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Geflüchtete Frauen und Kinder vor Menschenhändlern schützen!

Durch Putins Krieg werden Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Vor allem Frauen mit ihren Kindern sind auf der Flucht. In Deutschland sind bisher rund 150 000 Menschen angekommen. Viele kommen derzeit an großen deutschen Bahnhöfen an und werden hauptsächlich von den unermüdlichen freiwilligen Helferinnen und Helfern mit dem Nötigsten versorgt. Ihnen gebührt unser großer Dank. Von Seiten staatlicher Stellen werden sie aber dabei allein gelassen. Die Bundesregierung, allen voran Innenministerin Nancy Faeser, geht Fragen der Union, wie Geflüchtete registriert und geschützt werden, aus dem Weg.

Geflüchtete vor Kriminellen schützen
In vielen Orten sind die Zustände chaotisch: nicht alle Geflüchtete werden registriert – das bedeutet auch, dass Kriminellen Tür und Tor geöffnet sind. Die Bundespolizei hat bereits vor dubiosen und kriminellen Wohnungsangeboten vor allem an Frauen gewarnt. Es ging um den Verdacht der sexuellen Ausbeutung, Zwangsprostitution oder des Menschenhandels. Mario Czaja: „An der polnischen Grenze wird registriert, wer Flüchtlinge bei sich aufnimmt – warum ist das in Deutschland nicht möglich?“

Wichtig sei vor allem ein besserer Schutz der geflüchteten Frauen und Kinder. „Wer erfasst, wo die Frauen und Kinder aufgenommen werden und wer sie abholt?“ fragte der CDU-Generalsekretär noch einmal nach – allerdings ohne konkrete Antwort der Bundesinnenministerin.

Czaja hatte am Montag gemeinsam mit der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Silvia Breher das Ankunftszentrum am Berliner Hauptbahnhof besucht und sich dort bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern bedankt. Gleichzeitig hatten Czaja und Breher angemahnt, dass sich der Bund endlich um die Koordination der Aufnahme und Hilfe für Frauen und Kinder kümmern müsse. „Ich sehe nur Laissez-faire statt Führung. Darunter leiden die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine“, sagte Breher. Es müsse „sichergestellt werden, dass Ankunft und Aufnahme von Geflüchteten endlich besser – von staatlicher Seite – koordiniert werden. Da überlässt die Ampel zu viel dem Zufall.“

Merz fordert Krisen- und Koordinierungsrat
Bereits gestern hatte auch CDU-Chef Merz gefordert, die Hilfe für Menschen in Not besser zu organisieren und zu steuern: „Wo bleibt der Krisen- und Koordinierungsrat der Bundesregierung?“ Der Unionsfraktionschef hob hervor, dass die Regierung nicht die Augen davor verschließen dürfe, dass manche Geflüchtete aus der Ukraine auch in die Fänge von Menschenhändlern gerieten. „Die Registrierung dient nicht zuletzt dem Schutz der Menschen, die zu uns kommen.“

Source:
Czaja: Geflüchtete Frauen und Kinder schützen (cdu.de)

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Flucht Frauen Krieg

Frauen und Kinder auf der Flucht konsequent vor sexualisierter Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung schützen

Forderungen der Frauen Union der CDU Deutschlands

Es ist Krieg in der Ukraine und Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Bilder und Berichte in den Medien erschüttern uns täglich. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Obdachlosigkeit. Ihnen fehlen nicht nur materielle Güter, sondern insbesondere Schutz und Sicherheit. Auf der Flucht sind vor allem Frauen und Kinder. Unicef geht aktuell bereits von einer Million geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus.
Eine Flucht ist voller Mühen und Gefahren, nicht nur durch die russischen Angriffe und zahlreiche Entbehrungen. Erfahrungsgemäß drohen gerade Frauen und Mädchen auch tätliche Übergriffe und sexuelle Gewalt. Deshalb hat der Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen jetzt oberste Priorität!

Das ehrenamtliche Engagement und die Willkommenskultur der Menschen in Deutschland und den europäischen Nachbarländern sind überwältigend. Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Geflüchteten an Bahnhöfen, sammeln Spenden und Sachmittel und bieten private Unterkünfte an. Hier lebende Ukrainerinnen und Ukrainer kümmern sich bewundernswert um ihre Verwandten und Freunde in der Ukraine und hier bei uns.

Das alleine reicht aber in der aktuellen Situation nicht aus: Wir brauchen einen deutlich entschiedeneren Einsatz für die Rechte und den Schutz von Frauen und Kindern auf der Flucht. Die Bundesregierung muss endlich wirksam handeln!

Dazu fordern wir die Bundesregierung auf, in eigener Verantwortung und durch aktive Koordinierung mit Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen endlich tätig zu werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler kann nur ein Anfang sein.

