschweig als geeigneten Standort.
„Braunschweig hat erwiesenermaßen die besten Voraussetzungen. Mit der High-End Forschung der Lebenswissenschaften in Braunschweig und dem Städtischen Klinikum als überregionalem Maximalversorger ist unsere Stadt in der Lage, den Medizin- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen durch einen Ausbau der Studienplätze zu stärken. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen dem Ärztemangel im Land entgegenwirken und die Gesundheitsversorgung sichern“, sagt Ramdor MdL.
Die CDU-Landtagsfraktion hat hierzu bereits beim Wissenschaftsministerium nachgehakt. Auf eine Anfrage antwortete das Ministerium, dass eine medizinische Fakultät in Braunschweig in Erwägung gezogen werden könne, wenn der Wunsch bei den Akteuren vor Ort bestehe. „Dieser Wunsch wurde nun erneut offen von Seiten der Stadt und der TU Braunschweig geäußert. Wir brauchen zukünftig mehr Medizinstudenten, auch aus Braunschweig. Nun ist es an Ministers Mohrs, die Thematik anzugehen“, fordert Ramdor.
Jährlich sollen in Deutschland 5000 neue Mediziner ausgebildet werden, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, so die Vorgabe des Bundesgesundheitsministeriums. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hält dafür bis zu 400 neue Studienplätze in Niedersachsen für notwendig, um diese Vorgaben erfüllen zu können. 2020 scheiterte eine geplante Kooperation des Städtischen Klinikums mit der Universitätsmedizin Göttingen. Im Laufe dieses Verfahrens haben jedoch Machbarkeitsstudien gezeigt, dass ein Campus in Braunschweig beste Voraussetzungen hätte. Bisher mangelte es insbesondere an finanziellen Mitteln und einer politischen Priorisierung seitens der Landesregierung.
„Ich hoffe sehr, dass das Ministerium zu seinen Antworten aus dem vergangenen Jahr steht und gesprächsoffen und konstruktiv das Thema bearbeitet. Wir werden den Ausbau der Studienplätze im Landtag weiter begleiten“, so Ramdor.
Annette Widmann-Mauz, Source: Jan Kopetzky,
Liebe Frauen,
2022 war ein Jahr des Umbruchs. Der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar hat unsägliches Leid über das Land und die Menschen dort gebracht, viel zu viele Leben gekostet und Europa und die Welt tief erschüttert. Viele Frauen sind mit ihren Kindern aus der Ukraine geflüchtet, andere erleben Bombardements, Energieausfälle und mangelnde Versorgung in bitterster Kälte. Die Auswirkungen dieses Krieges durch Flüchtlinge und Nahrungsmittelknappheit sind regional und international zu spüren, – insbesondere bei den direkten Nachbarn in Osteuropa und den ärmsten Ländern des Globalen Südens. Und auch wir sind ganz unmittelbar betroffen: Durch Migration, steigende Energiepreise, Inflation, höhere
Lebenshaltungskosten oder Lieferengpässe.
Im Iran beherrscht das menschenverachtende Vorgehen des Mullah-Regimes seit Wochen die Schlagzeilen. Immer mehr Menschen kämpfen mit unglaublichem Mut und Entschlossenheit für Freiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe. Frauen legen das Kopftuch ab und bieten dem Regime unter Einsatz ihres Lebens die Stirn.
Auch der Freiheitskampf in Belarus wird maßgeblich von Frauen getragen. So ist die Oppositionelle und Karlspreisträgerin Maria Kalesnikava seit zwei Jahren unter unmenschlichen Bedingungen in einer Strafkolonie inhaftiert.
Mich beeindrucken und berühren diese Entwicklungen sehr. Sie sind für uns Mahnung und Auftrag zu Solidarität und konkreter Unterstützung für Frauen weltweit. Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung sind unerlässliche Grundlage für eine humane Gesellschaft und Frieden weltweit.
In dieser krisenhaften Zeit – dazu nach zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand – wäre es besonders wichtig gewesen, eine entscheidungs- und handlungsstarke Bundesregierung zu haben. Die Ampel hingegen hat enttäuscht. Chancen wurden verpasst, Vertrauen zerstört. Zögern und Zaudern, fehlende Kompetenz und handwerkliche Fehler dominierten das erste Jahr der neuen Regierung.
Deutschland ist ein starkes Land. Doch damit das so bleibt, braucht es
mehr: Eine bessere Regierung und eine starke Opposition. Die CDU leistet dazu ihren konstruktiven Beitrag. Das hat die Union nicht nur bei der Verabschiedung des Milliarden-Sonderprogramms für die Bundeswehr oder bei der Ausgestaltung des Bürgergelds mit dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“ gezeigt, sondern auch von der Verlängerung des Sprach-Kita-Programms bis zu einer Förderrichtlinie zur Erforschung der Endometriose.
