Angesichts der Proteste im Iran erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Die zögerliche Haltung der Bundesregierung angesichts der Proteste im Iran ist beschämend. Das menschenfeindliche islamistische Regime ist in seiner Existenz bedroht. Mutige Frauen gehen auf die Straße und riskieren ihre Freiheit und ihr Leben. Sie fordern eine selbstbestimmte und freie Gesellschaft. Ein Momentum des Wandels ist spürbar. Doch viel zu lange hat Bundesaußenministerin Baerbock, hat die Bundesregierung zu den Ereignissen im Iran geschwiegen. Der vielbeschworenen feministischen Außenpolitik folgen keine Taten, sondern allenfalls halbherzige Statements.
Die Bundesregierung muss jetzt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um die Menschen im Iran und insbesondere die Frauen in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. Das wäre glaubwürdige und mutige Außenpolitik.“
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Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
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