Das Bundesinnenministerium hat am 17. März 2022 mit www.germany4ukraine.de eine nach eigenen Angaben „vertrauenswürdige, sichere, digitale Anlaufstelle mit den wichtigsten ersten Infos nach ihrer Ankunft in Deutschland“ für ukrainische Geflüchtete online gestellt. Auch dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Tatsächlich hat der Schutz von Frauen und Kindern aber auch dort keine Priorität.

Aktiv warnen und informieren
• In allen Zügen und Bussen in Richtung Deutschland müssen Flüchtende auf die Risiken und Gefahren durch Kriminalität verständlich hingewiesen und über praktische Tipps, Hilfen und Rechte in Deutschland informiert werden. Warnhinweise vor Zuhältern, Menschenhandel und Ausbeutung müssen die Menschen so früh wie möglich erreichen. Dazu eignen sich neben aktiven Warn- und Sicherheitshinweisen durch die Bundespolizei auch klassische Flyer oder Plakate und insbesondere auch die direkte Ansprache in einschlägigen Foren auf Social-Media-Plattformen in ukrainischer Sprache.
Der vom Bundesinnenministerium auf der Online-Plattform www.germany4ukraine.de eingestellte Warnhinweis der Polizei muss erweitert und gezielt auf die Sicherheitsbedürfnisse von Frauen und Kindern eingehen sowie konkrete Verhaltenshinweise beinhalten.

Erstversorgung sicherstellen
• Die Bundesregierung muss endlich die Verteilung und Unterbringung der Flüchtenden nach ihrer Ankunft in Deutschland wirksam koordinieren. Die sichere Erstaufnahme, eine gute Versorgung der Flüchtenden, der breite Zugang zu den vielfältigen Hilfsangeboten aus der Zivilgesellschaft sowie geordnete Verfahren zur Registrierung und Vermeidung einer Überlastung einzelner Kommunen müssen das Ziel des Flüchtlingsgipfels mit den Län-dern, Kommunen und Hilfsorganisationen sein. Eine ständige Flüchtlingskonferenz aus Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen muss sofort mit der Arbeit beginnen.

• Für die Sicherheit der Ankommenden an unseren Bahnhöfen trägt der Bund die Verantwortung. An den Bahnknotenpunkten müssen jetzt überall die erfahrenen Hilfsorganisationen mit der Betreuung der Ankommenden beauftragt werden, damit die Hilfen, Sachmittel und Spenden die Flüchtenden auch schnell und organisiert erreichen, und angemessene Schutzräume geschaffen werden.

Geflüchtete registrieren
• Bei Ankunft in Deutschland sollten sich alle Flüchtenden sofort registrieren. Dies dient besonders auch dem Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhändlern. Wer registriert ist, kann auch nicht „einfach verschwinden“ oder „weggesperrt“ werden. Auch wenn diese Gefahr bei Menschen, die bei Verwandten und Freunden unterkommen, nicht wahrscheinlich ist, ist die Registrierung dennoch eine notwendige Voraussetzung, soziale Leistungen, eine Beschäftigungserlaubnis oder Zugang zu Kinderbetreuung und Schulunterricht für die Kinder zu erhalten.

Kontraproduktiv für den Gewaltschutz und ein Eingeständnis von Über-lastung ist deshalb der Hinweis der Bundesregierung auf der Online-Plattform www.germany4ukraine.de, dass Geflüchtete, sofern es sich nicht um Minderjährige handelt, wegen der Überlastung der Behörden noch einige Wochen warten könnten, falls sie „privat unterkommen und keine dringende finanzielle oder medizinische Hilfe benötigen“.

• Geflüchtete müssen bei der Registrierung über die soziale Absicherung und ihre Rechte in Deutschland informiert werden. Zusätzlich müssen sie verständliche Hinweise auf entsprechende Beratungsstellen und Hilfsangebote bei sexuellem Missbrauch und Ausbeutung in erhalten. Tatsächlich verlinkt die Bundesregierung auf www.germany4ukraine.de unter dem Hinweis Beratung & Unterstützung auf russischsprachige Angebote. Dies ist angesichts des vom russischen Putin-Regime ausgehenden Krieges gegen die Ukraine so nicht ausreichend. Hier müssen schnellstens zusätzliche ukrainisch-sprachige Angebote geschaffen werden.

Privatunterkünfte prüfen und registrieren
• Zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in privaten Unterkünften ist das Bundesinnenministerium eine Kooperation mit www.airbnb.org und www.unterkunft-ukraine.de eingegangen. Diese Kooperation wird nun auch über die Seite www.germany4ukraine.de gezielt für die Suche nach Privatunterkünften beworben. Darüber hinaus wird auf weitere Online-Portale für die Vermittlung privater Unterkünfte verlinkt.

