Berlin, 26.11.2019
Ein arbeitsreicher Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig liegt hinter uns. Wir gehen mit politischem Gestaltungswillen und Elan an die vor uns liegenden Zukunftsaufgaben.Die Frauen Union der CDU Deutschlands hat sich mit zahlreichen Anträgen in die inhaltlichen Debatten des Parteitags eingebracht. Im Fokus der medialen Berichterstattung standen unsere Anträge für eine bessere Repräsentanz von Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten. Nach kontroversen Diskussionen im Vorfeld des Parteitages wurden die Anträge an die vom CDU-Bundesvorstand am 11. November eingesetzte Struktur- und Satzungskommission überwiesen. Jetzt heißt es für uns: Nach der Arbeit ist vor der Arbeit. Bis zum Parteitag 2020 werden wir in der Struktur- und Satzungskommission der CDU gemeinsam mit den Landesverbänden und Vereinigungen unter Leitung des Generalsekretärs konkrete Maßnahmen und Satzungsänderungen für mehr Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten erarbeiten.
Die CDU steht im Wettbewerb mit anderen Parteien. Wir können uns ein Weiter so nicht leisten. Auf dem Parteitag gab es niemandem, der der Meinung ist, dass Frauen in der CDU ausreichend repräsentiert sind. Sondern alle sagen: Ja, wir brauchen mehr Frauen. Über die Wege gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Deshalb müssen auf der Grundlage unserer Anträge konkrete Schritte diskutiert und erarbeitet werden. Es geht um die Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit der CDU als Volkspartei, dies machte unsere Vorsitzende Annette Widmann-Mauz MdB in den Medien deutlich: Link zu Faz.net
Wir freuen uns über die Zustimmung zu unseren inhaltlichen Forderungen zu den Leitanträgen der CDU und den Themenfeldern 30 Jahre Mauerfall; Arbeit und Soziales; Außenpolitik, Europa, Verteidigung und Entwicklung; Bildung; Ernährung und Landwirtschaft; Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land; Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Ehrenamt; Gesundheit und Pflege; Innenpolitik, Justiz und Verbraucherschutz; Klima, Energie und Umwelt und Verkehr und Infrastruktur. An dieser Stelle sollen drei Beschlüsse stellvertretend genannt werden:
• Mit dem Beschluss Nr. C 29 – Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in Lieferketten weltweit durchsetzen – fordert die CDU nunmehr ein engagiertes Eintreten der Bundesregierung für die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette von Produkten. In der Praxis stehen Unternehmen vor Herausforderungen, wenn Lieferketten durch viele Akteure geprägt sind. Wenn sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Transparenz schaffen, können Verbraucherinnen und Verbraucher überlegte Kaufentscheidungen treffen.
Die CDU Deutschlands unterstützt den Monitoring-Prozess in Deutschland, mit dem jetzt festgestellt werden soll, in welchem Umfang Unternehmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen. Die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 ist ein erster Schritt zu mehr Verbindlichkeit zur Durchsetzung von Unternehmensverantwortung.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den Erfahrungen und Erkenntnissen des Monitoring, gesetzliche Regelungen für die Wertschöpfungskette zu entwickeln.
• Mit dem Beschluss Nr. C 61 – Gute Startchancen für alle Grundschulkinder – für verpflichtende Sprachtests und Deutsch-Förderprogramme im Vorschulalter – wird der Antrag der Frauen Union zu verpflichtenden Sprachstands-Tests und Förderung vor Beginn der regulären Grundschulzeit umgesetzt.
• Der Beschluss Nr. C 118 – Bessere Startchancen für Heim- und Pflegekinder bei Eintritt in das Berufsleben hat zum Ziel, einen finanziellen Rückgriff auf diese Kinder für die vorherige Unterbringung in Heimen oder Pflegefamilien zu verhindern, sobald sie eigene Einkünfte erzielen. Deren Kostenbeteiligung für die laufende Unterbringung soll mit dem Ziel einer Senkung überprüft werden.
Die Anträge an den 32. Parteitag sowie die von den Parteitagsdelegierten verabschiedeten Beschlüsse sowie die Reden und Berichte finden Sie auf der Parteitagsseite der CDU Deutschlands. hier |
Frauen Union Braunschweig