Für uns als Frauen Union war das Jahr besonders durch die Vorbereitungen auf den 35. Parteitag der CDU in Hannover geprägt. Mit den Beschlüssen über die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission mit der Frauenquote und weiteren Maßnahmen hat die CDU ein klares Signal für eine neue Willkommenskultur für Frauen ausgesandt. Seit 1986, also seit fast 40 Jahren, diskutierte unsere Partei über die Einführung einer Quote. Von freiwilligen Selbstverpflichtungen über das Quorum bis zur festen Quote war es ein langer und steiniger Weg. Die Widerstände im Vorfeld waren groß. Doch mit unermüdlichem Elan und Beharrlichkeit haben wir sinnbildlich Mauern durchbrochen. Dabei haben unsere Argumente und die sachlich-faire Kommunikation, unser Mut und Selbstbewusstsein die Delegierten schließlich überzeugt. Ich danke allen von Herzen, die sich mit eingesetzt und nach Kräften unterstützt haben. In unserem CDU-Statut, das im Januar 2023 in Kraft tritt, ist jetzt verankert „Männer und Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten gleich beteiligt sein.“ Das ist ein Riesenerfolg! Darauf können wir sehr stolz sein.
Dabei stehen bleiben, können und wollen wir aber nicht. Jetzt geht es darum, die Beschlüsse in den CDU-Verbänden auch mit Leben zu erfüllen und uns weiter aktiv in die Diskussion zum neuen Grundsatzprogramm einzubringen. Auch die Diskussion und die Beschlüsse zur Grundwertecharta haben gezeigt, wie wichtig unsere Sicht darauf und unsere Beiträge zu Gleichberechtigung und Gleichstellung waren.
Die Frauen Union ist seit 75 Jahren das starke Frauen-Netzwerk in der
CDU. Dieses Jubiläum feiern wir bundesweit unter dem Motto „2023 –
Das Jahr der Frauen Union“. Mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen zu ausgewählten thematischen Schwerpunkten wollen wir über alle Verbände hinweg dieses Jahr gemeinsam gestalten. Höhepunkt wird dann unser erster Bundesdelegiertentag in Präsenz nach Corona im September sein.
Unser Ziel ist: Wir wollen noch mehr Frauen von unseren Ideen und Konzepten überzeugen und für unsere Gemeinschaft begeistern. Dazu starten wir am 25. Januar 2023 mit unserer Auftaktveranstaltung als erstem bundesweiten Neumitgliedertreffen.
Frauen sind wichtige Akteurinnen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ihre Sichtweisen, ihre Erfahrungen, Fähigkeiten und Potentiale sind notwendig für jede Gesellschaft. Frieden, Wohlergehen und Zukunft gibt es nur mit ihnen. Lassen Sie uns gemeinsam unseren Beitrag in der Frauen Union der CDU dazu leisten – vor Ort, im Land und weltweit.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben frohe Weihnachten und ein gesegnetes friedliches Jahr 2023!
Herzlich
Ihre Annette Widmann-Mauz
Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin
Telefon 030/22070-453, Telefax 030/22070-439
www.frauenunion.de
fu@cdu.de
Die Frauen Union Braunschweig wünscht eine geruhsame Weihnachtszeit und für 2023 alles erdenklich Gute.
Zur INFORMATION:
Die CDU Kreisgeschäftsstelle und das Bundestagsbüro von Carsten Müller bleiben in der Zeit vom 22.12.2022 bis zum 06.01.2023 geschlossen.
Qualitätsstandards für Fahrradstraßen sollen durchgeboxt werden
· Kritik kommt von Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistern
· Nachteile für Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen, Familien und Auswärtige
BRAUNSCHWEIG (6. Dezember 2022). Mit verblüffender Kurzsichtigkeit und Ignoranz will die rot-grüne Ratsmehrheit ihren ideologisch geprägten und systematisch betriebenen Kampf gegen den Autoverkehr in Braunschweig fortsetzen und neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen und -zonen gegen Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe auf die Schnelle durchboxen. In letzter Konsequenz bedeutet das Konzept den weiteren Wegfall von unzähligen Parkplätzen in der Innenstadt, Beschränkung und sogar Verhinderung von Durchgangsverkehr. Die CDU-Ratsfraktion reagiert mit Unverständnis darauf, dass darüber nur im heutigen Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben entschieden werden soll, und in der Sache mit harscher Kritik.