Da das Bundesministerium des Innern seine Internetseite gezielt als ver-trauenswürdige und sichere Anlaufstelle im Internet bewirbt, muss sie dabei und darüber hinaus sicherstellen, dass die Anbieter privater Unterkünfte registriert und auch überprüft werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Schutzsuchende nicht an „Schwarze Schafe“ und Kriminelle geraten. Denn Schutzsuchende erwarten zurecht, dass sie Informationen der Bundesregierung vertrauen können.

Ehrenamt und Hilfsorganisationen unterstützen
• Ehrenamtliche und Hilfsorganisationen müssen präventiv und systematisch sensibilisiert werden, damit Frauen und Kinder nicht in die Hände von Menschenhändlern und Kriminellen fallen. Der Hinweis auf das Erfordernis der Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses für alle, die im Rahmen ihrer Arbeit direkten Zugang zu Kindern und Minderjährigen haben, ist dafür unumgänglich.

• Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel und Missbrauch müssen Betroffenen und Hilfsorganisationen bekannt gemacht und deren Erkenntnisse und Empfehlungen bei der Organisationsplanung mit einbezogen werden. Einen direkten Hinweis zu den Gefährdungen durch Menschenhandel oder sexuelle Übergriffe sucht man auf der Seite www.germany4ukraine.de vergeblich.

• Die Arbeit der Jugend- und Migrationsdienste muss im Bundeshaushalt gestärkt und verlässlich gesichert werden.

Menschenhandel und Missbrauch gezielt verhindern
• Wir müssen Frauen und Kinder vor Menschenhändlern und Zuhältern schützen. Unbegleitete Minderjährige dürfen nicht in die Hände von Kinderschändern oder Zuhältern fallen. Neben sexuellem Missbrauch und Prostitution droht Arbeitsausbeutung, z. B. in privaten Haushalten, Bordellen oder anderen Orten der organisierten Kriminalität. Deshalb müssen einschlägige Informations- und Beratungsangebote schnell auch in ukrainischer Sprache zur Verfügung stehen. Insbesondere das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ und andere Notrufnummern müssen sofort auch in ukrainischer Sprache erreichbar sein.

• Im Krieg und auf der Flucht traumatisierte Frauen und Kinder brauchen schnellen Zugang zu niedrigschwelligen psychosozialen Beratungsangeboten mit gesicherter ukrainischer Sprachmittlung.

• Prostitutionsbetriebe und einschlägige Onlineplattformen müssen gerade jetzt verstärkt in den Fokus der Ermittler rücken, um eventuellen Opfern helfen und Täter dingfest machen zu können. Es muss jetzt intensiver und effektiver kontrolliert werden. Ein wichtiges, leicht überprüfbares Indiz für Menschenhandel und Zwangsprostitution ist es, wenn Prostituierte nicht jederzeit Zugriff auf ihren Pass haben. Dies muss bei der Anmeldung und bei Kontrollen vor Ort standardmäßig überprüft werden.

Weichen gegen sexuelle Ausbeutung langfristig richtig stellen
• Wer sexuelle Ausbeutung, Missbrauch und Menschenhandel wirksam bekämpfen will, kommt an einer Beschränkung der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen nicht vorbei. Ein Sexkaufverbot ist deshalb perspektivisch notwendig. Zuerst ist dafür ein Verbot der Prostitution von Heranwachsenden unter 21 Jahren und für schwangere Frauen notwendig. Dazu muss die Freierstrafbarkeit für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen von Heranwachsenden und offensichtlich schwangeren Frauen eingeführt werden.

• Um die illegale Prostitution zurückzudrängen, muss die Anmeldepflicht der Prostituierten und Prostitutionsstätten verstärkt werden. Dazu gehört auch, dass die Anmeldung dem Freier gegenüber zukünftig nachgewiesen werden muss und für ihn auch bußgeldbewehrt sind.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
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Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
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Corona Elterngeld Kinderkrankengeld

