Erklärung des Vorstands der Frauen Union der CDU Deutschlands
Berlin, 19.10.2023
Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur für Israel vergleichbar mit den Terroranschlägen vom 9.11.2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels und verurteilen die terroristische, kriegerische Gewalt der Hamas.
Für das unermessliche Leid, welches die Bevölkerung in Israel ertragen muss, sprechen wir unser tiefstes Mitgefühl aus. Die brutalen Angriffe der Hamas gegen unschuldige Zivilisten insbesondere gegen Frauen und Kinder sind abscheuliche Verbrechen. Wieder einmal sind es Vergewaltigungen, die systematisch als Waffe im Krieg eingesetzt werden. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und somit ist der brutale Terror der Hamas auch ein Angriff auf unsere demokratischen Werte und unsere Art zu leben.
Heimtückisch haben die Terroristen der Hamas Zivilisten überfallen und ein beispielloses Blutbad angerichtet. Die Menschen wurden in ihren Häusern, auf der Straße oder bei einem Musikfestival überfallen und getötet. 199 Geiseln sind in der Gewalt der Hamas und werden als menschliche Schutzschilde im Gazastreifen festgehalten. Darunter sind deutsche Staatsangehörige. Videoaufnahmen der Verschleppten werden von der Hamas bereits zur psychologischen Kriegsführung genutzt. Die Hamas missbraucht die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Hamas Kämpfer verstecken sich hinter der dortigen Bevölkerung, sogar in Schulen und Krankenhäusern und sie hindern die Menschen an der Flucht in den Süden des Gazastreifens, um sie als Schutzschilder zu nutzen.
Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören zur Staatsräson Deutschlands. Die Reise des deutschen Bundeskanzlers nach Israel ist daher ein richtiges und wichtiges Zeichen der Solidarität.
Die Hamas will Israel vernichten und ruft zum Völkermord auf mit Unterstützung des „Mullah-Regime“ des Iran. Israel hat das Recht, sich gegen die terroristischen Attacken der Hamas zur Wehr zu setzen, damit sich der Terror nicht weiter ausbreitet. Für den Staat Israel geht es um seine Existenz und die Verteidigung seiner Bürgerinnen und Bürger!
Schärferes Vorgehen gegen Antisemiten in Deutschland
Wer Terroristen bejubelt und zum Völkermord aufruft, muss die gesamte Härte des deutschen Rechtsstaats zu spüren bekommen. Sympathisanten der Hamas haben in Berlin und anderen deutschen Städten auf offener Straße die Angriffe der Hamas auf Israel gefeiert. Im Zusammenhang mit propälistischen Demonstrationen ist es zu zahlreichen antiisraelischen und antisemitischen Vorfällen gekommen.
In Deutschland dürfen wir keine Stellvertreterkriege akzeptieren. Schon seit Jahren gibt es Warnungen über den hohen Mobilisierungsgrad der Palästinenser in Deutschland, die die Hamas unterstützen. Angesichts der Relativierung der terroristischen brutalen Attacke in Israel durch Unterstützerinnen und Unterstützer der Palästinenser fordern wir ein Betätigungsverbot ausländischer terroristischer Organisationen wie der Hamas und anderer Vorfeldorganisationen wie Samidoun in Deutschland und der Europäischen Union. Wer für Terroristen Geld sammelt oder
mit ihnen sympathisiert muss die Härte des Gesetzes spüren. Dazu gehört auch die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Weiter müssen die Zahlungen an die palästinensischen Gebiete und Organisationen und der Bundesregierung und der Europäischen Union auf den Prüfstand. Es muss zukünftig sichergestellt werden, dass alle humanitären Hilfen nur noch durch unabhängige internationale Organisationen vorgenommen werden, so dass die Hilfen direkt bei der Bevölkerung ankommen.
Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland
Deutschland hat eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Antisemitismus auf allen Ebenen. Der Kampf gegen den Antisemitismus muss bei uns umso entschlossener geführt werden, damit sich Jüdinnen und Juden in Deutschland und der EU wieder sicher fühlen können.
Direkt nach den Terrorakten der Hamas in Israel und Gewaltaufrufen gegen Juden bei propalästinensischen Demonstrationen wurde zwar der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland erhöht. Die antisemitischen Vorfälle verbreiten jedoch
ein Klima der Angst unter den Jüdinnen und Juden in Deutschland. In Berlin wurden Haustüren mit Davidsternen beschmiert. Schlimme Erinnerungen an die Zeit des Nationalsozialismus werden wach und traumatische Wunden geöffnet. Der weltweite Gewaltaufruf der Hamas gegen Jüdinnen und Juden vom vergangenen 13. Oktober hat die jüdischen Mitbürgerinnen und -bürger zusätzlich verunsichert.
Schule, Jugendhilfe und Integrationskursen sowie der politischen Bildung kommt bei der Bekämpfung des Antisemitismus eine besondere Verantwortung zu. Es ist sicherzustellen, dass das Thema in den Schulen behandelt und die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel herausgestellt wird. Wir fordern daher auch
von den Kultusministerien der Länder, hier grundsätzlich und konsequent tätig zu werden.
Gegen antisemitischen Hass, Hetze und Gewalt muss das Recht konsequent durchgesetzt werden. Zudem brauchen wir die entschlossene Solidarität der Zivilgesellschaft gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Bürgern!
Source:
Frauen Union der
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon 030/22070-453
Telefax 030/22070-439
www.frauenunion.de
fu@cdu.de