„Die rot-grüne Ratsmehrheit betreibt mit ihrer engstirnigen Abneigung gegen motorisierte Mobilität einmal mehr Klientelpolitik zulasten der Menschen und der Entwicklung unserer Stadt. Das quasi durchprügeln zu wollen, ist zudem schlechter demokratischer Stil und ein fatales Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Uns erreichen viele Anrufe und E-Mails von betroffenen Unternehmern, die auf eine unkomplizierte Erreichbarkeit auch mit dem Auto angewiesen sind. Das reicht von der Anwältin bis hin zum Bäcker, vom Facharzt bis zum Kioskbetreiber. Das rot-grüne Konzept wird Frequenz und Attraktivität Braunschweigs sowie als Spätfolgen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen kosten. Das darf sich die ohnehin schon wieder hoch verschuldete Stadt nicht erlauben“, kritisiert Maximilian Pohler, Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben. Er fordert, die Entscheidung im Ausschuss zu vertagen, eine breitere und vor allem fachlich untermauerte Debatte sowie das Hochziehen des Themas in den Rat.
Grundsätzlich ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion die Stärkung des Fahrradverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des Umweltschutzes richtig, aber eben nur mit Sinn und Verstand sowie dem notwendigen Augenmaß für alle Belange. Einfach nur weitere Parkplätze zu Lasten von Unternehmern, Mitarbeitern, Kunden, Gästen, Mandanten und Patienten zu opfern, ist kontraproduktiv für die Stadtentwicklung.
„Wir setzen dagegen auf ein vernünftiges Miteinander, auf pragmatische Lösungen und sind gegen diese unsäglichen, dogmatischen Ansätze von Rot-Grün, die nur spalten und schaden. Individuelle motorisierte Mobilität ist für sehr viele Menschen, für Ältere, für Kranke, für Menschen mit Behinderungen, für Auswärtige und für Familien zwingend erforderlich. Deswegen dürfen nicht noch mehr Parkplätze wegfallen. Es bedarf schon intensiverer Überlegungen, als nur auf einen publizierten Leitfaden für Fahrradstraßen zu setzen, Fahrradstreifen breiter zu machen und rot anzumalen“, meint Maximilian Pohler.
Seine Sorge richtet sich insbesondere auf den Innstadthandel, der unter dem weiteren Parkraumverlust besonders leiden würde. „Ich frage mich allen Ernstes, wie man angesichts der Einbußen des stationären Einzelhandels durch zwei bittere Corona-Jahre und des immer stärker grassierenden Internethandels gerade jetzt auf die Idee kommen kann, die Erreichbarkeit der Geschäfte in unserer Innenstadt weiter zu erschweren. So leistet die rot-grüne Mehrheit nur weiteren Leerständen Vorschub und nimmt einen Abstieg unserer Stadt und Region als starkes Wirtschaftszentrum billigend in Kauf. Wir sind überzeugt davon, dass Klimaschutz nur mit einer starken Wirtschaft funktioniert“, befürchtet der Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben.
Source: Thorsten Köster
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Die Frauen Union wünscht eine angenehme und besinnliche Adventszeit.
Am 25. November, dem „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“, ruft UN-Women weltweit zu Aktionen gegen Gewalt an Frauen auf. Auch Braunschweig nutzt diesen Tag für Aktionen gegen Gewalt an Frauen, in der symbolischen Farbe Orange.
Die Farbe Orange begegnet den Braunschweigerinnen und Braunschweigern an diesem Tag auf den LED-Tafeln am BraWo Park, als Kinospot im Universum, auf der Newswall des Pressehauses
und auf der Fahne vor dem Altstadtrathaus.
Der Zonta Club Braunschweig steht mit einer orangenen Sitzbank ab 14 Uhr in der Schuhstraße in Braunschweig. Die Zontians informieren über Anlaufstellen bei Gewalt gegen Frauen und laden zu Foto-Statements ein.
Unter dem diesjährigen Motto „Read the signs“ informiert der Soroptimist Club Braunschweig zusammen mit der Frauenberatungsstelle ab 17.00 Uhr vor dem Kleinen Haus des
Staatstheaters über die Prävention von häuslicher Gewalt und macht auf konkrete Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für betroffene Frauen aufmerksam. Symbolisch werden Orangen
verteilt.
Gewalt gegen Frauen wird oft bagatellisiert, vor Jahren war Partnerschaftsgewalt eine „Privatsache“ und kein offizielles Gewaltdelikt. Dies hat sich geändert durch viele Jahre Bewusstseinsarbeit, auch deshalb ist der 25. November als jährlicher weltweiter Tag gegen Gewalt an Frauen so wichtig.