CDU/CSU lassen Eltern nicht im Stich

Carsten Müller, Foto: Tobias Koch
Carsten Müller, MdB, Foto: Tobias Koch

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Initiative gestartet, um die Position der Eltern bei der Berechnung des Elterngeldes zu stärken. Die Bundesregierung hat eine zum 31. Dezember 2021 ausgelaufene Sonderregelung nicht verlängert, wonach infolge der Corona-Pandemie aufgetretene Einkommensausfälle, etwa durch Kinderkrankengeld von der Elterngeldberechnung herausgenommen werden können. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Wir lassen die Eltern nicht im Stich und starten eine parlamentarische Initiative zur Fortführung einer Sonderregelung, die von der früheren, unionsgeführten Bundesregierung zum 1. März 2020 eingeführt worden war. Die Sonderregelung sah vor, dass pandemiebedingte Einkommensausfälle durch Kinderkrankengeld als Monate geringeren Einkommens bei der Elterngeldberechnung ausgenommen werden. Obwohl zahlreiche Sonderregelungen im Kontext der Coronapandemie von der Ampelregierung verlängert wurden, wurde diese Sonderregelung zum Elterngeld, trotz einer überschaubaren Größenordnung, zu Lasten der Eltern und ihrer Kinder nicht über den 31. Dezember 2021 verlängert. Die Ampelregierung nimmt seit Jahresbeginn einen verringerten Elterngeldanspruch für die betroffenen Familien billigend in Kauf. Das ist das Gegenteil der von SPD, Grünen und FDP geforderten Gerechtigkeit für Familien.

Wir werden uns für eine Verlängerung der bisherigen Sonderregelung einsetzen und gegenüber der Bundesregierung klar adressieren, denn damit haben wir seit 2020 sichergestellt, dass sich aus der Kinderbetreuung und dem geringeren Einkommen kein doppelter finanzieller Nachteil durch einen verringerten Elterngeldanspruch erwächst. Wir haben damit gezielt die Eltern unterstützt, die pandemiebedingt ihre Kinder betreuten. Bereits mit Ausbruch der Corona-Pandemie musste die Union diese Sonderreglung gegen Widerstände des damaligen sozialdemokratischen Koalitionspartners durchsetzen. Dort setzen wir nun mit unserer Initiative rückwirkend zum 1. Januar 2022 erneut an. Die Ampelregierung muss sich von den Eltern an diesem Maßstab und ihren Taten messen lassen.“

Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Frauen Frauen Union Niedersachsen Frauenrechtskonvention Kindeswohl Ukraine

Bundesweites Schutzkonzept für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine

Aufgrund des Krieges in der Ukraine suchen viele Menschen Schutz in Deutschland. Einem Bericht von UN Women Deutschland zur Folge wurden seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Jahr 2014 bis zur russischen Eskalation Ende Februar bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben – zwei Drittel davon sind Frauen und Kinder. Mit jedem weiteren Tag des Krieges steigen diese Zahlen dramatisch an.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste und erklären unsere volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Die leidvolle Erfahrung mit kriegerischen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit zeigt, dass bewaffnete Konflikte Männer und Frauen unterschiedlich betreffen. Während Männer häufiger Opfer von direkter Kriegsgewalt werden, sind Frauen unter anderem stärker von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und ihren Langzeitfolgen betroffen – so auch jetzt in der Ukraine und auf der Flucht nach Deutschland.

Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung schnellstmöglich ein Schutzkonzept entwickeln, das die Sicherheit von Frauen und Kindern auf der Flucht in Deutschland sicherstellt.
Folgende Punkte stehen dabei im Mittelpunkt:
· Die Bundesregierung muss umgehend in die Koordinierung der Flüchtlingsströme mit den Ländern einsteigen und hierbei eine sichere Erstaufnahme gewährleisten.
· Für die Erstversorgung an den Knotenpunkten (insbesondere den Bahnhöfen in Berlin, Hamburg, Frankfurt an der Oder) müssen die etablierten und erfahrenen Hilfsorganisationen (DRK, Johanniter, Malteser etc.) von der Bundesregierung schnellstmöglich beauftragt werden. Neben den vielen Laienhelfern müssen selbstverständlich immer auch ausgebildete Kräfte zur Verfügung stehen.
· Alle Unterbringungsmöglichkeiten, gerade auch private Quartiere, müssen registriert und geprüft werden. Der Missbrauch der Notlage der Frauen und Kinder muss verhindert werden. Hier geht es sowohl um sexuelle Ausbeutung, aber auch um die Ausbeutung als Pflegekraft- oder Haushaltshilfe gegen Kost und Logie.
· Informationen zur Unterbringung und zum Ablauf der Ankunft in Deutschland müssen niedrigschwellig allen Flüchtenden zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist insbesondere wichtig, darauf hinzuweisen, an welche Stellen sich die Flüchtenden sicher wenden können, wenn sie keine eigenen Kontakte in Deutschland haben.
· Informationen über die unsäglichen Versuche von Menschenhändlern, gezielt flüchtende Frauen und Kinder anzusprechen, müssen den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören auch Informationen, wie sich Betroffene selbst schützen und an wen sie sich wenden können.

Source:
Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Mareike Wulf MdB
Vorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Tel.: 0511-27991-64
Email: info@fu-niedersachsen.de

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Allgemein

70. Jahrestag „Remer-Prozess“: Andenken nutzen, Zeichen setzen, Rechtsstaat weiter stärken

Carsten Müller, Foto: Tobias Koch
Carsten Müller, MdB, Foto: Tobias Koch

Ein denkwürdiger Jahrestag. Vor 70 Jahren, am 15. März 1952, fand vor der Dritten Großen Strafkammer des Braunschweiger Landgerichts der sog. „Remer-Prozess“ statt. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag Carsten Müller:

„Der 70. Jahrestag des ‚Remer-Prozess‘ hier in Braunschweig ist Anlass, das Andenken und die Bedeutung des damaligen Prozesses zu nutzen, ein starkes Zeichen zu setzen und den Rechtsstaat weiter konsequent gegen Angriffe und Extremismus zu stärken. Der Remer-Prozess und die Arbeit des Generalstaatsanwalts Fritz Bauer sind Meilensteine der deutschen Aufarbeitung des NS-Verbrechens.“

Der Remer-Prozess war ein Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Generalmajor Otto Ernst Remer. Er wurde angeklagt wegen übler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Der Prozess erregte in Westdeutschland beträchtliches Interesse, weil darin posthum die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 rehabilitiert und ihr Versuch, Hitler zu töten, legitimiert wurden. Die Attentäter des 20. Juli wurden ausdrücklich vom Verdacht des Landes- und Hochverrats freigesprochen. Das Gericht schloss sich der Auffassung des Generalstaatsanwalts Fritz Bauer an, dass der NS-Staat ‚kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat‘ gewesen ist. Remer wurde nach einwöchiger Verhandlung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Er entzog sich jedoch der Strafe durch Flucht ins Ausland.“

Die Anklage gegen Remer erhob der am Landgericht Braunschweig tätige Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903-1968). Es handelte sich um einen seiner ersten Fälle als Generalstaatsanwalt in Braunschweig und machte ihn auch außerhalb Deutschlands bekannt: Bauer prägte dabei den Satz: „Ein Unrechtsstaat, der täglich Zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr.“ Es ging in diesem Prozess um eine endgültige Entkräftung der Vorwürfe des Hochverrats und des Eidbruches, der die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 eben gerade von soldatischer Seite traf. Die Braunschweiger Strafkammer vertrat die Ansicht, dass der nationalsozialistische Staat kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat war, der nicht dem Wohl des deutschen Volkes diente. Alles was das deutsche Volk, angefangen vom Reichstagsbrand über den 30. Juni 1934 (Röhm-Putsch) und den 9. November 1938 hat über sich ergehen lassen müssen, war extremes Unrecht, dessen Beseitigung unabdingbar war.

Der Remer-Prozess erregte große öffentliche Aufmerksamkeit und war nach Einschätzung des Juristen Rudolf Wassermann der „bedeutendste Prozess mit politischem Hintergrund seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen und vor dem Frankfurter Auschwitz-Prozess“. Das große Medieninteresse sorgte dafür, dass der Remer-Prozess zu einem authentischen Lehrstück wurde, der dafür sorgte, dass sich das Wahrnehmungs- und Geschichtsbewusstsein der bundesdeutschen Bevölkerung langsam veränderte. Die öffentliche Meinung zum Thema „20. Juli“ verwandelte sich: ein Dreivierteljahr nach dem Prozess gaben 58 Prozess der Befragten an, dass die Attentäter in ihren Augen keine Verräter gewesen seien.

Hintergründe:
1 Erardo Cristoforo Rautenberg: Zu Hause unter Feinden. In: Wochenzeitung Die Zeit, Hamburg, Nr. 47, 13. November 2014, S. 17

2) Urteil des Braunschweiger Landgerichts im März 1952, zitiert nach: Lenz, Friedrich (1953): Der ekle Wurm der deutschen Zwietracht: politisches Problem rund um den 20. Juli 1944. Selbstverlag. Die Anklageschrift und das Plädoyer Bauers sind abgedruckt in: Monika Nöhre (Hrsg.): Zerstörte Rechtskultur. Vorträge im Berliner Kammergericht. Berlin 2013, S. 45 ff.

3) Rudolf Wassermann: Fritz Bauer (1903–1968). In: Peter Glotz und Wolfgang R. Langenbucher (Hrsg.): Vorbilder für Deutsche. Korrektur einer Heldengalerie. München, Zürich 1974, S. 296 

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Carsten Müller
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8.-März-Bündnis Braunschweig Frauen Union Niedersachsen Nordisches Modell Prostitution

FU zum Internationalen Frauentag

Am 10. März 2022 hatte die FU Braunschweig im Rahmen des 8. Märzbündnisses Luca Lehmann von Solwodi zu Gast. Sehr bewegend und informativ wurde das Frauen ausbeutende System der Prostitution in Deutschland erläutert. Ein herzliches Dankeschön auch an die 19 Teilnehmerinnen, die sich in den Austausch zum Thema eingebracht haben. Einmal mehr hat es uns bestätigt, uns für die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland stark zu machen.