Laut Bundeskriminalamt stieg die Zahl der Gewaltopfer in Partnerschaften um 4,4 Prozent von 141.792 Opfern im Jahr 2019 auf 148.031 Opfer im Jahr 2020. Die Betroffenen waren zu 81 Prozent Frauen.
Bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig steigen die Zahlen im Bereich häuslicher Gewalt auch in diesem Jahr deutlich an. Bedrohung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Vergewaltigung:
Gewalt kommt in Paarbeziehungen nach wie vor erschreckend häufig vor. Das sind höchst alarmierende Zahlen, die aber wegen der großen Dunkelziffer nicht einmal das ganze Ausmaß der Gewalt gegen Frauen abbilden.
Die Istanbul-Konvention
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine der am weitesten verbreiteten Verletzungen der Menschenrechte. Sie umfasst viele Formen von Gewalt: z. B. häusliche Gewalt, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Zwangsheirat und Kinderehe, Genitalverstümmelung, Stalking, Zwangsprostitution oder sexuelle Belästigung.
2017 hat Deutschland die Istanbul-Konvention ratifiziert, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Mit klaren Worten
definiert die Istanbul-Konvention Gewalt gegen Frauen als Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung und verdeutlicht, dass der häuslichen Gewalt systematisch begegnet werden muss. Die Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, verpflichten sich zu einem offensiven Vorgehen gegen jegliche Form der Gewalt gegen Frauen.
Dabei sind in erster Linie Maßnahmen aus den Bereichen Gewaltschutz und Gewaltprävention erforderlich. Aber auch eine aktive Gleichstellungspolitik wird laut der Istanbul-Konvention als
Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen betrachtet. Im Rahmen des Gewaltschutzes sind zur Unterstützung betroffener Frauen flächendeckende Beratungseinrichtungen nötig.
Außerdem muss die Zahl der Frauenhausplätze erheblich ausgebaut werden, um dem Bedarf gerecht zu werden. Ebenso sind präventive Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder auszubauen. Auch der Ausbau von Täterberatungsstellen ist ein wichtiges Thema, denn Täterarbeit ist Opferschutz.
Wir fordern, den Opferschutz ernst zu nehmen. Deutschland muss ein sicherer Ort für Frauen und Mädchen sein! Gewaltschutz ist in den Bereichen sexualisierter und häuslicher Gewalt keine freiwillige Leistung, sondern eine Verpflichtung von Bund, Land und Kommunen.
Source:
Marion Lenz
Gleichstellungsbeauftragte
Platz der Deutschen Einheit
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Mobil: 0162 24 93 068
Fax: 0531 470 22 88
E-Mail: marion.lenz@braunschweig.de
Gewalt gegen Frauen, egal ob physisch und/oder psychisch, ist immer noch ein weit verbreitetes Phänomen.
Besonders die anhaltende Corona-Pandemie und der dadurch hervorgerufene Mangel an Schutzräumen, haben die Situation für viele Frauen noch einmal verschärft. Alle 45 Minuten wird eine Frau in Deutschland durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Durch den gewaltsamen Tod von Mahsa Amini in Teheran und die dadurch hervorgerufene Protestwelle im Iran zeigt sich auch die aktuelle internationale Relevanz des Themas.
Für den 25.11., dem Tag gegen Gewalt an Frauen, hat die CDU daher umfangreiches Bildmaterial für die Multimedia-Datenbank erarbeitet und wird auf den Social Media-Kanälen dazu kommunizieren – Liken oder Teilen Sie unsere Beiträge gerne!
Im Juni 2022 hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt.
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz soll an die Stelle des Transsexuellengesetzes von 1980 treten, das vom Bundesverfassungsgericht bereits 2011 in Teilen als verfassungswidrig eingestuft wurde. Schon die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz haben eine Reihe von Fragen und Diskussionen über die Neuregelung ausgelöst. Die Ampel-Regierung verbindet mit der Reform weitreichende gesellschaftspolitische Erwartungen. Betroffene erhoffen sich davon Selbstbestimmung und Diskriminierungsschutz. Gegnerinnen befürchten tiefgreifende Auswirkungen gerade in Bezug auf Frauen und deren Schutzbedürfnisse.
Der Bundesvorstand hat auch vor dem Hintergrund von Impulsen aus einem Fachgespräch mit Betroffenen, Expertinnen und Mitgliedern intensiv zu den Eckpunkten des Gesetzes beraten und Positionen formuliert.
Das Positionspapier des Vorstands der Frauen Union der CDU Deutschlands zu den Eckpunkten der Bundesregierung für ein Selbstbestimmungsgesetz finden Sie [hier]
Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
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Telefax: 030 / 22070-439
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