Foto: Andreas Weber, Landesverband der CDU Braunschweig
v.l. Luca Lehmann (Solwodi), Annette Bossert (FU BS), Dr. Birgit Pohl (FU BS).

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8.-März-Bündnis Braunschweig Frauen Internationaler Frauentag

Internationaler Frauentag 2022 – Frauen als bedrohte Geflüchtete und ihre Rolle in Friedensprozessen

Marion Lenz, Quelle: Gleichstellungsreferat Stadt Braunschweig

Foto: Marion Lenz, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig
@Jörg Scheibe

Die letzten Tage machen deutlich, wie instabil der Frieden in der Welt – auch in Europa – sein kann. Ein guter Anlass, am Internationalen Weltfrauentag einen Blick auf die Bedrohung für Frauen und Kinder durch sexuelle Ausbeutung als Geflüchtete und die Rolle von Frauen in Friedensprozessen zu werfen.

Gefahr der sexuellen Ausbeutung für Flüchtende
Auf dem Weg über die rettenden Grenzen wartet eine neue Gefahr: Schlepper versuchen die Not der Fliehenden auszunutzen. Frauen und Kinder sind oft auf sich allein gestellt und es droht ihnen unter anderem sexuelle Ausbeutung.
Dazu berichtet Irene Hirzel vom Beratungs- und Schulungszentrum gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung «ACT212». «Es ist traurig, aber leider nicht neu», sagt sie. Menschenhandel sei ein großes Business, das von Kriegen befeuert werde. «Wenn Menschen fliehen müssen, sind sie in einer vulnerablen Situation und werden Ziel von Schleppern. Diese wollen Geld verdienen », so Hirzel.

Die Menschenhändler befriedigen damit eine Nachfrage. Am Tag der Invasion sind die Google-Suchen nach «Ukrainian girls» massiv angestiegen und bleiben seither hoch. Das gleiche Phänomen ist laut Hirzel auf Pornoseiten zu beobachten. Fälle von Ukrainerinnen, die in die Fänge von Menschenhändlern gerieten, sind schon nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 gemeldet worden.
«Der Konflikt hat bereits großen Einfluss auf die Sicherheit der zivilen Bevölkerung, vor allem von Frauen und Mädchen, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind», so Pramila Patten. Sie ist Sondergesandte der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten. In einer Verlautbarung der UN zeigte sie sich bereits am 28. Februar besorgt über die sich «schnell verschlechternde Situation» in der Ukraine. Tausende Familien sind zur Flucht gezwungen, da der Konflikt weitergehe. Damit steige das Risiko von sexueller Gewalt und Ausbeutung. Frauen und Mädchen seien überproportional gefährdet.
Die Vermittlung von Frauen und Kindern auch in private Unterkünfte ist eine großartige Unterstützung, die in Braunschweig gerade geleistet wird. Allerdings sollten alle Helfenden darauf achten, ob den Frauen „günstige Verdienstmöglichkeiten mit Unterkunft“ angeboten werden, dass die Adressen der Unterkünfte bekannt sind und alle Ankommenden vorher registriert werden.

Friedensprozesse
Im Oktober des Jahres 2000 wurde die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. Frauen leisten wichtige Arbeit in Krisengebieten vor Ort: Sie sorgen für geschützte Räume, verhandeln über Korridore für humanitäre Hilfen und setzen sich für Kinder ein. Aber in formellen Friedensverhandlungen sind sie stark unterrepräsentiert. Dabei belegen Studien: Sind Frauen bei Friedensprozessen beteiligt, steigt die Chance, dass die Vereinbarungen längerfristig Bestand haben. Zudem werden bei weiblicher Beteiligung Absprachen getroffen, die Männer und Frauen im Blick haben.1
Dabei geht es nicht nur um das Recht, das Frauen haben sollten, gleichermaßen bei wichtigen Entscheidungen involviert zu sein, sondern auch um die Chance, alle personellen Ressourcen der Demokratie vollständig einzusetzen. Wird Frauen die Beteiligung bei Friedensprozessen verwehrt oder erschwert, wird gleichzeitig die Aussicht auf vollumfängliche Regelungen, die die gesamte Bevölkerung der jeweiligen Krisenregion berücksichtigt, minimiert.

Sind Frauen bei Friedensverhandlungen beteiligt, steigt die Chance um 35%, dass das Abkommen mindestens 15 Jahre eingehalten wird.2 Die Frage, warum Frauen immer noch stark an den Verhandlungstischen bei wichtigen Entscheidungen in Friedensprozessen unterrepräsentiert sind, ist berechtigt. Der Frauenanteil bei verschiedenen Rollen in Friedensverhandlungen lag insgesamt bei unter zehn Prozent im Durchschnitt in den letzten Jahrzehnten.3
Warum nehmen wir uns die Chance auf langandauernden Frieden? Und welche Folgerungen kann für die kommunalpolitische Arbeit vor Ort daraus abgeleitet werden? Im Durchschnitt haben die kommunalpolitischen Parlamente in Niedersachsen einen Frauenanteil von 27 Prozent. Im Niedersächsischen Landtag liegt der Anteil weiblicher Abgeordneter bei 28%. Viele Beschlüsse werden gefasst, ohne die Erfahrungen und Sichtweisen von Frauen zu berücksichtigen. Dadurch werden Maßnahmen und Projekte umgesetzt, die die Anforderungen von Bürgerinnen nicht erfüllen können. Eine vermeidbare Nachjustierung belastet die finanziellen und zeitlichen Ressourcen.
Generell haben politische Gremien damit zu kämpfen, Nachwuchs zu gewinnen. Es sollte demnach ein großes Interesse innerhalb der unterschiedlichen Parteien bestehen, beide Geschlechter gleichermaßen anzusprechen und für die eigene Sache zu gewinnen.

Sind Frauen zu gleichen Anteilen bei wichtigen Entscheidungen beteiligt, so erhöhen sich die Chancen auf geschlechtergerechte Beschlüsse, die sowohl die Anforderungen von Männern als auch die von Frauen berücksichtigen. Vor allem die soziale Gerechtigkeit profitiert davon und stabilisiert die Demokratie auf kommunaler Ebene. Solch eine stabile Basis, die gekennzeichnet ist durch geschlechtergerechte und demokratische Werte, würde die Stabilität sowohl auf Landesebene als auch europaweit fördern. Paritätisch besetzte kommunalpolitische Parlamente erhöhen gleichzeitig die Chance auf geschlechtergerechte politische Gremien auf Landes- und Bundesebene.
Deshalb ist es an der Zeit, Gesetze auf Landes- und Bundesebene so anzupassen, dass sie eine klare Verteilung der Mandate halbe-halbe regeln. Die Gleichstellungsbeauftragten appellieren an die politischen Vertreterinnen und Vertreter, sich für die Parität – und damit für die Gerechtigkeit – einzusetzen, die eigenen Parteistrukturen zu hinterfragen sowie mutige, zukunftsfähige Lösungsansätze zu finden.
Auch wenn manche dramatischen Ereignisse weit weg erscheinen, so liegen die Zusammenhänge zwischen Kommunal- und Weltpolitik auf der Hand. Die gerechte Beteiligung von Frauen darf nicht mehr als pflichtgemäße Erfüllung von Quoten angesehen werden, sondern als Schlüssel für eine gerechte und sichere Politik auf allen Ebenen, die alle Ressourcen demokratischer Werkzeuge vollumfänglich ausschöpft.

Source:
Marion Lenz, Gleichstellungsbeauftragte
Platz der Deutschen Einheit
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 470 21 00
Mobil: 0162 24 93 068
Fax: 0531 470 22 88
E-Mail: marion.lenz@braunschweig.de

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Frauen Internationaler Frauentag Trauer Ukraine

Internationaler Frauentag 2022

Die Frauen Union verurteilt den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine und allen Völkern, die ihren Weg in Frieden, Freiheit und Demokratie selbst wählen wollen. Wir verurteilen die Gewalt Putins gegen die Ukraine.

Humanitäre Hilfe und Sicherheit für Frauen und Kinder auf der Flucht stehen jetzt an erster Stelle.
Sie haben ihr Zuhause, ihre Männer und Väter in der Ukraine zurücklassen müssen. Viele fragen: Was kann ich jetzt tun? Kinder und Frauen brauchen Sicherheit und Schutz.
Zunächst geht es um eine Unterkunft, dann sind Begleitung und Unterstützung in Alltagsfragen wichtig. Die Frauen sind faktisch alleinerziehend. Perspektivisch brauchen sie Kinderbetreuung und Schulunterricht.
Sprachvermittler, Behördenlotsen und Patenschaften können helfen, Beziehungen zu den Frauen aufzubauen und Geborgenheit zu vermitteln.

Kriege kennen keine Gewinner. Nur Verlierer.

#StandWithUkraine #Solidaritätmitder Ukraine

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Allgemein

Wir zeigen Gesicht für europäische Werte und Solidarität mit der Ukraine

Liebe Frauen,

es ist Krieg mitten in Europa. Mit dem gewaltsamen Einmarsch in die Ukraine hat Wladimir Putin der Welt offen sein hässliches Gesicht gezeigt. Mit diesem durch nichts zu rechtfertigenden Bruch des Völkerrechts bringt er unsägliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Skrupellos und von langer Hand geplant stellt er die Nachkriegsordnung in Europa zur Disposition, die auf einem friedlichen Miteinander der europäischen Staaten und Völker, ihrer Souveränität und der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen beruht. Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, es ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Werte – auf Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung und Menschlichkeit. Auch in vielen russischen Städten gehen tausende, meist junge Menschen mutig auf die Straße und demonstrieren gegen diesen Krieg.
Deutschland, die Europäische Union, die NATO und die gesamte Staatengemeinschaft müssen sich Putin jetzt entschlossen, glaubwürdig und konsequent entgegenstellen.
Die Bilder und Berichte aus der Ukraine erschüttern zutiefst. Wir sehen, wie ein Land mitten in Europa, das sich wie wir zu Freiheit, Demokratie und der Geltung des Rechts bekennt, überrollt wird. Zutiefst verzweifelte Menschen fliehen vor Krieg, Tod und Zerstörung. Ihnen gelten unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität.
Krieg ist immer auch eine humanitäre Katastrophe. Längst verblichene Bilder kommen einem vor Augen: Von Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, von Verwundeten und Toten. Auch heute fragen Kinder wieder voller Angst: „Mama gibt es Krieg?“, „Müssen wir weg von zuhause?“, „Müssen wir sterben?“.
Wir alle wissen, Frauen und Kinder leiden besonders unter Krieg. Allzu oft werden gerade sie Ziel und Opfer von Gewalt im Krieg und auf der Flucht. Gerade weil Frauen und Kinder am verletzlichsten sind, sind sie in besonderer Weise bedroht.
Die Menschen in der Ukraine benötigen sofort Hilfe und Unterstützung. Über die bereits beschlossenen Sanktionen und Maßnahmen hinaus, ist jetzt auch humanitäre Hilfe das Gebot der Stunde. Den Menschen, die in ihrer Heimat bleiben, müssen wir unmittelbar Hilfsgüter zur Verfügung stellen. Für die Menschen, die ihr Land verlassen, müssen wir im Bund und in den Ländern alles in die Wege leiten, um sie rasch und gut aufnehmen zu können.
Wir brauchen eine Welle der Solidarität, die sich in konkreten Taten zeigt. Wir sind in Gedanken und Gebeten bei allen, die durch diesen Krieg in Gefahr sind, Leid erfahren, ihr Leben verlieren und sich um Angehörige sorgen. Wir zeigen Gesicht für ein menschliches und friedliches Miteinander in Freiheit und Demokratie in Deutschland und Europa.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Claudia Hassenbach
Frauen Union der CDU Deutschlands
Geschäftsführerin
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon   +49 30 22070453
Telefax   +49 30 22070439
E-Mail     fu@cdu.de
Internet   www.frauenunion.de

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Europa

Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands

Liebe Mitglieder,
der Anlass, Ihnen heute zu schreiben, könnte bedrückender nicht sein. Wir sind an einem Punkt in unserer Geschichte, von dem wir gehofft hatten, ihn nicht mehr erleben zu müssen: Es herrscht Krieg in Europa.
Putin greift das zweitgrößte Land Europas an. Mit seinem Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit. Das ist nicht nur ein Konflikt, der zwischen zwei großen europäischen Ländern stattfindet. Das ist der große Konflikt auf der Welt: Um Demokratie und Freiheit.
Es ist klar: Wir müssen und wir werden unsere Werte verteidigen. Unsere Gedanken sind in diesen dunklen Stunden bei den Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität.
Die Diplomatie ist zum jetzigen Zeitpunkt gescheitert. Eine militärische Intervention der NATO in der Ukraine wird es nicht geben, aber wir müssen Russland jetzt eine sehr klare Antwort geben – diplomatisch, politisch und wirtschaftlich. Dabei ist besonders wichtig, dass die westliche Staatengemeinschaft in ihrer Reaktion zusammenbleibt. An die Adresse des russischen Aggressors gerichtet sagen wir sehr klar und deutlich: Wir werden das NATO-Territorium vor Übergriffen Russlands schützen.Ich stehe als Parteivorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ständigen Austausch mit der Bundesregierung und habe ihr unsere Unterstützung zugesagt. In dieser Ausnahmesituation gilt auch innenpolitisch das Gebot des Zusammenhalts.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Friedrich Merz MdB
Vorsitzender der CDU Deutschlands
P.S. Ausführliche Interviews zum Thema habe ich heute Morgen u.a. mit WELT-TV und dem ZDF-Morgenmagazin geführt. Sie finden sie auf unserer Webseite unter: https://www.cdu.de/artikel/merz-putin-fuehrt-krieg-gegen-demokratie-und-freiheit